Politik tagt im Geheimen: Kommt jetzt Hofheims Tafelsilber unter den Hammer?
Wenn die Lokalpolitik die Türen verriegelt, kann man brav abwarten – so hätten es die Verantwortlichen wohl am liebsten. Hofheim-News macht da nicht mit: Gerade weil unsere Berichterstattung zur Hofheimer Finanzkrise auf so enorme Resonanz stößt, haben wir weiter nachgehakt. Das Ergebnis unserer Spurensuche zeigt: Jetzt geht’s ans Eingemachte. Die Immobilien der Stadt – wertvolle Gebäude und Grundstücke – sollen unter den Hammer kommen. Hinter verschlossenen Türen wird der Ausverkauf des Hofheimer Tafelsilbers vorbereitet.
Es bewegt sich etwas in dieser Stadt. Das muss man der Fairness halber festhalten. Nachdem man in den vergangenen Wochen vielfach den Eindruck gewinnen konnte, dass Hofheims Politik die dramatische Haushaltslage ungefähr so ernst nimmt wie einen Kratzer im Lack, scheint nun zumindest angekommen zu sein, dass die finanzielle Karre inzwischen bedrohlich nah am Abgrund steht – und endlich gehandelt werden muss.
Wer optimistisch ist, sieht darin den Beginn einer längst überfälligen Kurskorrektur. Wer weniger optimistisch ist, vermutet, dass lediglich nach einer neuen Begründung gesucht wird, weshalb die nächste Grundsteuererhöhung alternativlos sein soll. Beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung.
Am vergangenen Montag berichtete Hofheim-News über den „2000-Prozent-Wahn“ und die bemerkenswerte Fähigkeit der Stadtpolitik, weiterhin Geld auszugeben, das faktisch nicht mehr vorhanden ist. Die Resonanz war außergewöhnlich. Exakt 9.203 Mal wurde die Webseite allein an diesem Tag aufgerufen. Für Hofheimer Verhältnisse ist das kein bloßes Leserinteresse mehr. Das ist ein Warnsignal mit Sirenenbegleitung.
Bereits einen Tag später trafen sich Vertreter aller Fraktionen zu einer Sitzung, die sie wohltönend „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ tauften. Man könnte daraus schließen, dass der Ernst der Lage nun endlich erkannt wurde.
Jede Fraktion hatte zwei Mitglieder entsandt. Man traf sich im Rathausanbau. Hinter verschlossenen Türen. Ohne Öffentlichkeit. Ohne Zuhörer. Ohne Bürger.
Das ist bemerkenswert, weil ausgerechnet die Bürger diejenigen sind, die am Ende die Rechnung bezahlen werden.
FWG-Fraktionschef Andreas Nickel hat solche Runden der Stadtverordneten einmal als „Schutzraum des Nichtöffentlichen“ bezeichnet. Dort könnten Kommunalpolitiker frei sprechen. Das klingt ein wenig so, als sei die Öffentlichkeit ein Naturereignis, vor dem man die Lokalpolitik vorsorglich in Sicherheit bringen müsse.
Man muss sich das vor Augen führen: Die Stadt steckt in der schwersten Finanzkrise ihrer jüngeren Geschichte, diskutiert werden mögliche Verkäufe städtischer Grundstücke und Gebäude – und die erste Idee besteht darin, die Beratungen darüber vorsorglich vor den Bürgern zu verstecken.
Vertrauen schafft man anders.
Das ist der Plan: Loch stopfen mit dem Verkauf von Immobilien
Nun wäre Geheimhaltung vielleicht leichter zu akzeptieren, wenn dabei wenigstens spektakuläre Ergebnisse herauskämen. Doch davon ist bislang nichts bekannt. Was allerdings durchsickert, deutet darauf hin, dass man inzwischen dort angekommen ist, wo jede Familie landet, die über Jahre mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt: Man schaut nach, was sich noch zu Geld machen lässt.
