Hofheims 2000-Prozent-Wahn: Die fette Illusion unserer Stadtpolitiker

Es ist Zeit für einen schonungslosen Zwischenblick. Eine Tiefenanalyse ohne das übliche Phrasenlametta. Denn Hofheims Lokalpolitik läuft derzeit völlig aus der Spur: Die Kasse ist chronisch leer, die Schulden explodieren im Zeitraffer. Und während unter unseren Volksvertretern noch immer die fette Illusion vom unendlichen Wohlstand gepflegt wird, wartet auf die Bürger im nächsten Jahr das finanzielle Schafott: Der Hebesatz der Grundsteuer droht auf über 2.000 Prozent hochzuschießen – vermutlich sogar deutlich darüber.

Das ist die brutale Wahrheit. Eine mathematische Gewissheit, vor der die Stadtverordneten im Parlament jedoch am liebsten die Augen fest verschließen. Ja, sie hören aus dem Rathaus die Hiobsbotschaften, dass die Gewerbesteuereinnahmen unaufhaltsam wegbrechen und sich ein neues Millionenloch nach dem anderen auftut. Und ja, sie haben theoretisch verstanden, dass sie im nächsten Jahr nicht nur irgendwie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen – was ohne massive Steuererhöhungen ohnehin kaum noch darstellbar ist. Sie müssten eigentlich auch zwingend anfangen, den gigantischen Schuldenberg abzutragen.

Inzwischen ist das Jahr fast halb um, aber nennenswerte Anstrengungen der Lokalpolitik, die Einnahmen zu steigern oder die Ausgaben spürbar zu senken, bleiben aus. Gebetsmühlenartig wird darauf verwiesen, dass die Kommunen von Bund und Ländern immer neue Aufgaben übertragen bekommen, ohne dass die Kasse dafür ausreichend gefüllt wird – während gleichzeitig der Spielraum für freiwillige Ausgaben gegen null geht. Bürgermeister Willi Schultze beschrieb das Dilemma kürzlich mit den Worten: „Wir müssen das konsequente Sparen weiterführen, aber wir werden keine fünf Millionen im Haushalt finden, die wir einsparen können.“

Wenn das so ist, bleibt nur noch eine einzige, hässliche Konsequenz, die aktuell vor den Wählern niemand laut aussprechen mag: Die Grundsteuer B muss noch einmal drastisch erhöht werden. Die Spirale der letzten Jahre zeigt die ganze Dimension des Desasters: Lag der Hebesatz 2024 noch bei 510 Prozent, kletterte er 2025 auf 658 Prozent, um in diesem Jahr regelrecht zu explodieren – auf astronomische 1.545 Prozent. Und das Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Für das kommende Jahr droht die nächste Rekordmarke: 2.000 Prozent stehen im Raum, mindestens. Wahrscheinlich deutlich mehr.

Nun sind die Hofheimer Hausbesitzer und Mieter ohnehin schon die Spitzenreiter im hessischen Steuer-Ranking. Doch dieser traurige Rekord hindert die Stadtverordneten offenbar nicht daran, die Schraube bis zum Anschlag weiterzudrehen.

Man müsste von verantwortungsvollen Stadtpolitikern in einer solchen Existenzkrise erwarten, dass sie der Bürgerschaft endlich reinen Wein einschenken. Dass sie sich hinstellen und sagen: Nichts geht mehr. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt. Die Stadt ist blank – und zwar sowas von. Ihr müsst den Gürtel enger schnallen, und wir tun es auch. Auch wenn’s weh tut, es gibt kein Entrinnen.

Das wäre ehrlich. Aber so redet kein Politiker, der wiedergewählt werden will.

Die parlamentarische Praxis: Weiter wie immer

Wie tief die Realitätsverweigerung im Genom der Hofheimer Politik verankert ist, zeigte sich vergangene Woche in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments. Hier wurde überdeutlich: Unsere Volksvertreter tun so, als gäbe es kein Morgen. Zwei aktuelle Beispiele beleuchten das exemplarisch.

