Fragenkatalog mit Sprengkraft: AfD hält Hofheimer CDU den Spiegel vor

In Hofheim ist die politische Temperatur spürbar gestiegen. Seit Wochen mobilisiert das Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“ zu Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen. Tenor der Proteste: Die AfD dürfe in Hofheim nicht als normale politische Kraft behandelt werden. Jetzt schlägt die AfD-Fraktion zurück – mit einem Instrument, das bundespolitisch bereits für erheblichen Streit gesorgt hatte.

Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, konnte gleichwohl bei den Kommunalwahlen im März drei Sitze im Hofheimer Stadtparlament erringen. Jetzt hat die Fraktion erstmals eine offizielle Anfrage an den Hofheimer Magistrat gestellt. Und die birgt politischen Sprengstoff:

AfD-Fraktionschef Karl Heinz Hellenkamp verlangt detaillierte Auskunft darüber, ob die Stadt Hofheim Vereine, Initiativen und zivilgesellschaftliche Akteure unterstützt, die Teil des Bündnisses „MTK gegen Rechts“ sind. Dabei geht es der AfD nicht nur um eine allgemeine Übersicht: Der Magistrat soll sämtliche Unterstützungsleistungen der vergangenen fünf Jahre offenlegen – „direkt oder indirekt, finanziell oder anderweitig“.

Die Liste der abgefragten Akteure hat Hellenkamp praktisch eins zu eins von der Internetseite des Bündnisses übernommen. Rund 50 Namen stehen darauf. Auffällig: Dort ebenfalls genannte politische Gruppierungen von SPD, Grünen und Linke wurden von der AfD aus der Anfrage herausgelassen. Im Fokus stehen ausschließlich Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure.

Die Begründung erinnert an eine Debatte, die vor rund einem Jahr bundesweit hohe Wellen schlug. Damals hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog mit mehr als 550 Einzelfragen zu staatlich geförderten, gemeinnützigen Organisationen vorgelegt. Die Union wollte wissen, welche Gruppen öffentliche Mittel erhalten, und sie vertrat die Auffassung, dass staatlich geförderte Organisationen zur politischen Neutralität verpflichtet seien.

Die Reaktionen im Bundestag fielen scharf aus. SPD, Grüne und Linke warfen der Union einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ vor. Kritiker sahen Initiativen unter Generalverdacht gestellt und interpretierten den Vorstoß als Versuch, unliebsame Organisationen politisch unter Druck zu setzen und ihnen langfristig die Gemeinnützigkeit streitig zu machen. Die Union verteidigte ihr Vorgehen dagegen als legitime parlamentarische Kontrolle staatlicher Mittel.

Genau auf dieses Neutralitätsgebot beruft sich nun die Hofheimer AfD. Das Bündnis „MTK gegen Rechts“ richte sich „offen und bewusst gegen einen Teil des demokratischen Spektrums“, schreibt Hellenkamp. Deshalb stelle sich die Frage, ob städtisch unterstützte Vereine ihre Neutralitätspflicht verletzen, wenn sie gegen eine gewählte Fraktion im Stadtparlament mobilisieren. Das Bündnis agiere, so die Formulierung der AfD, „demokratiefeindlich“.

Politisch brisant ist der Vorgang vor allem für die Hofheimer CDU. Die Partei steht vor einem bemerkenswerten Dilemma:

Unterstützt sie die Anfrage, folgt sie zwar inhaltlich exakt jener Argumentation zur politischen Neutralität, die ihre Bundespartei vor einem Jahr gegen die Bundesregierung ins Feld geführt hat – gleichzeitig würde sie damit jedoch die politisch oft beschworene „Brandmauer“ zur AfD einreißen.

Lehnt die CDU den AfD-Vorstoß hingegen als Einschüchterungsversuch gegen das ehrenamtliche Engagement ab, müsste sie sich nicht nur von der eigenen Bundeslinie distanzieren, sondern würde zugleich den Protest des Bündnisses gegen die AfD nachträglich politisch aufwerten – eine Position, die sie als bürgerlich-konservative Kraft bisher eher distanziert begleitet hat.

In Politkreisen wird erwartet, dass die Hofheimer Union versuchen wird, dem Konflikt durch Schweigen zu entkommen. Doch das Wegducken könnte schwierig werden:

Mit ihrem ersten Vorstoß im neuen Stadtparlament zwingt die AfD die CDU in Hofheim in eine Lage, in der Schweigen selbst zur Position wird – und jede Antwort politisch angreifbar ist. Grenzt sie sich ab, widerspricht sie der eigenen früheren Linie. Stimmt sie zu, rückt sie näher an die AfD heran. Und weicht sie aus, erklärt sie sich ebenfalls.

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Dokumentiert: Diese Akteure stehen im Fokus der AfD-Anfrage

Hier sind die Gruppierungen, die auf der Webesite des Bündnisses „MTK gegen Rechts“ als beteiligte Akteure genannt werden – über sie verlangt die AfD Auskunft. Wörtlich heißt es in der Anfrage: „Der Magistrat wird um folgende Auskunft gebeten: Werden oder wurden die im Folgenden aufgelisteten Bündnisse/Organisationen und/oder ,Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts‘, direkt oder indirekt, finanziell oder anderweitig, durch die Stadt Hofheim unterstützt? Falls ja, stellen Sie bitte rückblickend auf die letzten 5 Jahre dar, welche Organisationen wann, wie und in welchem Umfang unterstützt wurde.“

• AG Stolpersteine Bad Soden
• Ahmadiyya Muslim Jamaat Hattersheim
• Alevitische Gemeinde Hattersheim
• Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. Main-Taunus
• Asylkreis Eppstein e. V.
• Aufstehen gegen Rassismus
• Ausländerbeirat Hattersheim
• Ausländerbeirat Hofheim
• Ausländerbeirat Kelkheim
• Ausländerbeirat Kriftel
• AWO Ortsverein Flörsheim
• Bildungsinitiative Friedenssteine
• Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Limburg
• Bund Deutscher PfadfinderInnen Main-Taunus
• Caritasverband Main-Taunus
• Colorful e.V.
• Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hessen, Region MTK
• Deutsch-Ausländische Gemeinschaft Schwalbach e. V. (DAGS)
• DGB Main-Taunus
• Die EULEN, Schwalbach
• Ehrenamtliche Flüchtlingsinitiative Kelkheim
• Eppsteiner Sport- und Spiel-Initiative e.V. (SUSI)
• Evangelische Paulusgemeinde Kelkheim
• Frauen helfen Frauen MTK e.V.
• Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Main-Taunus-Kreis
• Katholische Region Main-Taunus
• Kreisjugendring Main-Taunus
• Kreisschülervertretung Main-Taunus
• Kulturverein Diedenbergen e. V.
• Lernen dürfen e.V., Eppstein
• Maison du Maroc e.V., Main-Taunus-Kreis
• Naturfreunde Hofheim
• Omas gegen rechts Hofheim
• pax christi-Basisgruppe Eschborn
• Schülervertretung der Brühlwiesenschule Hofheim
• Schülervertretung der Eichendorffschule Kelkheim
• Schülervertretung der Gesamtschule Fischbach
• Schülervertretung der Main-Taunus-Schule Hofheim
• Schülervertretung des Privatgymnasiums Dr. Richter Kelkheim
• Solidarität grenzenlos MTK
• Ver.di Main-Taunus
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
• Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA)
• olt MTK/HTK
• Wilde Rose e. V. Interkulturelles Jugendnetzwerk im BDP
• Young Caritas
• Zentrum für altes und neues Wissen und Handeln e. V.

HN/TR