Neues „Bündnis für Hofheim“: BfH, Grüne und SPD beschließen Zusammenarbeit
Man kennt sich, man mag sich – aber für die feste Ehe reicht es dann doch nicht. BfH, Grüne und SPD gehen in der neuen Wahlperiode als „Bündnis für Hofheim“ zusammen, betonen aber eilig: Eine feste Koalition ist das nicht, eher eine lose Verabredung zu gemeinsamen Projekten. Es ist ein gewagtes Spiel, denn die mathematische Basis ist ein politischer Ritt auf der Rasierklinge: Mit 23 von 45 Sitzen schmilzt die Mehrheit des Bündnisses auf eine einzige Stimme zusammen. Gegenüber sitzt die Opposition aus CDU, FWG, AfD, Linken und FDP (zusammen 22 Sitze). In den kommenden Jahren dürfte in Hofheim also jede Grippewelle zur Zitterpartie für die Mehrheitsbeschaffer werden.
In einer Pressemitteilung des neuen Bündnisses, die wir hier im Wortlaut dokumentieren, heißt es:
BfH, Grüne und SPD haben sich entschieden, in der neuen Wahlperiode als Bündnis für Hofheim in der Stadtverordnetenversammlung zusammenzuarbeiten. Sie bauen damit auf den guten Erfahrungen der letzten Wahlperiode auf, in der sich auf Grundlage von wechselnden Mehrheiten eine konstruktive und auf inhaltlichen Übereinstimmungen basierende Zusammenarbeit entwickelt hat.
Priorität für das Bündnis hat die Stabilisierung der städtischen Finanzen. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.545 Prozent sollte dafür sorgen, dass der Ergebnishaushalt für 2026 ausgeglichen ist. Nach den zwingenden Vorgaben der Kommunalaufsicht müssen bis 2029 jedoch Überschüsse erwirtschaftet werden, die das in den letzten Jahren aufgelaufene Kassendefizit vollständig zurückführen. Um das erreichen zu können, müssen in den kommenden Jahren die Einnahmen gesteigert und die Ausgaben weiter reduziert werden.
„Trotzdem muss unsere Stadt auch in wirtschaftlich schwierigsten Zeiten handlungsfähig bleiben“, erklärt Tanja Lindenthal, die Fraktionsvorsitzende der BfH. „Bei allen notwendigen Sparmaßnahmen darf jedoch der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft nicht gefährdet werden. Deshalb wird es zu den zentralen Aufgaben der laufenden Wahlperiode gehören, zu priorisieren und wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Aaron Kowacs.
Einen weiteren Themenschwerpunkt sieht das Bündnis in der Stabilisierung und dem Ausbau der sozialen Gerechtigkeit, mit dem festen Vorsatz, Bildungsangebote, Teilhabe und Vielfalt für ein solidarisches Miteinander sowie die Lebensqualität aller Generationen zu fördern.
Dritter Schwerpunkt ist es, eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung voranzutreiben. Grundlage einer gelungenen städtebaulichen Entwicklung ist der Konsens zwischen Politik und Bürgern. „Wir werden stark daran arbeiten, in Zukunft bauliche und gestalterische Maßnahmen transparent und bürgernah umzusetzen“, kündigt Bettina Brestel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, an.
Die drei Fraktionen arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen, um Hofheim voranzubringen. Das Bündnis möchte betonen, dass es darüber hinaus für eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung offen ist. „Wir werden die Anträge der anderen Fraktionen stets auf unsere gemeinsamen inhaltlichen Überzeugungen prüfen“, so Tanja Lindenthal. „Unser Ziel, besonders im Hinblick auf die herausfordernde Finanzsituation, ist es, breite Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen. Aus diesem Grund werden wir auch bei den anderen Fraktionen gemeinsam für unsere Initiativen werben“, ergänzt Aaron Kowacs.
In einem sind sich alle drei Fraktionsvorsitzenden aber einig“, zeigt sich Bettina Brestel überzeugt, „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.“
Wie geht es jetzt weiter?
Das Bündnis für Hofheim steht, doch die Mammutaufgabe Haushaltskonsolidierung beginnt erst jetzt. Wie wollen die drei Fraktionen die Stadt aus der desolaten Finanzkrise herausführen? Haben sie überhaupt konkrete Spar- oder Einnahmevorschläge? Was planen sie konkret – was genau steht in ihrer Bündnis-Vereinbarung?
Hofheim-News liegt die Vereinbarung vor, die von den drei Fraktionsvorsitzenden gestern unterzeichnet wurden. Wir werden umfassend berichten – und die Pläne für Sie einordnen und bewerten.
Unser Bild oben zeigt die drei Fraktionsvorsitzenden (v.l.) Bettina Brestel von den Grünen, Aaron Kowacs von der SPD und Tanja Lindenthal von den Bürgern für Hofheim bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.