Heute Tag der Entscheidung: Beschließt das Stadtparlament den neuen Grundsteuer-Schock?

Der heutige Mittwochabend verspricht Stunden bester politischer Unterhaltung: Im Obergeschoss der Stadthalle trifft sich das Hofheimer Ensemble aus 45 Stadtverordneten, den Mitgliedern des Magistrats (sofern sie denn alle erscheinen, was nicht immer der Fall war) und allen Fachbereichsleitern der Verwaltung (sie wurden vom Bürgermeister höchstpersönlich zwangsverpflichtet: Sie dürfen nichts sagen und sollen einfach nur zuhören). Grundsteuer rauf, Millionen raus: Wir werfen vorab einen Blick ins Drehbuch für den Abend.

Die Vollversammlung der Stadtpolitiker hat bekanntlich, unter Regie des Magistrats, die Kreisstadt ins finanzielle Elend geführt. Nun soll dieselbe Truppe – nach den letzten Wahlen personell etwas aufgefrischt – uns aus dem Schlamassel wieder herausnavigieren. Das allerdings wird verdammt teuer: Die Grundsteuer aufs Wohnen, letztes Jahr mit 658 Prozent eher schmächtig, musste für dieses Jahr bereits auf 1.545 Prozent hochgeschraubt werden und soll nächstes Jahr auf sagenhafte 2.300 Prozent regelrecht explodieren.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung klingt das im trockensten Amtsdeutsch recht harmlos – da steht: „Fortschreibung des Haushalts 2026 zur Umsetzung der aufsichtsbehördlichen Anforderungen“. Dahinter steckt Folgendes: Die Aufsichtsbehörden wollen den Haushalt für dieses(!) Jahr genehmigen, verlangen aber im Gegenzug einen verbindlichen Schuldenabbau in den nächsten Jahren, festgeschrieben in einem sogenannten „Haushaltssicherungskonzept“. Da Hofheims Politik und Verwaltung davon überzeugt sind, so gut wie nirgendwo mehr sparen zu können – und man sich und uns ja auch noch das eine oder andere leisten möchte –, wird in dem Konzept eben die Grundsteuer erhöht.

Das Verfahren wird im echten Schweinsgalopp durchgezogen. Das 62 Seiten starke Papier bekam der Magistrat vor zwei Wochen am frühen Nachmittag per Mail zugeschickt, zwei Stunden später sollte es abgenickt werden – das tat man auch brav. Hopplahopp muss es gehen: Der Haupt- und Finanzausschuss folgte eine Woche später – heute Abend soll das Stadtparlament die Hand heben. Die Begründung aus dem Rathaus ist bekannt: Nur wenn das Haushaltssicherungskonzept samt Grundsteuer-Schock beschlossen wird, segnet der Kreis den Etat ab. Und nur dann darf die Stadt überhaupt wieder Geld für freiwillige Leistungen überweisen – von Vereinszuschüssen bis Kultur. Jede Wette, dass die Mehrheit der Stadtverordneten diesen bitteren Weg klaglos mitgeht.

Stichwort Geld ausgeben: Auf der Tagesordnung steht auch die „Investitionsoffensive für Hessen – Priorisierung erster Maßnahmen“. Versteht kein Mensch, deshalb kurz erklärt: Zur Förderung von Investitionen hat der Bund Milliarden an die Länder verteilt, die wiederum einen Teil an die Kommunen weiterreichen. Hofheim soll elf Millionen Euro bekommen [hier] – drei Viertel davon wollen die Stadtverordneten direkt an diesem Mittwochabend ausgeben:

Langenhain soll ein niegelnagelneues Feuerwehrhaus bekommen – weil die Stadt baut, kostet es mal eben 5,2 Millionen Euro. Und die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB errichtet an der Rheingaustraße ein neues Übergangsheim (früher: Obdachlosenheim): 29 Mini-Wohnungen – aktuell sind dafür 4,6 Millionen Euro veranschlagt [hier]. Aus dem Geld der Investitionsoffensive will die Stadt 3 Millionen Euro zuschießen – ein Millionchen mehr als bisher geplant, damit die spätere Miete an die HWB ein bisschen geringer ausfällt.

Auch sonst ist die Agenda prall gefüllt. Auszüge:

Gleich nach Bekanntwerden des Millionenlochs in der Stadtkasse tauchte der Vorschlag auf, städtische Immobilien zu veräußern [hier]. Klingt auf den ersten Blick sinnvoll, da etliche Objekte seit Jahren leerstehen und nur noch verfallen – Hof Ehry ist das abschreckendste Beispiel. In stundenlangen Sitzungen rang man sich allerdings nur dazu durch, vier Objekte zu verkaufen: ein Grundstück in Lorsbach, ein sanierungsbedürftiges Parkdeck in der Innenstadt und zwei Objekte innerhalb des Recepturhofs in Wallau, die derart heruntergekommen sind, dass sie seit langer Zeit nicht mehr genutzt werden. Das Thema – alle Details [hier] – schieben die Stadtverordneten seit Monaten vor sich her, jetzt soll endlich das finale „Go“ gegeben werden.

Für das Gewerbegebiet Wallau Ost III werden dem Plenum der Stadtverordneten die ersten Ideen des Investors vorgestellt. Ein weiteres Rechenzentrum könnte entstehen; der Bau- und Planungsausschuss hat bereits beraten – Hofheim-News berichtete [hier].

