Hofheimer Parlament: 47 Punkte, klamme Kasse und das Prinzip Vertagung

Wer sehen möchte, wie Hofheimer Lokalpolitik in Zeiten von Budgetlöchern und steigenden Grundsteuern abläuft, sollte sich den morgigen Mittwoch, 19. August, rot anstreichen: Um 17:45 Uhr kommt das Stadtparlament im großen Saal der Stadthalle zusammen. Stadtverordnetenvorsteher Alexander Tulatz führt durch die Tagesordnung mit 47 Punkten. Ein reines Vergnügen wird das Zuhören sicher nicht – aber eine wertvolle Lehrstunde in Sachen Kommunalpolitik.

Ein Teil der Themen ist schnelle Routine, anderes wurde in den Ausschüssen bereits durchdiskutiert und dürfte geräuschlos durchgewunken werden. Dass etwa die geplante Rad- und Fußbrücke quer durch die Innenstadt endgültig in den tiefsten Schubladen des Rathauses verschwindet, dürfte fraktionsübergreifend für Erleichterung sorgen.

Beim Radschnellweg FRM3 von Wiesbaden nach Frankfurt, der Hofheim einen zweistelligen Millionenbetrag abverlangen würde, regiert dagegen wie gewohnt die politische Schlangenlinie: kein klares Ja, aber auch kein konsequentes Nein – man wurschtelt sich irgendwie durch. Man begrüße das Projekt und wolle auch gerne an der Planung festhalten, aber keine Finanzierungszusage geben, heißt die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. In der aktuellen Finanznot wäre ein Schlussstrich die einzig logische Konsequenz – nicht zuletzt als ehrliches Signal an die Bürgerschaft, dass die Kassen leer sind. Aber wer erwartet von der Politik schon konsequentes Handeln?

Bei Wallau Ost III scharrt der Investor mit den Hufen und wäre jetzt auch bereit, die Fläche mit einem Rechenzentrum zu bestücken. Ein mächtiger Klotz von einer Halle, ästhetisch überschaubar, aber er spült Geld in die Kasse (wenn auch erst in ein paar Jahren). Und vor allem: Er verursacht kaum Verkehr. Nur die Grünen zetern noch ein bisschen: Ex-Bürgermeister Vogt hatte einst direkt nebenan das Gewerbegebiet „In der Lach“ durchgesetzt, das eigentlich dem lokalen Handwerk und Polar Mohr dienen sollte. Nun ist Polar Mohr Geschichte, und der Berliner Milliardär Krieger hat das Areal weitergereicht – angeblich an Amazon, weshalb damit gerechnet wird, dass dort ein verkehrsintensives Logistikzentrum einzieht – oder eben das nächste Rechenzentrum. Die Grünen fühlen sich – zu Recht – verschaukelt, aber was kann der Investor dafür? Also beschloss der Bauausschuss mit klarer Mehrheit: „Der Magistrat wird beauftragt, ein Bebauungsplankonzept für Wallau Ost III zu erarbeiten, das ein Rechenzentrum sowie weitere Gewerbeflächen berücksichtigt.“ Dem soll das Plenum der Stadtverordneten zustimmen, und das wird bestimmt auch so passieren.

Geld, das die Stadt längst nicht mehr hat, bleibt der eigentliche Elefant im Raum. Man wird deshalb die Streichung des gedruckten Abfallkalenders beschließen sowie Erhöhungen bei Kita-Gebühren, Hundesteuer und Stadtbücherei. Der Durchschnittsbürger in Hofheim, das haben wir inzwischen gelernt, kann das schon tragen. Auch sonst erscheint der Kurs alternativlos: Das Millionenloch in der Stadtkasse wächst ungebremst weiter – die Gewerbesteuer ist, wie kürzlich berichtet, unerwartet massiv eingebrochen. Nun droht eine noch drastischere Anhebung der Grundsteuer als ohnehin geplant. Heute liegt der Hebesatz bei 1545 Prozent, für 2027 galten 2000 Prozent bereits als gesetzt. Nichts ist mehr ausgeschlossen. Vielleicht werden es auch 2500 Prozent?

In dieser dramatischen Lage kommt der Geschäftsführer der Musikschule daher und weigert sich, auch nur einen Hauch von Sparprogramm vorzulegen. Die Stadt, so seine schlichte Haltung, solle gefälligst tiefer in die Tasche greifen. Dass mittlerweile ein Viertel der Schüler aus den Nachbarkommunen kommt und von den klammen Hofheimer Steuerzahlern subventioniert wird, ficht den Mann wenig an. Und wie reagierten Hofheims Lokalpolitiker im Haupt- und Finanzausschuss? Das Übliche: Erst motzten sie ein bisschen – dann vertagten sie das Thema. Das Stadtparlament wird diesem Vorbild bestimmt brav folgen.

Dann noch ein ganz anderes Thema – damit wenigstens ein paar Hofheimer glücklich werden: Gleich elf Ex-Stadtverordnete und Ex-Magistratsmitglieder sollen mit den Ehrentiteln „Stadtälteste“ beziehungsweise „Stadtältester“ dekoriert werden. Das soll das Stadtparlament auf Vorschlag des Magistrats am Mittwoch beschließen. Die Mitarchitekten der finanziellen Misere lassen sich feierlich auf die Schultern klopfen – auch das ist Hofheimer Lokalpolitik.

Gegen Ende warten ein Dutzend Anträge, darunter verlässliche Aufreger wie die Verwilderung des Waldes, Windräder im Stadtwald, der Titel „Tourismusstadt“ als vermeintliches Wundermittel für die Kasse, oder Einsparungen beim Luxus-Shuttle „Colibri“. Geld ausgeben möchte man allerdings überraschenderweise auch noch – für einen neuen Sportplatz an der Zeilsheimer Straße.

Viele Themen, und ja, ganz bestimmt auch viele Diskussionen. Zu Beginn wird jedoch mutmaßlich erst einmal der traditionelle Antrag gestellt, dass Stadtverordnetenvorsteher Tulatz die Sitzung um Punkt 22 Uhr abpfeifen soll. Vier Stunden Debatte müssen schließlich reichen. Ob sich 47 Punkte in dieser Zeit abarbeiten lassen? Wird eine Herausforderung. Aber wir wissen ja, wie eine Lösung lautet: vertagen.

TR