Freie Fahrt fürs Prestige: Hofheim und der 138-Millionen-Radweg FRM 3
Die Kassen der Kommunen sind blank wie selten zuvor. Die Belastungsgrenze der Bürger bei Steuern und Abgaben ist nicht mehr nur in Sicht, sie ist für viele längst erreicht. Doch wer glaubt, dass die Politik in Zeiten der Flaute den Gürtel enger schnallt, wird eines besseren gelehrt. Unbeirrt, fast schon trotzig, wird im Main-Taunus-Kreis und beim Regionalverband an Millionen-Projekten festgehalten. Bestes Beispiel: der geplante Radschnellweg FRM 3 von Wiesbaden nach Frankfurt. Die Botschaft an den Steuerzahler: Koste es, was es wolle – die Planung läuft weiter. Hofheim ist unmittelbar betroffen – auch bei den Kosten. Schon in wenigen Tagen sollen die Politiker der Kreisstadt ein neues „Go“ geben.
Wir reden hier nicht von einem besseren Feldweg, auf dem ein bisschen neuer Asphalt aufgetragen wird. Nein, der FRM 3 wird ein fahrradgewordenes Prestigeprojekt. Vier bis fünf Meter breit soll die Trasse werden – das reicht nahe an die Ausmaße einer Landstraße heran. Platz genug soll sein, damit sich schnelle Pendler, Rennradler und die mächtigen Traktoren der heimischen Bauern im Begegnungsverkehr völlig entspannt und ohne Schrammen aneinander vorbeibewegen können
Und damit nachts niemand im Dunkeln tappt, sehen die Planer eine durchgehende Beleuchtung entlang der Strecke vor – eine kilometerlange Lichtorgel quer durch die Gemarkungen.
42 Kilometer lang wird die Trasse, die eines Tages von Wiesbaden nach Frankfurt führen soll – durch Hochheim, Flörsheim, Kriftel, Hattersheim und eben Hofheim. Vor gut fünf Jahren unterzeichneten die Kommunen eine Absichtserklärung zur Realisierung. Mit im Boot: der Main-Taunus-Kreis und der Regionalverband FrankfurtRheinMain. Damals wähnten die Kommunen ihre Kassen noch prall gefüllt – und es wurde munter drauflos geplant.
Die nackten Zahlen, die der Regionalverband FrankfurtRheinMain in einer 42-seitigen Machbarkeitsstudie (nachzulesen unter www.region-frankfurt.de/rsw) präsentiert, lassen einen allerdings heute schwindelig werden. Aktuell wird mit Investitionskosten von insgesamt 138 Millionen Euro gerechnet. Wohlgemerkt: Das ist nur die erste Kalkulation. Wer die Mechanismen staatlicher Großprojekte kennt, weiß, dass solche Schätzungen der öffentlichen Hand selten das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Wenn aus anfänglichen Prognosen am Ende nicht mindestens das Anderthalb- bis Zweifache wird, grenzt das im öffentlichen Bauwesen bereits an ein Wunder.
Um dieses finanzielle Abenteuer vor den Bürgern schönzurechnen, wurde selbstverständlich eine entsprechende Nutzen-Analyse erstellt. Der Radweg erbringt demnach einen jährlichen volkswirtschaftlichen Nutzen von 10,3 Millionen Euro. Macht unterm Strich einen rechnerischen „Nutzen-Kosten-Faktor“ von 1,2. Damit gilt das Mammutprojekt im bürokratischen Kosmos offiziell als „wirtschaftlich“. Papier ist bekanntlich geduldig – die Prognosen sind es auch: Auf immerhin 42 Prozent der Strecke sollen künftig mehr als 2.000 Radler pro Tag in die Pedale treten.