Oder, etwas vornehmer formuliert: Man prüft das kommunale Tafelsilber.
Dabei fällt immer wieder ein Name: Ralf Weber. Der FDP-Stadtverordnete arbeitet hauptberuflich als Immobilienmakler, verfügt ohne Zweifel über die notwendige Expertise und hat sich nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten zahlreiche städtische Objekte angesehen, manche sehr intensiv. Während andere noch darüber diskutieren, wie groß das Haushaltsloch eigentlich ist, beschäftigt sich Weber bereits mit der Frage, womit man es möglicherweise stopfen könnte.
Ein Blick auf die Kandidaten zeigt allerdings schnell, dass die Sache komplizierter ist, als manche hoffen.
Da wäre beispielsweise der Hof Ehry. Eine historische Immobilie in bester Innenstadtlage, die seit Jahren vor sich hin altert. Die Stadt hat bereits gewaltige Summen für Konzepte, Gutachten, Planungen, Wettbewerbe und Architekten ausgegeben. Das Ergebnis ist überschaubar. Man könnte böse formulieren: Für eine sechsstellige Summe wurde erfolgreich festgestellt, dass die Sanierung teuer wird.
Schon vor Jahren kalkulierte die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB einen Investitionsbedarf von rund zwei Millionen Euro. Inzwischen dürfte die Summe deutlich höher liegen. Hinzu kommt der Denkmalschutz, der Investoren normalerweise nicht gerade in Begeisterungsstürme versetzt.
Natürlich könnte man das Objekt verkaufen.
Man könnte allerdings auch die Frage stellen, wer unter diesen Bedingungen einen Preis bezahlen soll, der den städtischen Haushalt tatsächlich spürbar entlastet.
„Eli 3“ im gewohnten Hofheimer Tempo: Stillstand
Nicht viel einfacher ist die Situation beim Pfälzer Hof am Bahnhof. Dort ist heute die Musikschule untergebracht. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig, und die Probleme werden mit jedem Jahr größer. Auch hier lautet die Auswahl letztlich: investieren, weiter verfallen lassen – oder verkaufen.
Die Elisabethenstraße 3 schließlich wirkt inzwischen wie ein Denkmal kommunaler Entscheidungsunfähigkeit. Beste Lage. Großes Grundstück. Teilweise leerstehendes Gebäude. Seit Jahren wird darüber gesprochen, was dort passieren könnte. Und seit Jahren passiert erstaunlich wenig.
Es gab mal Überlegungen, dass dort ein Hotel entstehen soll. Möglichst groß. Denn je größer die zulässige Bebauung, desto höher der Grundstückswert. Die Bürger waren von der Idee allerdings nicht begeistert, das Projekt verschwand, und seitdem wird regelmäßig versprochen, die Öffentlichkeit in die weiteren Planungen einzubeziehen.
Zuletzt wurde gefordert, dort die Musikschule unterzubringen. Das erwies sich, so hört man aus der Stadtverwaltung, als zu teuer, zumal die Musikschule gewisse Ansprüche an die Räumlichkeiten stellt. Also passiert erst einmal nichts. Den Verein Kulturwerkstatt ließ man rein, der ist recht anspruchslos. Ansonsten herrscht das gewohnte Hofheimer Tempo: Stillstand.
Neue Konzepte gibt es nicht. Neue Bürgerbeteiligungen ebenfalls nicht.
Es gibt noch jede Menge weiterer Objekte – in der historischen Altstadt wie auch in den Ortsteilen. Ein Beispiel, über das hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde: Nahe der Thomaskirche in Marxheim hat die Stadt über 1.000 Quadratmeter an die Kirche verpachtet – früher nutzte man sie als Parkplatz, jetzt als Grünanlage. Könnte man dort nicht wunderbar bauen – und viel Geld einnehmen? Die Entscheidung hierzu ist völlig offen – man traut sich nicht so recht…
Im gesamten Stadtgebiet wartet eine Vielzahl von Flächen darauf, endlich angepackt zu werden. Bislang lief das mehr als zäh. Eine Liste der städtischen Objekte hatte Hofheim-News bereits im Januar dieses Jahres exklusiv veröffentlicht [hier] – die Politik schüttelte sich kurz, dann legte sie sich wieder ab..
