Hofheimer Sparpolitik: Im Kriechgang Richtung Sommerpause – Wallau-Ost muss warten
Geld ist keines da, die nächste Grundsteuererhöhung droht – aber bloß keine Hektik im Hofheimer Polit-Betrieb. Während in Wallau-Ost III Millionen-Einnahmen durch eine Gigahalle winken, verheddert sich die Politik lieber im gewohnten Taktieren und Vertagen. Wer gehofft hatte, der Bauausschuss würde vor den Ferien noch Vollgas geben, wurde bitter enttäuscht. Ein Bericht über das Hofheimer Dauerdilemma zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Eigentlich sollte man erwarten, dass Hofheims Stadtpolitiker Vollgas geben. Raus aus der Finanzmisere, rein in die Haushaltsdisziplin. Ausgaben runter – und zwar ohne Rücksicht auf punktuelle Befindlichkeiten. Einnahmen rauf – Geld muss her, irgendwie, möglichst in rauen Mengen. Die Alternative? Ist hinlänglich bekannt: Nächstes Jahr wird an der Grundschraube gedreht. Schon wieder. Dabei rangiert Hofheim beim Hebesatz in Hessen ohnehin schon in der absoluten Spitzengruppe.
Aber unsere Volksvertreter tun sich verdammt schwer mit dem Regieren.
Beispiel Brunnenstilllegung: Das war schnell beschlossen. Kaum gab es jedoch die ersten leisen Proteste, knickte der Bürgermeister ein und versprach: Wasser marsch! Demnächst jedenfalls. Und auch nur in der Innenstadt. Prompt jammern die Ortsteilpolitiker, dass es bitteschön auch bei ihnen plätschern soll. Schaun mer mal.
Nächstes Trauerspiel: die Kita-Gebühren. Anfang der Woche hätten die Stadtpolitiker die Chance gehabt, hier anzugreifen. Die Sätze wurden seit Jahren nicht angefasst, eine Erhöhung – nur eine moderate, versprochen! – wäre sauber zu begründen gewesen. Aber nein. Die Angst vor dem Zorn der Eltern sitzt tief im Mark der Fraktionen. Das Hofheimer Allheilmittel griff sofort: Das Thema wurde erst einmal vertagt.
Das Millionen-Ding in Wallau
So läuft das im Kleinen. Und bei den Großprojekten? Sieht es kein Deut besser aus. In Wallau-Ost III will der Projektentwickler Lang & Cie eine Gigahalle hochziehen. Zwei Klötze, stolze 60.000 Quadratmeter groß. Das soll Gewerbesteuer bringen – eines Tages, hoffentlich. Das wird Grundsteuer bringen, hoch sechsstellig. Und wenn die Stadt dann noch ein eigenes Areal in dem Gebiet versilbert, winken Millionen.
Doch das politische Gezänk nimmt kein Ende. Seit Wochen wird taktiert. Als sich an diesem Dienstagabend der Bauausschuss mit der Materie befasste – theoretisch sollte der Magistrat beauftragt werden, einen Bebauungsplan aufzustellen –, schallte sie wieder durch den Saal, die absolute Lieblingsvokabel der Hofheimer Kommunalpolitik: Vertagt!
Und so geschah es. Jetzt sollen erst einmal die Ortsbeiräte Wallau und Diedenbergen gehört werden. Das hätte längst erledigt sein können, aber die beiden CDU-Ortsvorsteher hatten kurzerhand gemauert. Wäre das unter einem christdemokratischen Rathauschef auch passiert? Kaum. Aber so konnte man der aktuellen Rathausspitze so kurz vor den Ferien noch ein kleines Knöllchen verpassen. Der gemeine Vorstädter will schließlich auch mal seinen Spaß haben.
Im Bauausschuss ging das Schauturnen weiter. Das Verkehrsgutachten wurde präsentiert. Ergebnis, oh Wunder: Kaum zusätzlicher Verkehr zu erwarten. Glaubhaft? Na ja. Und dass der Investor just in diesem Moment per Immobilienanzeige nach einer Spedition suchte? Angeblich ein „Versehen des Maklers“, man suche ja gar keine Logistiker. Wer’s glaubt, wird selig.
Die Geister der Vergangenheit
Man kann die Vorsicht der Politik durchaus verstehen. Ein Investor kann viel versprechen, wenn der Tag lang ist. Sind die Hallen erst einmal fertig, werden sie an irgendeinen anonymen Immobilienfonds weitergereicht – und der Initiator ist fein raus. Schnelle Entscheidungen können verdammt tief in die Hose gehen. Das Gewerbegebiet „In der Lach“ lässt grüßen. Das hatte der damalige Bürgermeister zur Rettung von Polar-Mohr-Arbeitsplätzen und zur Ansiedlung regionaler Betriebe gegen alle Bedenken durchgedrückt. Zu sehen ist dort bis heute: fast nichts.
Das Problem ist also nicht, dass die Stadtverordneten das – bisweilen recht hemdsärmelige – Auftreten des Investors kritisch hinterfragen. Das ist ihr Job. Das Problem ist, dass sich alles wie Kaugummi zieht und die Kreisstadt gefühlt keinen Millimeter vorankommt.
Jetzt ist also erst einmal wieder Sendepause. Das Verkehrsgutachten tourt diesen Monat durch Diedenbergen (18. Juni) und Wallau (24. Juni). Danach verabschiedet sich die Politik erschöpft in die Sommerpause.
Hofheim und Probleme? Nicht doch. Im August ist die nächste Sitzung. Bis dahin ruht der See.
HN/TR