Der Hofheimer Magistrat hat den Stadtverordneten jetzt eine Vorlage zukommen lassen. Sie wurde bereits unter Bürgermeister Christian Vogt erstellt und liefert die passende Prosa aus den Ministerien in Berlin und Wiesbaden mit. Es geht um das ganz große Rad: „Mobilitätswende“, „Abkehr von fossilen Antrieben“, „Förderung klimaneutraler Fortbewegung“. Radschnellverbindungen sollen den „starken Anreiz“ bieten, das Auto endlich stehenzulassen.
Besonders spannend – und aus Sicht der Hofheimer Haushaltskasse extrem heikel – wird es beim Blick auf die lokalen Kosten. Allein auf der Gemarkung der Kreisstadt belaufen sich die Bruttogesamtkosten auf stolze 30,2 Millionen Euro. Belastbar ist diese Zahl allerdings noch nicht – eine fundierte Kostenschätzung für Hofheim ist auf Basis der Studie derzeit noch nicht möglich. Und das dicke Ende kommt erst in den nächsten Planungsphasen. Wer langfristig die Instandhaltungskosten für Asphalt und Lichtanlagen tragen muss, ist ebenfalls noch völlig ungeklärt.
Natürlich wird bei einem solchen Projekt auf Fördermittel geschielt. Das Land Hessen stellt Zuschüsse zwischen 60 und 80 Prozent in Aussicht. Die Höhe richtet sich nach der Finanzkraft der Kommunen.
Bevor der Regionalverband jedoch die Planung weiterführen kann, müssen die Stadtparlamente aller beteiligten Kommunen jetzt grünes Licht geben: Erst nach Unterzeichnung der Vereinbarungen kann die Realisierung des FRM 3 beginnen, heißt es in der Magistratsvorlage. Frankfurt hat bereits die Planungskosten freigegeben, auch Wiesbaden stimmte für eine Fortsetzung. In Hochheim, Flörsheim, Kriftel und natürlich Hofheim stehen entsprechende Entscheidungen noch aus.
Man darf gespannt sein, ob Hofheims Stadtpolitiker in Zeiten gähnend leerer Kassen den Mut aufbringen, das 138-Millionen-Projekt kritisch zu hinterfragen – oder ob der Traum von der großen Mobilitätswende jeden finanzpolitischen Realismus über Bord wirft.
TR
2000 Radfahrer am Tag!? Da glauben einige in der Planung wohl noch an den Weihnachtsmann!!! Wunschdenken, nichts als Wunschdenken ist das!!! Und ja klar. die fahren alle dann mal eben schnell von Wiesbaden nach Frankfurt mit dem Fahrrad bei Wind und Wetter!
Wenn gewisse Radfahrervereinigungen bzw. Ökovereine sowas wollen, dann sollen die auch mal darüber nachdenken und dann dafür stimmen, dass man so langsam mal eine Fahrradsteuer einführt, aus der man dann den ganzen „Schwachsinn“ finanziert!
Und bei der Gelegenheit auch bitte gleich mal eine Kennzeichnungspflicht für Radfahrer, damit man gewisse Chaoten, die sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten, auch feststellen kann!
Die bittere Wahrheit ist doch, dass für Radfahrwege meistens Gelder aus der KFZ-Steuer zweckentfremdet wurden und dass das Geld jetzt dem Staat fehlt, um marode Brücken und Straßen zu sanieren!
„Die bittere Wahrheit ist doch, dass für Radfahrwege meistens Gelder aus der KFZ-Steuer zweckentfremdet wurden “
Steuern sind nicht zweckgebunden, daher kann da auch nichts „zweckentfremdet“ werden.
Klar darf die Frage gestellt werden, ob das nicht etwas „over the top“ ist, angesichts der zu erwartendwen Nutzerzahlen. Oder ob es nicht dringendere Radverkehrslücken zu schließen gibt (so wie eine Verbindung zwischen dem Norden und dem Süden von Hofheim, mit dem Rad über die Rheingaubrücke ist ja nun wirklich kein Vergnügen). Aber daraus nur eine Demonstration von Unwissen (siehe oben) und Radfahrerbashing zu machen, tut der Recherchearbeit des Teams hinter dieser Seite Unrecht.
