Hausmann lässt nicht locker: Innenminister soll Hofheimer Haushalts-Debakel prüfen
Bernd Hausmann lässt nicht locker. Der frühere Stadtverordnete der Linken zieht im Streit um die Hofheimer Finanzen und die Rolle der Aufsichtsbehörden vor die allerhöchste Instanz des Landes. Nachdem er beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt abgeblitzt ist, liegt seine Dienstaufsichtsbeschwerde jetzt frisch auf dem Tisch von Hessens Innenminister Roman Poseck.
Schneller Rückblick: Ende Mai hatte sich Hausmann in Darmstadt schrftlich über die Kommunalaufsicht des Main-Taunus-Kreises beschwert. Der Vorwurf: Landrat Michael Cyriax (CDU) habe zwar handfeste Rechtsverstöße bei der Haushaltsführung der Stadt Hofheim durch den damaligen CDU-Bürgermeister Christian Vogt festgestellt, dann aber nicht konsequent durchgegriffen. Das RP Darmstadt entwickelte daraufhin eine für Behörden völlig untypische Geschwindigkeit: Keine drei Wochen später war die Sache vom Tisch – die Beschwerde pauschal abgebügelt, der MTK-Landrat vom Regierungspräsidium im Eilverfahren reingewaschen.
Das will Hausmann nicht akzeptieren. Seine neue Beschwerde richtet sich nun direkt gegen das Regierungspräsidium: Die Darmstädter Behörde habe seine fundierte Eingabe lediglich pauschal abgefertigt, ohne sich inhaltlich überhaupt mit den einzelnen Kritikpunkten auseinanderzusetzen.
Hausmann untermauert seine Kritik mit handfesten Beispielen. Da ist zum einen ein Schreiben des Landrats aus Juli 2025. Darin ging es um die Ergebnisse einer unvermuteten Kassenprüfung in Hofheim, bei der gleich mehrere Rechtsverstöße ans Licht kamen. Cyriax verfügte damals ausdrücklich, dass der Bürgermeister die Stadtverordneten zu informieren habe. Passiert ist laut Hausmann: nichts. Die Kommunalaufsicht schaute weg und ließ Vogt gewähren.
Ebenso brisant ist das Beispiel mit den Stadtwerken: Satte sechs Millionen Euro flossen als internes Darlehen aus der Kasse der Stadtwerke direkt in die klamme Stadtkasse, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit Hofheims abzuwenden. Hausmann moniert, dass hierfür nie ein Beschluss der Stadtverordneten eingeholt wurde – und das, obwohl der Kommunalaufsicht die prekäre Finanzlage der Kreisstadt bestens bekannt war.
Vereinfacht zusammengefasst: Der CDU-Landrat kritisierte zwar die Finanzführung des damaligen CDU-Bürgermeisters Christian Vogt formell scharf – doch als Vogt sich nicht darum kümmerte, ließ der Landrat ihn einfach weitermachen. Mehr noch: Als Vogt für den Kreistag kandidierte, ließ sich der Landrat harmonisch und medienwirksam mit ihm als „Parteifreund“ abbilden. Parteibuch schlägt Aufsichtspflicht?
Innenminister Poseck: Juristische Prüfung mit politischer Brisanz
Nun soll also Innenminister Roman Poseck ran. Die Juristen in seinem Innenministerium müssen prüfen, ob die laxe Einschätzung des Regierungspräsidiums rechtlich haltbar ist. Hausmann formuliert es gewohnt spitz: Er will wissen, ob festgestellte Rechtsverstöße in hessischen Rathäusern neuerdings ohne jede Konsequenz bleiben dürfen – und wenn ja, wozu man sich eine teure Kommunalaufsicht dann überhaupt noch leistet.
Man sollte sich allerdings keinen großen Illusionen hingeben. Poseck ist ebenfalls CDU-Mann und hat Christian Vogt in der Vergangenheit stets mit warmen Worten überschüttet. Unvergessen ist sein Auftritt beim Hofheimer CDU-Frühjahrsempfang 2024. Vogt jubelte damals umgehend auf Facebook über die „fulminante Rede“ des Ministers, der den Hofheimern attestierte, bei sicherheitspolitischen Themen „auf dem richtigen Weg“ zu sein. Dass die nackten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik damals längst eine ganz andere, weit weniger glanzvolle Sprache sprachen, wurde vom Minister kurzerhand weggelächelt.
Die Rollen in diesem politischen Geflecht sind also klar verteilt: Christian Vogt wurde nach seiner Abwahl im Hofheimer Rathaus schnell aufgefangen – er kam in der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein unter und sitzt dort im Vorzimmer. Und ausgerechnet jetzt soll ein CDU-Innenminister dem CDU-Ex-Bürgermeister und dem CDU-Landrat juristisch ans Bein pinkeln, nur weil ein Ex-Stadtverordneter der Linken einfach keine Ruhe geben will?
Auf die Entscheidung des Ministeriums darf man gespannt sein.
Unser Bild oben zeigt Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck bei einem Besuch der Polizeistation Hofheim. (Foto: Innenministerium)
TR