Politik tagt im Geheimen: Kommt jetzt Hofheims Tafelsilber unter den Hammer?

Wenn die Lokalpolitik die Türen verriegelt, kann man brav abwarten – so hätten es die Verantwortlichen wohl am liebsten. Hofheim-News macht da nicht mit: Gerade weil unsere Berichterstattung zur Hofheimer Finanzkrise auf so enorme Resonanz stößt, haben wir weiter nachgehakt. Das Ergebnis unserer Spurensuche zeigt: Jetzt geht’s ans Eingemachte. Die Immobilien der Stadt – wertvolle Gebäude und Grundstücke – sollen unter den Hammer kommen. Hinter verschlossenen Türen wird der Ausverkauf des Hofheimer Tafelsilbers vorbereitet.

Es bewegt sich etwas in dieser Stadt. Das muss man der Fairness halber festhalten. Nachdem man in den vergangenen Wochen vielfach den Eindruck gewinnen konnte, dass Hofheims Politik die dramatische Haushaltslage ungefähr so ernst nimmt wie einen Kratzer im Lack, scheint nun zumindest angekommen zu sein, dass die finanzielle Karre inzwischen bedrohlich nah am Abgrund steht – und endlich gehandelt werden muss.

Wer optimistisch ist, sieht darin den Beginn einer längst überfälligen Kurskorrektur. Wer weniger optimistisch ist, vermutet, dass lediglich nach einer neuen Begründung gesucht wird, weshalb die nächste Grundsteuererhöhung alternativlos sein soll. Beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung.

Am vergangenen Montag berichtete Hofheim-News über den „2000-Prozent-Wahn“ und die bemerkenswerte Fähigkeit der Stadtpolitik, weiterhin Geld auszugeben, das faktisch nicht mehr vorhanden ist. Die Resonanz war außergewöhnlich. Exakt 9.203 Mal wurde die Webseite allein an diesem Tag aufgerufen. Für Hofheimer Verhältnisse ist das kein bloßes Leserinteresse mehr. Das ist ein Warnsignal mit Sirenenbegleitung.

Bereits einen Tag später trafen sich Vertreter aller Fraktionen zu einer Sitzung, die sie wohltönend „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ tauften. Man könnte daraus schließen, dass der Ernst der Lage nun endlich erkannt wurde.

Jede Fraktion hatte zwei Mitglieder entsandt. Man traf sich im Rathausanbau. Hinter verschlossenen Türen. Ohne Öffentlichkeit. Ohne Zuhörer. Ohne Bürger.

Das ist bemerkenswert, weil ausgerechnet die Bürger diejenigen sind, die am Ende die Rechnung bezahlen werden.

FWG-Fraktionschef Andreas Nickel hat solche Runden der Stadtverordneten einmal als „Schutzraum des Nichtöffentlichen“ bezeichnet. Dort könnten Kommunalpolitiker frei sprechen. Das klingt ein wenig so, als sei die Öffentlichkeit ein Naturereignis, vor dem man die Lokalpolitik vorsorglich in Sicherheit bringen müsse.

Man muss sich das vor Augen führen: Die Stadt steckt in der schwersten Finanzkrise ihrer jüngeren Geschichte, diskutiert werden mögliche Verkäufe städtischer Grundstücke und Gebäude – und die erste Idee besteht darin, die Beratungen darüber vorsorglich vor den Bürgern zu verstecken.

Vertrauen schafft man anders.

Das ist der Plan: Loch stopfen mit dem Verkauf von Immobilien

Nun wäre Geheimhaltung vielleicht leichter zu akzeptieren, wenn dabei wenigstens spektakuläre Ergebnisse herauskämen. Doch davon ist bislang nichts bekannt. Was allerdings durchsickert, deutet darauf hin, dass man inzwischen dort angekommen ist, wo jede Familie landet, die über Jahre mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt: Man schaut nach, was sich noch zu Geld machen lässt.

Oder, etwas vornehmer formuliert: Man prüft das kommunale Tafelsilber.

Dabei fällt immer wieder ein Name: Ralf Weber. Der FDP-Stadtverordnete arbeitet hauptberuflich als Immobilienmakler, verfügt ohne Zweifel über die notwendige Expertise und hat sich nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten zahlreiche städtische Objekte angesehen, manche sehr intensiv. Während andere noch darüber diskutieren, wie groß das Haushaltsloch eigentlich ist, beschäftigt sich Weber bereits mit der Frage, womit man es möglicherweise stopfen könnte.

Ein Blick auf die Kandidaten zeigt allerdings schnell, dass die Sache komplizierter ist, als manche hoffen.

Da wäre beispielsweise der Hof Ehry. Eine historische Immobilie in bester Innenstadtlage, die seit Jahren vor sich hin altert. Die Stadt hat bereits gewaltige Summen für Konzepte, Gutachten, Planungen, Wettbewerbe und Architekten ausgegeben. Das Ergebnis ist überschaubar. Man könnte böse formulieren: Für eine sechsstellige Summe wurde erfolgreich festgestellt, dass die Sanierung teuer wird.

