Umweltverband kritisiert CDU-Forderung nach neuen Baugebieten
Hofheims CDU steht massiv unter Druck. Jetzt schießt auch noch der örtliche BUND scharf gegen die Christdemokraten: Deren Vorschlag, das klaffende Loch in der Stadtkasse durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete zu stopfen, stößt bei den Umweltschützern auf scharfe Kritik.
Dass sich die Öko-Organisation derart lautstark in die Haushaltsdebatte einmischt, kommt allerdings nicht von ungefähr. Die Politisierung des BUND Hofheim ist hausgemacht: Vorstandsmitglied Tanja Lindenthal zieht praktischerweise gleichzeitig als Fraktionsvorsitzende der BfH die Fäden im Stadtparlament. Bekanntlich stellt die Wählergemeinschaft den Bürgermeister und hat sich frisch mit Grünen und SPD zu einem neuen Bündnis zusammengetan – die CDU wurde damit erfolgreich auf die Oppositionsbank verbannt.
In ihrer aktuellen Pressemitteilung lässt die Umweltorganisation zwar kein gutes Haar an der CDU-Flächenpolitik, die entscheidende Gretchenfrage bleibt sie den Bürgern jedoch schuldig: Wie bitteschön soll die Kreisstadt ihre erdrückenden Millionenschulden jemals zurückzahlen? Wie sieht der Plan für einen soliden Haushalt aus?
Hier die Pressemitteilung des BUND im Wortlaut:
Mit deutlicher Kritik reagiert der Ortsverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hofheim auf die jüngsten Pläne der CDU, das städtische Haushaltsdefizit vor allem durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete zu bekämpfen. Der BUND warnt vor den unumkehrbaren ökologischen Folgen und bezweifelt den langfristigen wirtschaftlichen Nutzen dieser Strategie.
„Die Annahme, man könne die Stadtkasse dauerhaft durch das Zubetonieren unserer verbliebenen Natur- und Freiflächen retten, ist ein gefährlicher Trugschluss“, erklärt Markus Hartel als Sprecher des BUND-Ortsverbands Hofheim. „Neue Baugebiete bringen zwar kurzfristig einmalige Einnahmen durch Grundstücksverkäufe und anfängliche Gewerbesteuer-Effekte. Langfristig fressen die enormen Folgekosten für Infrastruktur – wie Straßen, Kanalisation, Kitas und sozialen Wohnungsbau – diese Gewinne jedoch häufig wieder auf. Was bleibt, ist die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.“
Der BUND Hofheim sieht in der vorgeschlagenen Strategie ein Relikt veralteter Kommunalpolitik, das den Realitäten des Klimawandels und des Artensterbens widerspricht. Jede weitere Versiegelung verschärfe das Risiko von Hochwasserereignissen bei Starkregen und raube der Stadt wichtige Frischluftschneisen, die zur Abkühlung in den immer heißeren Sommermonaten dringend benötigt werden. Zudem gehen wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Lebensräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich verloren.
Anstelle eines unkontrollierten Flächenfraßes fordert der Umweltverband ein radikales Umdenken in der Hofheimer Haushaltspolitik: Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Bevor neue grüne Wiesen geopfert werden, müssen Leerstände konsequent erfasst, Baulücken geschlossen und bereits versiegelte Flächen (z. B. durch Aufstockung oder Parkplatzüberbauung) genutzt werden.
Hofheim müsse gezielt auf zukunftsfähige, flächenschonende und ökologisch nachhaltige Betriebe setzen, statt großflächige Logistik- oder Gewerbehallen anzulocken, schreibt der BUND in seiner Pressemitteilung. Intakte Natur, Wald und Naherholungsgebiete sicherten die Lebensqualität in Hofheim und seien ein harter Standortvorteil, der nicht dem kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern geopfert werden dürfe.
„Wir fordern die CDU und die Verantwortlichen im Rathaus auf, den Fokus von einer rein quantitativen Flächenvermarktung hin zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu verschieben. Die Rettung der Stadtkasse darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen und unserer Umwelt gehen“, so Jasmin Neelmeier-Sangnier vom BUND abschließend.
Quelle: BUND Hofheim
Die Prioritäten des BUND sind klar: Käfer-, Fledermaus-, Vöge-, Eidechsen- und Hamsterlbensräume sichern. Das ganze geschickt verpackt in den „Bürgern für Hofheim“ und in Koalition mit Grünen uns SPD kann die eigene Ideologie durchgedrückt werden. Armes Hofheim.
Strohhalm statt Rettungsleine
Da hat der BUND völlig Recht: Das städtische Haushaltsdefizit lässt sich nicht durch die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete bekämpfen.
Natürlich kosten Neubürger der Stadt Geld (sogar mehr als die Altbürger). Dass Bürger Geld kosten, das ist ja auch der Grund dafür, dass die Gemeinden überhaupt Steuern erheben. Nicht, weil die Gemeinden ihre Bürger ärgern wollen, sondern weil sie die kollektiven Bedürfnisse ihrer Bürger befriedigen wollen/müssen.
Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete bringt zunächst mal überhaupt keine Gewerbesteuereinnahmen, denn dazu müssten sich dort erst steuerträchtige Betriebe ansiedeln. Aber die gibt es kaum, im Gegenteil: Auch in Hofheim werden – wie überall im Lande – mehr Gewerbeflächen freigesetzt als neue genutzt werden, s. Homburger und Hattersheimer Straße. Und auch In der Lach scheint die Nachfrage nach Gewerbeflächen nicht gerade überbordend zu sein.
Von Aachen bis Zwickau: Dass Gemeinden sehr viel mehr Gewerbeflächen in petto haben als jemals gebraucht werden, ist ein bundesweites Phänomen, auch in Hofheim und ganz Südhessen. Allein: Es mangelt an Nachrage. Und das nicht erst in den letzten Jahren, sondern bis zurück ins letzte Jahrtausend
Auf dem Markt für Gewerbeflächen gibt es sehr viele Anbieter und recht wenige Nachfrager. Und erst recht wenige gerwerbesteuerträchtigen Nachfrager. „Unternehmen mit hoher Wertschöpfung, qualifizierten Arbeitsplätzen und nachhaltigen Gewerbesteuereinnahmen anzusiedeln“: Um solche Unternehmen buhlen alle Gemeinden, in einer ruinösen Konkurrenz.
Klar, die Ansiedeluung von Unternehmen, die in Hofheim Gewerbesteuer zahlen, ist wünschenswert, genau so wie ein Lottogewinn. Aber wir sollten auch wissen, dass die Chancen dafür so groß sind wie beim Lotto und dies somit auf keinen Fall eine Erfolg versprechede Strategie zur Haushaltskonsolidierung ist.
Um Gewerbe anzusiedeln, benötigt man vor allem Flächen. Die gibt es in Hofheim in den beiden geplanten Gewerbegebieten In der Lach und Wallau Ost III zwar mehr als genug. Nur: Die Stadt kann nicht über sie verfügen, denn sie gehören privaten Projektentwicklern, die damit vor allem eines wollen: Geld verdienen. Sie verkaufen ihre Gewerbeflächen natürlich nicht an die Unternehmen, die dort die meisten qualifizierten Arbeitsplätze anbieten oder die meiste Gewerbesteuer erwarten lassen, sondern an die, die am meisten dafür zahlen. Und das sind – notgedrungen – solche Firmen, die andernorts keiner haben will.
Die Stadt hat kaum Einfluss, wer sich dort wann und zu welchen Konditionen ansiedeln kann. Als Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung taugen beide Gewerbegebiete somit kaum. Aber bevor sie nicht nur ausgewiesen, sondern zum größten Teil auch als Gewerbeflächen genutzt werden, verhindern sie, dass die Regionalplanung der Ausweisung weiterer zusätzlicher Gewerbeflächen in Hofheim zustimmt. Denn dies ist Aufgabe der Regionalplanung. Die Ausweisung von Siedlungsflächen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Mit der Forderung nach mehr Flächenausweisungen wird ein Strohhalm als Rettungsleine verkauft.
Und noch was: Die „entscheidende Gretchenfrage“: “ Wie bitteschön soll die Kreisstadt ihre erdrückenden Millionenschulden jemals zurückzahlen? Wie sieht der Plan für einen soliden Haushalt aus?“ Diese völlig berechtigte Frage soll man – bitteschön – an die dafür zuständigen Politiker stellen. Nicht an den BUND. Der ist dafür nicht verantwortlich.
Schon in den letzten Jahrzehnten haben die Zögerer und Zauderer in der Kommunalpolitik sowie bei den lokalen Gewerbetreibenden das Bild von „Hofem schlofem“ geprägt und damit die strukturelle Entwicklung von Hofheim, immerhin Kreisstadt, verschlafen. Etliche unserer Nachbargemeinden sind viel einfalls- und teils auch erfolgreicher an ihre Strukturentwicklung herangegangen.
Nun darf jetzt auch der BUND bei den typischen Verhinderern nicht fehlen. Er möchte unter dem Deckmäntelchen der aktuell notwendigen Sparzwänge aus Hofheim nun gar ein ökologisches Paradies und „Main-Taunus-Wunderland“ machen, ohne Chance auf künftige Fortentwicklung des prekären Wohnungs- und Gewerbemarktes. Denn die Sonne schreibt ja keine Rechnung und der Strom kommt sowieso aus der Steckdose. Wer braucht schon Wohlstand, soziale Sicherheit und Einkünfte?
Damit macht der BUND im Grunde genau da weiter, wo es in Hofheim und seinen Entscheidungsinstanzen schon immer gefehlt hat. Angesichts der neu gewählten Zusammensetzung der politischen Landschaft, ohne erkennbare Kompetenzen, Phantasie und Mehrheiten in der politischen Willensbildung, habe ich das mulmige Gefühl, daß die nächsten Jahre Hofheims ziemlich trist werden könnten. Das einzige, was sich sehr wahrscheinlich nach oben entwickeln wird, sind Schlaglöcher in den Strassen, städtische Gebühren, Steuern und Abgaben. Vielleicht auch leider der Wegzug von Wohnbevölkerung und Gewerbe.