Ach ja, eine Kennzeichnenpflicht für Radler, damit die „Rowdys“ sich an die Regeln halten. Klappt bei den Autofahrern ja auch bestens…
Interessant ist auch, dass bei Infrastrukturmaßnahmen für den Autoverkehr kaum aufgeschrien wird, wenn es jedoch um Maßnahmen geht, das Radeln sicherer zu machen um somit mehr Menschen auf das Fahrrad bringen, immer wieder von „Schwachsinn“ die Rede ist.
Wir erleben gerade, was der ungezügelte CO2 Ausstoß mit unserem Klima macht.
Sollten wir in diesem Zuge nicht endlich Alternativen schaffen?!
Im übrigen kostet der motorisierte Individualverkehr Deutschland jedes Jahr weit mehr, als er über Steuern einbringt. Ergo entlastet Radeln die Kassen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, folgenden Artikel aufmerksam zu lesen!
https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-08/verkehrsstudie-strassenverkehr-folgekosten-umweltschutz-auswirkungen
Da haben Sie nicht wirklich gut nachgeschaut Hier ein Zitat von der Seite des Bundesfinanzministeriums: „Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer, die auf die Teilhabe am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben wird; die Ertrags- und Verwaltungshoheit liegt beim Bund. Zuständig für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer ist der Zoll. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes, sondern sie dienen wie alle Steuereinnahmen als allgemeine Haushaltseinnahmen der Deckung aller Ausgaben. Die Hauptzollämter sind die Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Kraftfahrzeugsteuer-Angelegenheiten.“
Natürlich wäre es wesentlich kostengünstiger, einfach einen Fahrstreifen der Autobahn für Fahrräder und / oder den ÖPNV umzuwidmen (ich persönlich fände das gut), aber dann will ich mal das Geschrei der historischen Explosionsmotor-Fans hören. Und noch was: Würden Autostraßen allein aus dem bisschen KFZ-Steuer finanziert, hätten wir ein Problem weniger bzw. die Herrschaften müssten sich (wie heute die Fahrradfahrenden) gern mal über Schotterpisten bewegen.
Das CO2 für Beton und Asphalt, wieviel Rad-Kilometer sind das?
Da ja leider ‚der Staat‘ nicht sparen muß/Entscheider nicht wollen – einfach Grundsteuer rauf oder Sonder“vermögen“ gebilligt…
Es wird sich nichts ändern, solange nicht Tausende auf die Straße gehen oder arbeitslos stehen
Die Hofheimer Stadtpolitik muss zunächst ihre Pflichtaufgaben solide finanzieren und den Haushalt wieder auf gesunde Beine stellen. Apropos gesunde Beine: Natürlich ist und bleibt Radfahren eine gute und sinnvolle Sache. Solche Prestigeprojekte wie der FRM 3 müssen in der derzeitigen finanziellen Lage jedoch warten. Es wäre fahrlässig, neue Verpflichtungen in dieser Größenordnung einzugehen.
Haushaltskonsolidierung muss jetzt Vorrang vor neuen Großinvestitionen haben. Wer den Bürgern und Unternehmen Rekordsteuern abverlangt, sollte gleichzeitig den Mut haben, bei freiwilligen Millionenprojekten auf die Bremse zu treten.
Wollen wir hoffen, dass der Bau- und Planungsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss bei der Entscheidungsfindung eine völlig neue Strategie anwendet: Nachdenken und rechnen!
Eine Entscheidung für dieses Projekt verbietet sich allein aus Gründen der Finanzierbarkeit. Die Stadt hat einfach dieses Geld nicht. Auch wenn hohe Zuschüsse drohen, muss der „Rest“ finanziert werden. Der „Rest“ beläuft sich auf eine Masse zwischen 12 und vielleicht 60 Millionen Investition plus (+!) Folgekosten für Beleuchtung, Sanierung, Winterdienst, Reinigung und andere Folgekosten. Das dürfte jährlich 2 Millionen extra kosten. Und nein, hier kommen keine Erträge rein!