Aber jetzt gibt es immerhin einen geheim tagenden Arbeitskreis. Und der hat sogar beschlossen, den Turbo einzuschalten: Alle zwei Wochen will man sich nun zusammensetzen.
Hofheimer Politik: Viel Geheimnis um absolut gar nichts
Und damit sind wir beim vielleicht kuriosesten Aspekt der gesamten Angelegenheit: Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung kann überhaupt nichts beschließen.
Gar nichts.
Nicht den Verkauf eines Grundstücks. Nicht den Verkauf eines Gebäudes. Nicht den Verkauf eines Schuppens. Nicht einmal den Verkauf einer Parkbank.
Alles, was dort besprochen wird, muss später durch die zuständigen Ausschüsse und schließlich durch das Stadtparlament. Spätestens dann wird öffentlich diskutiert werden müssen, was derzeit hinter verschlossenen Türen ausbaldowert wird.
Die Bürger erfahren also früher oder später sowieso, worüber gesprochen wird.
Warum man die Gespräche trotzdem lieber im „Schutzraum des Nichtöffentlichen“ führt, bleibt eines der kleineren Rätsel der Hofheimer Kommunalpolitik. Vielleicht glaubt man noch immer, Transparenz sei das Problem.
Dabei liegt das eigentliche Problem längst offen auf dem Tisch: Die Stadt hat kein Geld.
Und wenn eine Stadt beginnt, über den Verkauf ihres Tafelsilbers nachzudenken, dann ist sie meistens schon deutlich weiter in der Krise, als ihre Politiker öffentlich zugeben möchten.
TR
Kann man machen, wichtiger: laufende Einnahmen und Ausnahmen ins Gleichgewicht bringen
Die aktuelle Lage, aber auch der leichtfertige Umgang mit dem Steuergeld der Bürger Hofheims zeigt, welcher finanzpolitischer und haushaltspolitischer Romantiker unser ehemaliger Bürgermeister war. Seine Amtszeit wurde offensichtlich von der Illusion getragen, Geld gibt es genug und man muss es sich nur holen.
Die neuere Berichterstattung über das Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren der Aufsichtsbehörden über den Hofheimer Haushalt lässt irgendwo den Schluss zu niemand sei an der Misere schuld. Dem ist natürlich nicht so, wenn von allen Stadtverordneten und dem Magistrat insgesamt aus unterschiedlichen Parteienlandschaften nicht funktionsfähige Haushalte verabschiedet werden, dann stimmt etwas nicht.
Man kann das schon ganz leicht an dem Personalaufwuchs im Vergleich zwischen der Zeit von Frau Bürgermeisterin Stang und Herrn Bürgermeister Vogt sehen. Frau Stang war da sehr zurückhaltend und hat überwiegend im Kita-Bereich Personal aufgestockt. Herr Vogt dagegen hat sich in den Verwaltungsdienststellen ausgetobt und dort einen sehr beachtlichen Aufwuchs realisiert der natürlich die Stadtkasse außerordentlich belastet. Er hat dies offensichtlich mit Zustimmung seiner Verwaltungkollegen getan, wahrscheinlich auch im Rahmen von Tauschgeschäften. Gibst du mir geb ich dir.
Bezahlen müssen das jetzt über 10000 Grundsteuer-Zahler in Hofheim, Eigentümer aber auch Mieter!!!
Wenn es denn so einfach wäre: „Die Immobilien der Stadt – wertvolle Gebäude und Grundstücke – sollen unter den Hammer … Loch stopfen mit dem Verkauf von Immobilien“.