Beim geplanten Wohngebiet Marxheim II / Römerwiesen will die Stadt den Eigentümern weder 850 Euro anbieten – was der durchschnittliche Bodenrichtwert für Wohnbauflächen in Hofheim wäre – noch die rund 200 Euro, die ein Gutachter für ein Enteignungsverfahren vorgeschlagen hatte. Nein, die Stadt will versuchen, die Grundstücke für schmale 100 Euro pro Quadratmeter zu kaufen [hier]. Woher sie das Geld nehmen will, wird nicht verraten; vielleicht spekuliert man auch einfach darauf, dass für diese paar Euro ohnehin keiner verkauft – dann hätte sich das Baugebiet endgültig erledigt, und die Politik könnte sagen: Wir wollten es ja, aber… Andererseits: Ohne Verkauf wird das nie was mit dem Wohngebiet, und das Gebiet bleibt schlicht Ackerland; Wert: um die 5 Euro pro Quadratmeter.

Thema am Mittwoch: Colibri für Kirchgänger und Kneipenbesucher

Es geht an diesem Mittwoch auch um die Zukunft des On-Demand-Dienstes Colibri, der Hunderttausende kostet. Wer einsteigt, kriegt zehn Euro aus der Stadtkasse geschenkt [hier]. Letztens im Hauptausschuss drang die Erkenntnis durch, dass man für ein, zwei Kneipengänger in einem der Ortsteile nachts um zwei Uhr eigentlich keine komplette Flotte in der Kernstadt bereithalten muss – also durchaus abspecken könnte. Auch frühmorgens an Sonntagen ist der Andrang sehr überschaubar – hier aber protestierte der Vertreter des Seniorenbeirats gegen Kürzungen: Wie sollen ältere Menschen dann zur Kirche kommen? Da nickten die Stadtverordneten verständnisvoll – klar: alte Leute sind wichtige Wähler! Der Beschluss, dem das Stadtparlament noch zustimmen muss: Der Magistrat soll mal Spar-Vorschläge erarbeiten.

Weitere Themen: Gegen alle Bedenken des Magistrats wollen CDU und FDP den Tivertonplatz für die Gastronomie öffnen – obwohl der laut Verwaltung ein Platz des stillen Gedenkens sein soll [hier].

Die Linken schlagen vor, die Spielgerätesteuer zu erhöhen, was einen schönen sechsstelligen Betrag in die klamme Stadtkasse spülen würde.

Deutlich ungemütlicher wird es beim Weinstand Chalet: Per Antrag fordern die Grünen, dass der Magistrat Licht in die undurchsichtigen Geschäfte des angeblichen Vereinsrings von CDU-Stadtrat Baltruschat bringt. Denn hinter der Fassade der Vereinsförderung machen zunehmend Privatleute Kasse. Seit die Verträge öffentlich wurden [hier], ist auch klar: Die klamme Stadtkasse sieht bisher von den geschäftlichen Umsätzen keinen Cent. Immer mehr Stadtverordnete fordern Konsequenzen, stecken jedoch im Dilemma: Baltruschat versteht es, Kritik rasch als Vorstoß gegen die lokale Vereinsszene umzudeuten – ein politisches Risiko im Wahlvolk. Werden die Stadtpolitiker also weiter vor dem CDU-Mann kuschen – oder entscheiden sie sich diesmal fürs Kassieren im Sinne der Stadt?

Um der Finanzmisere Herr zu werden, möchte die CDU einen Expertenrat einberufen [hier] – was der Hauptausschuss allerdings vorsorglich abgelehnt hat: Am Ende müsste man womöglich noch alle Sparmaßnahmen umsetzen, nur weil da der Stempel „Expertenrat“ draufpappt.

Die FWG ruft derweil unter der aufmunternden Überschrift „Endlich Konsolidierungswillen zeigen“ dazu auf, die leerstehende Immobilie an der Elisabethenstraße 3 (alte Stadtbücherei) endlich zu verkaufen oder zu nutzen. Und dann fordert sie noch, „nicht zeitgemäße Beschlüsse zu revidieren“. Da geht es unter anderem um den Chinon-Platz, den der Magistrat für eine halbe Million Euro wegen Klima- und Hochwasserschutz umbauen lassen will.

Wer das Polit-Spektakel miterleben will: Zuhörer sind willkommen – der Eintritt ist frei. Beginn ist an diesem Mittwoch um 18 Uhr.

Nachtrag: Vom Land ist keine Hilfe zu erwarten

Bürgermeister hessischer Kommunen klagen derzeit im Chor, sie seien am Limit: Bund und Land würden ihnen zu viele Aufgaben zuweisen, ohne entsprechende Gelder bereitzustellen. Auch Hofheims Bürgermeister Wilhelm Schultze stimmte ein: Die Steuererhöhungen müssten trotz aller Sparbemühungen „noch massiv steigen“: Das seien Belastungen, „die wir den Menschen kaum noch vermitteln können“.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern bereits eine Soforthilfe des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro. Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) aber machte auf Nachfrage des Hessischen Rundfunks jetzt klar: Angesichts der angespannten Finanzlage des Landes gibt es seiner Meinung nach keinen Spielraum: „Wir haben einfach nicht mehr zu verteilen.“

TR