Ende der Sommerpause: Stadtverordnete tagen in vier Ausschüssen

Mit der neuen Woche endet die parlamentarische Sommerpause – und Hofheims Stadtverordnete nehmen wieder ihre Arbeit auf. Dass Lokalpolitik nicht nur graue Theorie ist, sondern uns alle direkt im Alltag trifft – und inzwischen auch schmerzhaft im Portemonnaie –, haben die vergangenen Monate gezeigt: Die leere Stadtkasse, Millionenschulden und jetzt auch noch der Einbruch bei der Gewerbesteuer zwingen zu harten Sparentscheidungen, die letztlich alle Hofheimerinnen und Hofheimer tragen müssen. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen: Welche Weichen werden jetzt gestellt? An welchen Stellschrauben wird gedreht?

Wer mitreden und verstehen will, wohin sich unsere Stadt entwickelt, findet hier den Überblick über die in der nächsten Woche anstehenden Gremiensitzungen und ihre wichtigsten Themen.

Dazu gibt es exklusiv unser Spannungsbarometer: Wo droht Paragrafen-Ödnis – wo wird es unterhaltsam, und wo brennt richtig die Luft?

Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration

Termin: Montag, 10. August, 18 Uhr, Sitzungszimmer „Chinon“ im Rathausanbau.

Auf dem Programm stehen zunächst die Jahresberichte – vom Horizonte Hospizverein, vom Verein für Jugendberatung und Jugendhilfe sowie von der städtischen Jugendarbeit. Soweit unproblematisch. Dann gibt es neue Kita-Zahlen – und die geplante Neufassung der Kita-Satzung liegt vor: Die Elternbeiträge sollen erstmals seit 2019 erhöht werden, was der Magistrat mit gestiegenen Personal- und Betriebskosten begründet.

Unser Spannungsbarometer: Eher lau. Einzig die Erhöhung der Kita-Gebühren birgt Reizstoff – ein bisschen. Ein Zyniker würde jetzt unseren Bürgermeister Willi Schultze zitieren: „Der Durchschnitt in Hofheim, der kann das schon tragen.“ [nachzulesen hier].

Wald-, Energie-, Nachhaltigkeits- und Umweltausschuss

Termin: ebenfalls Montag, 19:30 Uhr, Sitzungszimmer „Tiverton/Buccino“ im Rathausanbau.

Hier geht es zunächst um die Nutzung der Abwärme des künftigen Rechenzentrums in Marxheim. Sodann bringt die Fraktion Die Linke ihr neues Herzensprojekt ein: Sie schlägt vor, Teile des Stadtwaldes der natürlichen Entwicklung zu überlassen. Da der Bund solch einen „wilden Wald“ fördert, könnten der Stadt angeblich Millionen zufließen.

Unser Spannungsbarometer: Erhöhte Ausrufezeichen-Gefahr! Das wäre der Hammer: Die Mini-Fraktion der Linken setzt ihren Wald-Plan durch und pumpt damit ganz nebenbei Millionen in die klamme Stadtkasse? Auf die Gegenwind-Argumente der anderen Parteien darf man gespannt sein.

Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr

Termin: Dienstag, 11. August, 18 Uhr, Sitzungszimmer „Chinon“.

Es geht um die finalisierende Genehmigung für das Gewerbegebiet Wallau Ost III. Und um den Prestige-Radschnellweg „FRM 3“ von Wiesbaden nach Frankfurt, an dem sich Hofheim mit einem zweistelligen Millionenbetrag beteiligen soll. Auf der Tagesordnung steht auch die geplante Fuß- und Radbrücke quer durch Hofheim, die angesichts der angespannten Haushaltslage vor dem Aus stehen dürfte. Und als hätten wir sonst keine Sorgen: Die SPD fordert ein Beleuchtungskonzept, das „Kompromisse zwischen Insektenschutz, Lichtverschmutzung, Lichtfarben, Energieeinsparung und Sicherheitsgefühl“ berücksichtigt. Die FDP wiederum plädiert für ein „ganzheitliches Konzept für Fahrradabstellplätze“.

Unser Spannungsbarometer: Hochbrisant – und kurios. Wallau-Ost III und die Giga-Hallen: Kann bei den Einnahmeversprechungen des Investors überhaupt noch jemand Nein sagen? Genauso unterhaltsam wird die Debatte um den geplanten Radschnellweg von Wiesbaden nach Frankfurt quer durch Hofheimer Gebiet: Voll ausgeleuchtet, breit wie eine Straße und mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich – man darf gespannt sein, wie sich die Lokalpolitik dazu positionieren.

Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss

Termin: Mittwoch, 12. August, 18 Uhr, Sitzungszimmer „Chinon“.

Hier dreht sich alles um das Geld, das die Stadt schlicht nicht mehr hat. Der Magistrat informiert über Einnahmen und Ausgaben, aktuelle Kontenstände – und über das neue Millionenloch in der Stadtkasse. Die Haushaltskonsolidierung fordert ihren Tribut: Hundesteuer und auch die Büchereigebühren sollen steigen, und auch die Kita-Beiträge stehen hier noch einmal zur Debatte. Um frisches Geld in die Kasse zu spülen, wird der Verkauf einiger städtischer Immobilien besprochen, und die Grünen schlagen die Ausgabe von Schuldscheindarlehen vor. Auch die Musikschule bleibt Thema, deren Geschäftsführer offenbar von der städtischen Finanznot noch nichts gehört hat: Er fordert mehr Geld.

Unser Spannungsbarometer: Absolute Pflichtveranstaltung! Das politische Highlight der Woche. Hier kommen die Karten ungeschminkt auf den Tisch: Steuern rauf, Gebühren rauf, Tafelsilber verkaufen. Wer wissen will, wo der Gürtel in Hofheim enger geschnallt werden muss, sollte hier unbedingt zuhören.

Ausblick: Das Finale im Stadtparlament

Die Ausschusssitzungen dienen der Vorbereitung der Parlamentssitzung, in der die endgültigen Entscheidungen getroffen werden. Das Plenum der Stadtverordneten tagt eine Woche später, am Mittwoch, den 19. August. Weitere Informationen dazu folgen in Kürze.

TR