Das Dumme daran ist: Auf diese Idee sind schon mehrere Stadtregierungen vor der jetzigen gekommen. Ergebnis: Das Immobilien-Portfolio der Stadt ist fast leer. Zumindest, was den Bestand an marktgängigen, kurzfristig verkaufbaren Immobilien betrifft: Da hat die Stadt lediglich noch drei „im Angebot“: Die Elisabethenstraße 3 (alte Stadtbücherei), die ebenso schon lange leerstehende alte Ländcheshalle und das erst vor ein paar Jahren erworbene Mester-Gelände in Wildsachsen. Die Überlegungen zur zukünftigen Nutzung dieser Grundstücke laufen schon seit Jahren (mit den bekannten Ergebnissen). Das letzte größere Wohnungsbaugrundstück der Stadt (in Langenhain) wurde schon verkauft. Alle anderen städtischen Grundstücke sind – zumindest während des vom Landrat verfügten Konsolidierungszeitraums (bis 2029) – nicht zum Verkauf verfügbar.
Zudem: Durch den Verkauf von Immobilien wird die Stadt nicht reicher. Sie tauscht nur Grundvermögen in Geldvermögen ein, was längerfristig meist ein schlechter Tausch ist. Geld kann sich die Stadt jederzeit besorgen. Für Grundstücke gilt: Was weg ist, ist weg. Grundstücksverkäufe – selbst wenn man welche hätte, die Geld einbringen – sind keine nachhaltigen Finanzierungsmethoden.
Und noch etwas sollten wir bei allem Gejammere nicht vergessen: Hofheim ist alles andere als eine arme Gemeinde. Die gemeindliche Steuerkraft der Stadt Hofheim lag 2024 bei 1.686 € je Einwohner. Nur Eschborn, Sulzbach und Schwalbach lagen da besser, im Schnitt kamen die kreisangehörigen Gemeinden in Hessen auf 1.300 € je Einwohner. Und auch bei den Gemeindeschulden liegt Hofheim recht gut: 1.434 € pro Einwohner betrug die Verschuldung Hofheims 2024. Im Schnitt der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Hessens waren es mit 2.505 € pro Einwohner deutlich mehr, und im MTK haben nur Eschborn und Schwalbach, die praktisch schuldenfrei sind, sowie Sulzbach und Liederbach eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung als Hofheim.
Es versteht sich: Wir müssen wieder erreichen, dass die laufenden Ausgaben in unserem Haushalt wieder (mindestens) von den laufenden Einnahmen gedeckt werden. Aber: Es besteht keinerlei Grund zur Panik. Weder muss dieser Ausgleich unbedingt bis 2029 erreicht werden, noch müssen zur Liquiditätsbeschaffung sofort die letzten verbliebenen Vermögenswerte verschleudert werden.
Korrekt.
Zum Beispiel sollte Hof Ehry als historisches Ensemble zum Wasserschloss der Kreisstadt Hofheim erhalten bleiben. Hier mein vorbehaltloser Vorschlag: Magistrat / Stadtvertreter sollten sich überlegen, ob ihre Anfang dieses Jahres mit der Bundeswehr erfolgte Vereinbarung zugunsten des Heimatschutzes insofern erweitert werden kann, dass die Bundeswehr als lokale Adresse Hof Ehry als Pächter erhält und reziprok weitere Sanierungs-, Instandhaltungskosten bezahlt.
Bekanntlich verfügt die Bundeswehr derzeit über ein überdimensionales Budget, welches nicht allein dem neu angenommenen Rüstungsarsenal zur Vefügung stehen sollte, sondern ebenso der Heimat im „Herzen von Deutschland“. Sogar der Name „Hof Ehry“ passt symbolisch zur Bundeswehr.
Und die Jugend könnte sich in ihrem ehemaligen „Haus der Jugend“ wiederfinden, bzw. Für den Heimatschutz einsetzen.
Obwohl das Thema vielleicht manchem Hofheimer bitter aufstößt, bitte ich angesichts der prekären Finanzsituation in der Kreisstadt den Vorschlag zu prüfen, DANKE !