Das Trauerspiel um die Musikschule: Die Institution stand vor kurzem noch dicht vor der Pleite und musste in einer dramatischen Rettungsaktion mit Geld aus der Stadtkasse auf den letzten Drücker vor dem Aus bewahrt werden. Die klare Auflage der Politik lautete: Die Führung muss ein tragfähiges Zukunftskonzept aufstellen – eigentlich die Kernaufgabe eines Geschäftsführers. Doch was passiert? Der Geschäftsführer der Musikschule erscheint in den Sitzungen, zuckt mit den Schultern und liefert: nichts. Und wie reagiert die Politik? Anstatt harte Konsequenzen zu ziehen, soll nun ein teures externes Büro helfen. Das kostet extra Geld, dauert bestimmt Monate – und bis dahin zahlt die Stadt einfach weiter.

Das teure Pflaster an der Zeilsheimer Straße: Der dortige Sportplatz wird vom SV 09 und dem Roten Stern genutzt – zwei Vereine mit wertvoller Jugendarbeit, keine Frage. Leider ist der Platz völlig marode. Es gab mal die vernünftige Überlegung, das wertvolle Gelände zu verkaufen, für Wohnbebauung freizugeben und einen neuen Sportgelände an der Reifenberger Straße zu errichten. Doch die Politik hat das Thema jahrelang verschleppt. Jetzt ist die Zeit abgelaufen, der Kunstrasen hinüber, die Kasse leer. Die Reaktion der Stadtverordneten: Sie beschließen kurzerhand, dass im nächsten Jahr 400.000 Euro für einen neuen Kunstrasen einzuplanen sind. Geld, das sie überhaupt nicht besitzen.

Gegen diesen kollektiven Ausgabenrausch stemmte sich im Stadtparlament lediglich das FDP-Duo. Die beiden Liberalen strampelten sich spürbar ab, argumentierten gegen die Pläne und forderten als absolute Minimalforderung, den Betrag für den Sportplatz wenigstens auf die 400.000 Euro zu deckeln und diese Grenze explizit im Beschluss festzuschreiben. Keine Chance. Das wurde von der Mehrheit eiskalt abgelehnt.

Das Muster dahinter ist immer dasselbe: Schwierige Entscheidungen werden vertagt, unbequeme Wahrheiten umgangen und finanzielle Konsequenzen in die Zukunft verschoben. Dabei macht jeder Monat des Aufschubs die später notwendigen Maßnahmen nur noch schmerzhafter. Die vom Rathaus vorgeschlagene Gebührenerhöhung für alle Kita-Eltern: aufs nächste Jahr verschoben. Das Gewerbegebiet Wallau Ost III, das eines Tages dringend benötigtes Geld in die Kasse spülen soll: vertagt. Die geplante Kürzung der eigenen Fraktionsgelder: kein Thema mehr.

So geht es munter immer weiter, bis in die letzten Verästelungen der Lokalpolitik, wo die Wunschlisten trotz Ebbe in der Kasse fleißig wachsen: Da fordern Ortsbeiräte und Fraktionen quer durch die Stadtteile unverzügliche Reparaturen von Smiley-Blitzern in Wallau, neue Spielplatz-Wippen in der Kernstadt, Temposchwellen in Marxheim, Verkehrsberuhigungen in Lorsbach, den gezielten Einsatz von Kehrmaschinen in Wildsachsen oder – als Krönung dieses politischen Wunschdenkens – historisch schickere Straßenschilder für den Langenhainer Ortskern.

Das „Bündnis für Hofheim“ und die Kunst der Realitätsverweigerung

Währenddessen inszeniert sich die neue Mehrheit aus Grünen, BfH und SPD – die im Stadtparlament gerade mal auf eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme baut – in wohlfeiler Lyrik. Bei der Vorstellung ihres „Bündnisses für Hofheim“ gaben sie sich zwar kurz staatsmännisch besorgt: „Die Finanzsituation der Stadt Hofheim ist äußerst dramatisch.“ Doch der direkt darauf folgende Wunschkatalog liest sich, als hätte das Geld im Rathauskeller gerade Junge geworfen.