Schon vor Jahren kalkulierte die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB einen Investitionsbedarf von rund zwei Millionen Euro. Inzwischen dürfte die Summe deutlich höher liegen. Hinzu kommt der Denkmalschutz, der Investoren normalerweise nicht gerade in Begeisterungsstürme versetzt.

Natürlich könnte man das Objekt verkaufen.

Man könnte allerdings auch die Frage stellen, wer unter diesen Bedingungen einen Preis bezahlen soll, der den städtischen Haushalt tatsächlich spürbar entlastet.

„Eli 3“ im gewohnten Hofheimer Tempo: Stillstand

Nicht viel einfacher ist die Situation beim Pfälzer Hof am Bahnhof. Dort ist heute die Musikschule untergebracht. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig, und die Probleme werden mit jedem Jahr größer. Auch hier lautet die Auswahl letztlich: investieren, weiter verfallen lassen – oder verkaufen.

Die Elisabethenstraße 3 schließlich wirkt inzwischen wie ein Denkmal kommunaler Entscheidungsunfähigkeit. Beste Lage. Großes Grundstück. Teilweise leerstehendes Gebäude. Seit Jahren wird darüber gesprochen, was dort passieren könnte. Und seit Jahren passiert erstaunlich wenig.

Es gab mal Überlegungen, dass dort ein Hotel entstehen soll. Möglichst groß. Denn je größer die zulässige Bebauung, desto höher der Grundstückswert. Die Bürger waren von der Idee allerdings nicht begeistert, das Projekt verschwand, und seitdem wird regelmäßig versprochen, die Öffentlichkeit in die weiteren Planungen einzubeziehen.

Zuletzt wurde gefordert, dort die Musikschule unterzubringen. Das erwies sich, so hört man aus der Stadtverwaltung, als zu teuer, zumal die Musikschule gewisse Ansprüche an die Räumlichkeiten stellt. Also passiert erst einmal nichts. Den Verein Kulturwerkstatt ließ man rein, der ist recht anspruchslos. Ansonsten herrscht das gewohnte Hofheimer Tempo: Stillstand.

Neue Konzepte gibt es nicht. Neue Bürgerbeteiligungen ebenfalls nicht.

Es gibt noch jede Menge weiterer Objekte – in der historischen Altstadt wie auch in den Ortsteilen. Ein Beispiel, über das hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde: Nahe der Thomaskirche in Marxheim hat die Stadt über 1.000 Quadratmeter an die Kirche verpachtet – früher nutzte man sie als Parkplatz, jetzt als Grünanlage. Könnte man dort nicht wunderbar bauen – und viel Geld einnehmen? Die Entscheidung hierzu ist völlig offen – man traut sich nicht so recht…

Im gesamten Stadtgebiet wartet eine Vielzahl von Flächen darauf, endlich angepackt zu werden. Bislang lief das mehr als zäh. Eine Liste der städtischen Objekte hatte Hofheim-News bereits im Januar dieses Jahres exklusiv veröffentlicht [hier] – die Politik schüttelte sich kurz, dann legte sie sich wieder ab..

Aber jetzt gibt es immerhin einen geheim tagenden Arbeitskreis. Und der hat sogar beschlossen, den Turbo einzuschalten: Alle zwei Wochen will man sich nun zusammensetzen.

Hofheimer Politik: Viel Geheimnis um absolut gar nichts

Und damit sind wir beim vielleicht kuriosesten Aspekt der gesamten Angelegenheit: Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung kann überhaupt nichts beschließen.

Gar nichts.

Nicht den Verkauf eines Grundstücks. Nicht den Verkauf eines Gebäudes. Nicht den Verkauf eines Schuppens. Nicht einmal den Verkauf einer Parkbank.

Alles, was dort besprochen wird, muss später durch die zuständigen Ausschüsse und schließlich durch das Stadtparlament. Spätestens dann wird öffentlich diskutiert werden müssen, was derzeit hinter verschlossenen Türen ausbaldowert wird.

Die Bürger erfahren also früher oder später sowieso, worüber gesprochen wird.

Warum man die Gespräche trotzdem lieber im „Schutzraum des Nichtöffentlichen“ führt, bleibt eines der kleineren Rätsel der Hofheimer Kommunalpolitik. Vielleicht glaubt man noch immer, Transparenz sei das Problem.

Dabei liegt das eigentliche Problem längst offen auf dem Tisch: Die Stadt hat kein Geld.

Und wenn eine Stadt beginnt, über den Verkauf ihres Tafelsilbers nachzudenken, dann ist sie meistens schon deutlich weiter in der Krise, als ihre Politiker öffentlich zugeben möchten.

TR