Sparen bedeutet, Ausgaben dauerhaft zu senken oder Strukturen effizienter zu gestalten. Insbesondere lohnen sich unnötige Ausgaben und Doppelstrukturen.
Was hier aber vorgeschlagen wird, ist etwas anderes: Die Kommune verkauft ihr Tafelsilber. Grundstücke und Immobilien sollen zu Geld gemacht werden, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen.
Doch der Verkauf von Gebäuden ist keine Einsparung. Er ist lediglich der Tausch von Sachvermögen gegen Geldvermögen. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Das verkaufte Eigentum ist für immer verloren.
Hofheim braucht vor allem mehr Zeit! Das Haushaltssicherungskonzept geht bis 2029. Das ist zu kurz und in Anbetracht der noch weiter steigenden Grundsteuer, der Gebührenerhöhungen und der Kürzungen sozial nicht hinnehmbar und auch nicht verhältnismäßig.
Wer sein Haus verkauft, um die laufenden Kosten zu bezahlen, hat nicht gespart. Er hat Vermögen aufgezehrt. Genau das droht unserer Kommune.
Über die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Hofheimer Finanzkrise kann und muss man diskutieren. Positiv ist, dass die Verantwortlichen das Thema nun offenbar mit größerem Nachdruck und höherer Frequenz angehen wollen.
Kritisch sehe ich allerdings den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Natürlich braucht Politik Möglichkeiten für vertrauliche Gespräche. Niemand erwartet, dass jede Idee sofort öffentlich diskutiert wird. Doch wie viel Transparenz schulden die politisch Verantwortlichen uns Bürgern gerade in einer historischen Finanzkrise? Die Antwort kann nicht lauten: möglichst wenig.
Wir Bürger sind keine Zuschauer, sondern in der Regel die Betroffenen. Wir werden am Ende höhere Steuern und Gebühren oder den Abbau kommunaler Leistungen (er)tragen müssen. Umso befremdlicher wirkt es, wenn zentrale Beratungen zur Haushaltskonsolidierung und somit über die Zukunft unserer Stadt hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Demokratie lebt nicht allein von Wahlen, sondern auch von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und öffentlicher Debatte. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir Bürger verstehen können, welche Optionen diskutiert, welche Interessen abgewogen und warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden.
Wer von den Bürgern Verständnis für harte Einschnitte erwartet, sollte ihnen nicht gleichzeitig den Einblick in die Diskussionen verwehren. Vertrauen entsteht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern durch Offenheit.
Der ehemalige Bürgermeister ist ob seiner „Leistungen“ abgewählt worden; seine Partei hat stark verloren (andere im Stadtparlament vertretene Parteien aber übrigens ebenso).
Ob Vogts Amtsführung im rechtlichen Sinne angreifbar war, prüfen in diesem Land üblicherweise Gerichte; unabhängig davon kann es mit der Prüfung seiner Amtsgeschäfte – insbesondere der Aufstellung von Haushalten – durch die dafür gewählten Stadtverordneten und Funktionsträger nicht allzu weit her gewesen sein.
Die Finanzlage ist dramatisch und sie wird Bürgermeister und Stadtverordnete die nächsten vier Jahre begleiten; einfach nichts tun und abwarten entfällt definitiv.
Es führt kein Weg daran vorbei, die Ausgabenseite gründlich und dauerhaft gegen alles Wehklagen sehr hart zu sanieren.
Erlaubt und davon ausgenommen bleibt ausschließlich, was von Bund und Land streng vorgegeben wird – nichts sonst. Das ist „alternativlos“ mit einer Ausnahme: die Verantwortlichen der Stadt dürfen und müssen sich gerne an ihre Ansprechpartner im Kreishaus, in Wiesbaden oder Berlin wenden, um dafür zu sorgen, dass wieder der bezahlt, der bestellt hat. (95% aller Kommunen haben aktuell einen nicht ausgeglichenen Haushalt!)