Trotz desaströser Kassenlage dürfe der „Zusammenhalt der Stadtgesellschaft nicht gefährdet werden“. Und deshalb fordern die Bündnispartner munter im Kreis: Für die wachsende Zahl älterer Menschen brauche es eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Pflege. Für die Jugendlichen müssen Begegnungsmöglichkeiten her – und zwar bitteschön in allen Stadtteilen, inklusive angemessener Angebote für Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigungen. Überhaupt müsse die Stadt permanent neue Orte für Begegnungen schaffen, damit man in Hofheim nicht nur nebeneinander wohne, sondern miteinander lebe.

Beim Thema Verkehr geht das Wunschkonzert nahtlos weiter: Ein zuverlässiger und bezahlbarer ÖPNV wird gefordert, dazu sichere Radwege, bessere Querungsmöglichkeiten an Hauptverkehrsstraßen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie „intelligente Verkehrslösungen“. Auch eine gute Verbindung zwischen den Ortsteilen und eine gute Anbindung an die Nachbarorte sei ein zentrales Thema der nahen Zukunft.

Damit nicht genug: Umwelt- und Naturschutz sowie Klimaschutzmaßnahmen seien sozial gerecht zu entwickeln, der Ausbau der erneuerbaren Energien soll vorangetrieben werden. Und bei der Digitalisierung wolle man sowieso mit gutem Beispiel vorangehen, schließlich sei die Zukunft jetzt. Informationstechnologie könne dazu beitragen, die Verwaltungsabläufe effizienter zu machen, weshalb man sich für weitere digitale Serviceangebote für die Bürgerinnen und Bürger einsetze.

Seite um Seite geht das so. Das ist kein politisches Programm für eine insolvente Kreisstadt – das ist ein süßes Narkosemittel. Der Öffentlichkeit wird hier dreist etwas vorgegaukelt. Fast jede einzelne Forderung mag für sich genommen vernünftig sein. Politik besteht jedoch nicht darin, Wunschlisten aufzuschreiben. Politik besteht darin, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen – insbesondere dann, wenn das Geld fehlt.

Wenn die Realität die Politik überstimmt

Der Haushalt für das laufende Jahr ist bis heute von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden. So lange darf die Stadt keinen einzigen Cent ausgeben, es sei denn, es handelt sich um absolut lebensnotwendige Pflichtaufgaben. Der Landrat hat die Kreisstadt bereits explizit aufgefordert, bei jeglichen freiwilligen Ausgaben sehr zurückhaltend zu sein.

Aber ach, etwas planen und träumen wird man doch wohl noch dürfen, oder?

Das Fatale an diesem parlamentarischen Wolkenkuckucksheim ist das verheerende Signal, das es aussendet. Die Botschaft an die Bürger lautet: Eigentlich ist alles gar nicht so schlimm. Irgendwie werden wir das Ding schon wuppen.

So steuert Hofheim sehenden Auges auf den finanziellen Offenbarungseid zu. Eine Grundsteuer B von über 2.000 Prozent – die Mathematik lässt sich nicht überstimmen. Man kann Anträge vertagen, Beschlüsse verschieben und Wunschlisten schreiben. Doch irgendwann kommt der Moment, in dem die Rechnung präsentiert wird. Und dann entscheidet nicht mehr die Politik über die Höhe der Belastung – sondern die nackte Realität.

Bezahlen müssen den fehlenden Mut zum Sparen am Ende die Bürger. Spätestens dann, wenn im nächsten Jahr der neue Grundsteuerbescheid im Briefkasten liegt.

Für unsere Stadtverordneten ist jetzt jedenfalls erst einmal Entspannen angesagt: Nach der Sitzung letzten Mittwoch entfleuchten sie in die Sommerpause. Mitte August trifft man sich wieder.

Thomas Ruhmöller