Nach Bericht „Persilschein trotz Finanzdebakel“: Jetzt spricht der Landrat
Das ging schnell: Zwei Stunden nach Erscheinen unseres Berichts über den darmstädtischen „Persilschein trotz Finanzdebakel“ [hier] reagiert die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises per Pressemitteilung. Die Botschaft ist unmissverständlich: Amtlich verbrieft ist amtlich verbrieft – der Landrat ist aus dem Schneider. Hier das Schreiben aus dem Kreishaus im Wortlaut:
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat nach einer Bürgerbeschwerde die Finanzaufsicht über die Stadt Hofheim geprüft und keine Versäumnisse der Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises festgestellt. Wie Landrat Michael Cyriax mitteilt, sieht das Regierungspräsidium keinen Anlass für ein Eingreifen. In seiner Antwort an den Beschwerdeführer kommt die Behörde zu dem Schluss, dass die Aufsicht gegenüber der Stadt Hofheim ordnungsgemäß wahrgenommen wurde. Die Beschwerde hatte sich auf den Umgang mit Hinweisen zur Haushaltslage der Stadt bezogen.
„Die Entscheidung zeigt klar: An den Vorwürfen gegen die Kommunalaufsicht ist nichts dran“, sagt Cyriax. „Der Kreis hat die Haushaltslage der Stadt Hofheim sachgerecht begleitet und dort Hinweise gegeben, wo sie nötig waren.“
Nach Angaben des Regierungspräsidiums gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommunalaufsicht ihre Aufgabe gegenüber der Stadt Hofheim nicht ordnungsgemäß wahrgenommen habe. Ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde sei deshalb nicht angezeigt.
Ein Punkt der Beschwerde betraf ein Schreiben aus dem Jahr 2020. Dieses wurde nach den vorliegenden Angaben am 27. November 2020 beantwortet. Zwischenzeitlich hatte die Stadt Hofheim ihren Haushalt fortgeschrieben. In der Haushaltsgenehmigung für 2021 wies der Landrat darauf hin, dass die Rücklagen nicht vollständig zum Ausgleich des Defizits ausreichen und ein Haushaltssicherungskonzept nötig ist. Die Stadt stellte daraufhin am 15. Dezember 2021 einen Nachtragshaushalt auf. Durch diesen Nachtrag und durch Überschüsse stabilisierte sich die Finanzlage.
„Der Vorwurf, der Kreis hätte die spätere Entwicklung bereits 2020 vorhersehen müssen, hat keine Grundlage“, sagt Cyriax. „Die Kommunalaufsicht entscheidet nach den Unterlagen, die ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegen.“
Auch den Vorwurf, der Aufsicht sei Anfang 2024 eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt Hofheim bekannt gewesen, weist das Regierungspräsidium zurück. Zu diesem Zeitpunkt lag der Kommunalaufsicht der Doppelhaushalt 2024/2025 zur Genehmigung vor. Für 2024 wies der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 970.000 Euro aus. Dieses konnte mit ordentlichen Rücklagen von rund 6,75 Millionen Euro ausgeglichen werden. Für die Jahre 2025 bis 2027 waren Überschüsse von insgesamt rund 5,62 Millionen Euro geplant.
Unser Bild oben zeigt Landrat Michael Cyriax (Foto: Kreisverwaltung)
Zu obiger Pressemitteilung des Main-Taunus-Kreises sind ein paar Anmerkungen nötig:
Der Main-Taunus-Kreis schreibt: „Die Kommunalaufsicht entscheidet nach den Unterlagen, die ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegen.“ Ja, genau das ist mein Vorwurf: Spätestens nach der Trickserei im 1. Entwurf des Haushalts 2024/25, die erst korrigiert wurde, nachdem ich mich an die Kommunalaufsicht gewandt hatte, hätte Hofheim für die Kommunalaufsicht ein „Verdachtsfall“ sein müssen, und sie hätte schon damals eine unvermutete Kassenprüfung vornehmen müssen und sich nicht nur auf die Unterlagen verlassen dürfen, die der Magistrat der Aufsichtsbehörde „zu diesem Zeitpunkt“ vorgelegt hat. Wenn eine Aufsichtsbehörde Haushalte uneingeschränkt genehmigt, obwohl darin ihre vorangegangenen Hinweise und Auflagen unbeachtet geblieben sind, macht sie sich selbst überflüssig.
Weiter schreibt der MTK: „Der Kreis hat die Haushaltslage der Stadt Hofheim sachgerecht begleitet und dort Hinweise gegeben, wo sie nötig waren.“: Ja, er hat zwar Hinweise gegeben und Auflagen verfügt, aber er hat sich keinen Deut darum gekümmert, ob die Stadt diese auch beachtet. Dies gilt vor allem für die vom Kreis zwar ausdrücklich erwähnte Verpflichtung zur umgehenden Unterrichtung der Stadtverordneten. Der Stadtverordnetenversammlung wurde durch diese Nicht-Information die Gelegenheit genommen, korrigierend einzugreifen.
Weiter schreibt der Kreis: „Auch der Vorwurf, der Aufsicht sei Anfang 2024 eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt Hofheim bekannt gewesen, weist das Regierungspräsidium zurück.“
a) Der Regierungspräsident äußerte sich in seiner Bescheidung zu keinem einzigen Punkt meiner umfangreichen Beschwerde, ganz entgegen sonstiger Gepflogenheiten.
b) Dazu hatte ich in meiner Beschwerde ausgeführt: „Der Magistrat konnte Forderungen seines Eigenbetriebes Stadtwerke gegenüber der Stadt in Höhe von 6 Mio. Euro nicht begleichen, so dass die Stadtwerke ihrerseits einen Liquiditätskredit über 6 Mio. aufnehmen mussten, der vom Landrat des MTK bereits am 16.02.24 (also gut ein Jahr vor der Bürgermeisterwahl!) genehmigt wurde.
Somit war der Aufsichtsbehörde schon spätestens Anfang 2024 bekannt, dass die Stadt Hofheim zahlungsunfähig war. Eine Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung erfolgte nicht.“
Haben die Stadtwerke in ihrem Antrag an den Kreis auf Genehmigung des Liquiditätskredites über € 6 Mio. nicht dargelegt, dass dieser Kredit dazu diene, ausgebliebene fällige Zahlungen der Stadt zu ersetzen? Und hat der Kreis nicht nachgefragt?
Das Ganze hätte man als bloßes Verwaltungsversagen abtun können, wenn, ja wenn ich die Finanzaufsicht des Kreises bislang nicht als äußerst sorgfältig arbeitende Behörde wahrgenommen hätte (Beleg dafür: Der Bericht der Revision über die 1. unvermutete Kassenprüfung). Stutzig werden lässt nur, dass dies alles – welch Zufall – erst nach der Bürgermeisterwahl zutage kam. Und kaum hatte man den (trotzdem) abgewählten Bürgermeister in der Staatskanzlei untergebracht, ging der (weisungsgebundene) RP mit keiner Silbe auf die vielen detailliert beschriebenen einzelnen Punkte der Beschwerde ein.
Ja, klar, eine Behörde hackt der anderen…
Aber dass die Misere, die schon lange lief, von der Aufsichtsbehörde des Herrn Cyriax erst nach der Bürgermeisterwahl offengelegt wurde, und dass dieser Herr Cyriax eifrig auf Großflächenplakaten für Herrn Vogt Wahlkampf gemacht hat: Honi soit…