Um nach der Sanierung überhaupt Aussicht zu haben, irgendwann einmal in den „Wohlfühlmodus“ zurückzukehren, muss die Stadt aber endlich auch anfangen, die Einnahmeseite stark zu verbessern – und zwar nicht zuallererst dadurch, dass die Hebesätze auf bundesdeutsches Spitzenniveau erhöht werden, sondern v.a. dadurch, dass endlich professionelle Wirtschaftsförderung für höhere Gewerbesteuereinnahmen sorgt; dazu gehört ausdrücklich auch der schnellstmögliche Ausweis neuer (sogar schon dafür vorgesehener) Flächen – auch dann, wenn der Einnahmeeffekt erst zeitverzögert eintreten kann.
Richtig ist, dass Immobilien nur einmal verkauft werden können, dass es die Verantwortlichen in der Stadt aber bspw. über Jahre bei einer leerstehenden ehemaligen Bibliothek belassen, grenzt an Arbeitsverweigerung.
Der jugendlich-naive Vorschlag, man könne doch für höhere Gewerbesteuereinnahmen von Ikea sorgen, könnte sehr schnell zum Bumerang werden, wenn der größte Gewerbesteuerzahler Hofheims nämlich einfach mal aktiv darüber nachdenkt, seinen Firmensitz 10 km weiter Richtung Osten zu verlagern…
— Anm.d.Red: —
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer für Ikea forderte kürzlich die neue ehrenamtliche Stadträtin der Linken – wir berichteten hier
Das jüngste Magistratsmitglied forderte in ihrem Interview eine grundsätzliche Erhöhung der Gewerbesteuer und nannte als ein Beispiel Ikea. Tatsächlich unterbieten sich die Kommunen teilweise inflationär mit der Höhe der Gewerbesteuer. Dieses Problem müsste auf Landesebene gelöst werden.
Diverse städtische Immobilien, welche auch immer, kosten Geld für den Unterhalt, ohne nur einen Cent einzubringen oder den Bürgern ein Stück Lebensqualität zu bieten.
Stattdessen verfallen sie, verlieren an Wert und werden mitunter zum Müllabladeplatz, was weitere Kosten für die Stadt verursacht.
Darüber hinaus sinnlose, völlig überteuerte Projekte, z.B. 275.000 Euro für ein paar Toiletten im Hof Ehry, die noch dazu meistens abgeschlossen sind. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Privatpersonen kaufen sich für so viel Geld eine, wenn auch kleine, Eigentumswohnung. Und die Bürger zahlen die Zeche.
Hofheim sollte endlich mal handeln statt palavern. Verkauft solche Objekte an jemand, der was daraus machen kann, statt immer mehr Geld der Hofheimer Mitbürger in diesen Groschengräbern zu versenken.
Lieber DPunkt,
natürlich muss man bei jeder Immobilie ehrlich prüfen: Welche Nutzung ist möglich? Welche Sanierung ist vertretbar? Genau diese Prüfung wird doch leidvoll vermisst und beschreibt das Politikversagen in diesem Zusammenhang. Stattdessen wird so getan, als gäbe es nur zwei Möglichkeiten: weiter verfallen lassen oder verkaufen. Das ist zu kurz gedacht.
Gerade wenn eine Stadt finanziell unter Druck steht, braucht sie mehr Planungsfähigkeit – nicht weniger. Ein Ausverkauf städtischer Flächen ist keine Haushaltsstrategie, sondern ein Offenbarungseid. Wer kommunales Eigentum nur noch als „Groschengrab“ betrachtet, hat den Wert von Boden und öffentlichem Eigentum nicht verstanden.
Und ja: Über teure Fehlentscheidungen wie Toilettenanlagen, die kaum nutzbar sind, muss man sprechen. Aber solche Fehlplanungen sind doch gerade kein Argument dafür, städtisches Vermögen zu verscherbeln. Sie sind ein Argument dafür, künftig besser, transparenter und verantwortlicher zu planen.