Die Akte Vogt & Hofheims CDU: Wenn ein Akten-Loch zum Heiligenschein wird

Hofheim kämpft mit einem massiven Haushaltsdefizit. Dem damaligen CDU-Bürgermeister Christian Vogt wurde von der Revision vorgeworfen, das Parlament und die Kommunalaufsicht über wesentliche Finanzrisiken pflichtwidrig spät oder gar nicht informiert zu haben. Nun entfacht ein Magistratsbericht neuen politischen Streit. Denn darin findet sich eine Formulierung über Aktennachweise, die von der CDU prompt als genereller Freispruch für ihren Ex-Chef gefeiert wird – allerdings unter Auslassung wesentlicher Teile. Ein Kommentar.

Es ist schon eine besondere Gabe, die man in der Hofheimer Kommunalpolitik pflegen muss: Man nehme einen Bericht der Verwaltung, der an Deutlichkeit kaum zu übertreffen ist, picke sich ein Filetstückchen heraus, das gerade ins eigene Weltbild passt, und ignoriere den Rest mit der Anmut eines Elefanten im Porzellanladen.

Man erinnert sich: Da rutschte Hofheim unter dem schwarzen Vorzeigebürgermeister Christian Vogt in das wohl größte Finanzdesaster der Stadtgeschichte. Die Revision monierte, dass wesentliche Informationen – entgegen bestehender Pflichten – an Parlament und Kommunalaufsicht einfach vorbeigemogelt wurden oder gleich ganz im Bermuda-Dreieck des Rathauses verschwanden.

Nun liegt sie vor, eine 30 Seiten starke Finanzanalyse des aktuellen Magistrats unter Bürgermeister Wilhelm Schultze. Und was macht die CDU-Truppe? Sie feiert ihren Alt-Chef, als wäre er soeben heiliggesprochen worden.

Im Zentrum der christdemokratischen Verzückung steht ein Satz von Seite 28 der Finanzanalyse: „Eine pauschale persönliche Verantwortungszuweisung an den damaligen Bürgermeister lässt sich aus der Aktenlage nicht ableiten.“

Halleluja! Die Lokalpresse (Überschrift: „Bericht entlastet Vogt teilweise“) jubiliert im Gleichklang mit dem Parteivorstand, der von „Rufmordkampagne“ gegen Vogt und „falschen Unterstellungen“ fabuliert und flugs nach Entschuldigungen ruft.

Wer allerdings die Finanzanalyse genauer liest – was im politischen Eifer des Gefechts offenkundig als zu viel verlangt empfunden wird –, stolpert über eine unbarmherzige Fortsetzung, die von der CDU kurzerhand unterschlagen wird. Der vollständige Satz lautet – Zitat: „Eine pauschale persönliche Verantwortungszuweisung an den damaligen Bürgermeister lässt sich aus der Aktenlage nicht ableiten: Warnungen und an ihn adressierte Unterlagen sind dokumentiert, deren jeweiliger persönlicher Zugang und die konkrete Beratung aber nicht durchgehend.“

Übersetzt für den Normalbürger bedeutet das eben nicht: „Vogt wusste von nichts und war der beste Bürgermeister aller Zeiten.“ Es bedeutet schlicht und ergreifend: Die Aktendokumentation im Rathaus war so löchrig wie ein Schweizer Käse. Man kann Vogt das Versagen juristisch nicht hieb- und stichfest nachweisen, weil die Verwaltung es schlichtweg versäumt hat, die Warnungen und Unterlagen lückenlos zu erfassen – während im System sehr wohl dokumentiert ist, dass Warnungen existierten.

Einen Freispruch dritter Klasse nennt man das wohl. Niemand wird verurteilt, aber sauber riecht anders.

Wie die CDU aus Aktenlöchern einen Freispruch bastelt

Besonders schön lässt sich die Methode der CDU an zwei Zitaten aus ihrem eigenen Bericht ablesen:

CDU-Fraktionschef Andreas Hegeler wird mit dem Satz zitiert, die Mehrausgaben hätte „kein Stadtpolitiker vorhersehen oder beeinflussen [können]– auch der frühere Bürgermeister nicht.“ Die Methode dahinter: Hier wird geschickt kaschiert, dass die eigentliche Kritik an Vogt nie die Weltkonjunktur oder die globale Inflation war, auch nicht die Erhöhung der Kreisumlage oder der Wegfall von Landeszuweisungen. Es ging um interne Intransparenz und die Frage, warum das Parlament im Dunkeln gelassen wurde, während im Rathaus die Uhren ganz anders tickten.

CDU-Mann Michael Müller wird mit dem Satz zitiert: „Die verspätete Berichterstattung hat die Finanzkrise nicht verursacht.“ Die Methode dahinter: Das ist ein argumentativer Taschenspielertrick. Richtig ist natürlich, dass der Bürgermeister nicht die Zinswende verschuldet hat. Falsch ist aber, so zu tun, als hätte das Verschweigen des städtischen Finanzdesasters keine Folgen gehabt – es hat dem Parlament jede Möglichkeit zum Gegensteuern geraubt. Hier wird Ursachenforschung bewusst mit Vertuschung verwechselt.

So veranstaltet die CDU ein Ablenkungsmanöver der Extraklasse. Die Kritik an Vogt war nie, dass er die Weltkonjunktur vermasselt oder den Zinsgott persönlich geärgert hat. Die Kernkritik war, dass er die Stadtverordneten im finsteren Wald stehen ließ und das Parlament sehenden Auges ins Haushaltschaos rennen ließ, während im Stillen trotz steigender Aufgaben die Risiken unter den Teppich gekehrt wurden.

Wenn die lokale Union nun händeringend versucht, aus einem administrativen Akten-Defizit eine lupenreine Weste zu stricken, offenbart das vor allem eines: den Wunsch, die eigene Verantwortung für jahrelanges Wegschauen im Dunstkreis des Rathauses wegzulächeln.

TR

Quellen:

Den vollständigen CDU-Bericht finden Sie hier: „Finanzanalyse von Bürgermeister Schultze entlastet Amtsvorgänger Vogt“

Dokument „Analyse der Finanzwirtschaft der Stadt Hofheim am Taunus“ (Magistratsbericht als PDF)