Um wie viele Prozentpunkte müsste sich der Hebesatz angleichen, um dieses Projekt zu bezahlen? Sind wir dann noch bei 4.000 % oder eher bei 5.000 %? Die Annahme steht ja nach wie vor, dass selbst die anstehenden 2.000% + X % nicht ausreichen, um den Haushalt stabil zu halten. Von Schuldenabbau und Rückführen etwaiger Verbindlichkeiten ist da noch nicht einmal die Rede.
Da wir so gut im Verschieben sind: Einfach zu den Akten legen und bei Bedarf wieder hervorholen. Allerdings ist diese Schublade bereits übervoll, so dass man andere wartende Projekte sofort entsorgen sollte (wie Radbrücke, Schirme und Römerwiesen).
Ich habe nichts gegen ein verbessertes Radwegenetz, aber: Man muss es sich auch leisten können. Oder findet sich vielleicht ein Sponsor? Der sollte aber bereits vor der Entscheidung feststehen und nicht als „möglicher Ertrag“ fest eingeplant werden. 😉
Eine Entscheidung „pro Radweg“ wäre ein ehrlicher Schlag ins Gesicht der Steuer- und Gebührenzahler. Dann wissen wir endgültig, woran wir sind!
Wenn der Magistrat sein eigenes Gejammer über zu hohe Hebesätze ernst nimmt, dann verbietet sich eine solche Entscheidung „pro Radweg“ selbstverständlich.
Die Botschaft ist einfach: Wir können uns das nicht leisten. So en hannebambelische Kraam, den brauche mer ned!
Die Idee mit diesem Radschnellweg ist ja nicht schlecht, aber warum so? Einfach die vorhandene Radwege/Feldwege zwischen Erbenheim und Kriftel etwas besser ausbauen. Die Wege sind vorhanden und werden zur Zeit auch schon genutzt.
Dann die Berechnung der 2000 Radfahrer am Tag: Die sind viel zu hoch. Aber das schlimmste ist, dass der Radweg nur höchstens acht Monate im Jahr genutzt wird. Ab Anfang Oktober bis Ende Oktober verringert sich die Anzahl der Radfahrer um 75%. Anfang April kommen die ersten wieder auf die Piste, die meisten aber erst im Mai. Da ich fast täglich außer sonntags auf Teilstrecken zwischen Höchst und Weilbach unterwegs bin, weiss ich wovon ich spreche.
Den Radweg beleuchten – fast eine gute Idee. Aber es wird immer von der Lichtverschmutzung gesprochen, wenn eine Kirche oder Denkmal angestrahlt wird. Bei einem Radweg ist das natürlich was anderes, wie scheinheilig ist das denn. Außerdem gibt es mittlerweile sehr gute Fahrradbeleuchtung, und nachts sind sicherlich nur wenige unterwegs.
Nun zu der Berechnung der Wirtschaftlichkeit. Der Radweg soll Kosten von 10,2 Millionen Euro jährlich einsparen. Man geht zum Beispiel davon aus, dass man mit dem Radweg 5.953.857 Euro bei Krankheitskosten jährlich einspart und 1.364.162 Euro durch weniger Reisezeit. Das sind Werte, die man hinterfragen sollte.
Also es kann nur eine Entscheidung geben. Alle Aktivitäten einstellen, bis wieder einmal Geld vorhanden ist – was in den nächsten 10 Jahren nicht der Fall ist.
Als ein Betroffener würde ich mich freuen, wenn unsere Stadt barrierefrei würde. Mit dem Rollstuhl zu fahren kommt einem Abenteuerurlaub nah. Von der gesetzlichen Verpflichtung zu barrierefreien Bushaltestellen sind wir in Hofheim weit entfernt, trotz der gesetzlichen Verpflichtung die schon zum 31.12.2021 erfüllt sein müsste.