Wallau Ost III: CDU-Ortsvorsteher rudern zurück – wohl zu spät

Jetzt also doch: Die beiden CDU-Ortsvorsteher von Wallau und Diedenbergen rudern zurück. Nachdem sie eine gemeinsame Sitzung ihrer Ortsbeiräte zunächst platzen ließen, soll es nun doch einen Termin geben – sie schlagen den 11. bzw. 18. Juni vor. Das Problem: Wenn es dumm läuft, hat die Stadtverordnetenversammlung zu diesem Zeitpunkt bereits entscheidende Beschlüsse zum umstrittenen Gewerbegebiet Wallau Ost III gefasst. Die Ortsbeiräte würden dann erst reden, wenn politisch längst die Würfel gefallen sind.

Eine missliche Lage, in die sich Jörg Ströhmann (Wallau) und Michael Müller (Diedenbergen) selbst manövriert haben. Denn eigentlich war der Fahrplan längst klar. Bereits am 23. April hatte Planungsdezernent Daniel Philipp angekündigt, dass die gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte am 27. Mai stattfinden soll. Dort sollte ein Verkehrsgutachten vorgestellt werden, das der Projektentwickler für Wallau Ost III in Auftrag gegeben hat.

Hintergrund sind Pläne der Firma Lang & Cie., die im neuen Gewerbegebiet zwei gigantische Hallen mit rund 60.000 Quadratmetern Fläche errichten will. Viele Bürger aus Wallau und Diedenbergen befürchten zusätzlichen Verkehr, mehr Lärm und eine weitere Belastung der ohnehin stark beanspruchten Straßen. Genau darüber sollten die Ortsbeiräte vor den entscheidenden politischen Beratungen diskutieren.

Der Zeitplan hätte durchaus Sinn ergeben: Denn am 2. Juni beschäftigt sich zunächst der Bau- und Planungsausschuss mit der Frage, ob ein Bebauungsplan für das Projekt aufgestellt werden soll. Die endgültige Entscheidung soll dann am 10. Juni in der Stadtverordnetenversammlung fallen.

Erst die Ortsbeiräte anhören, dann im Parlament entscheiden – so war der Plan.

Dazu kommt es nun wohl nicht mehr. Wie berichtet, weigerten sich Ströhmann und Müller, die Einladung für den Mai-Termin zu unterschreiben. Ihre offizielle Begründung: Der Termin sei zu kurzfristig kommuniziert worden. In politischen Kreisen vermutete man jedoch schnell andere Motive. Es entstand der Eindruck, die beiden CDU-Politiker wollten demonstrieren, dass ohne sie nichts läuft.

Die jetzige Rolle rückwärts kommt voraussichtlich zu spät. Der eigentliche Zweck der gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte – die Bürgerinteressen rechtzeitig in das parlamentarische Verfahren einzubringen – droht ins Leere zu laufen. Es sei denn, das Thema wird in der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig noch einmal vertagt…

Das allerdings hätte eine gewisse Ironie. Denn ausgerechnet die CDU hatte noch zu Jahresbeginn selbst gefordert, der Magistrat solle „unverzüglich“ einen Aufstellungsbeschluss für das neue Gewerbegebiet vorbereiten. Dass aus dem damaligen Ruf nach Tempo nun plötzlich ein politischer Bremsvorgang werden soll, erscheint nur schwer vorstellbar. Viel spricht daher dafür, dass der enge Zeitplan trotz aller Irritationen beibehalten wird – mit der Folge, dass die Ortsbeiräte am Ende politisch ins Hintertreffen geraten.

Ströhmann und Müller haben über Pfingsten eine gemeinsame Pressemitteilung erarbeitet, in der sie ihr Vorgehen rechtfertigen und den neuen Termin benennen. Wir dokumentieren die Mitteilung nachfolgend im Wortlaut.

Gemeinsame Erklärung der CDU-Ortsvorsteher Jörg Ströhmann und Michael Müller

Die Ortsvorsteher von Wallau und Diedenbergen, Jörg Ströhmann und Michael Müller, haben deutliche Kritik an der kurzfristig geplanten Sondersitzung zur Vorstellung des Verkehrsgutachtens für das geplante Gewerbegebiet „Wallau III Ost“ geübt. Die für den 27. Mai vorgesehene gemeinsame Sitzung beider Ortsbeiräte wird deshalb zunächst nicht stattfinden.

Beide Ortsvorsteher betonen ausdrücklich, dass sie die grundsätzliche Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen weiterhin befürworten. „Wir brauchen zusätzliche Gewerbeflächen – für Unternehmen aus Hofheim und der Region, aber natürlich auch wegen der dringend notwendigen Gewerbesteuereinnahmen“, erklärt Jörg Ströhmann.

Auch Michael Müller verweist auf die angespannte Haushaltslage der Kreisstadt: „Aufgrund der Finanzsituation der Stadt ist die Ausweisung von Gewerbeflächen aus unserer Sicht erforderlich. Gleichzeitig müssen die Auswirkungen auf Verkehr und Infrastruktur sorgfältig betrachtet und tragfähige Lösungen für beide Stadtteile gefunden werden.“

Gerade deshalb hätten beide Ortsbeiräte bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam die Erstellung eines Verkehrsgutachtens beantragt. Dieses Gutachten sollte nun in einer gemeinsamen Sondersitzung vorgestellt werden. Nach Auffassung der beiden Ortsvorsteher wurde der Termin jedoch in einer Weise vorbereitet, die weder der Bedeutung des Themas noch der Rolle der Ortsbeiräte gerecht werde.

Vor diesem Hintergrund wollten Jörg Ströhmann und Michael Müller nicht, dass die kurzfristige Einladung in ihrem Namen verschickt wird.

„Obwohl der Termin nach unseren Informationen bereits seit Wochen bekannt war, wurde der Ortsbeirat Wallau bis zum 19. Mai nicht offiziell informiert“, kritisiert Ströhmann. Erst am Tag der geplanten Veröffentlichung der Einladung seien die Ortsvorsteher telefonisch um die kurzfristige Freigabe der Tagesordnung gebeten worden.

„Ein solches Verfahren wird der Tragweite des Themas nicht gerecht. Mehrere Mandatsträger hatten an diesem Termin bereits andere Verpflichtungen. Gerade bei einer Sondersitzung hätte man frühzeitig informieren und versuchen müssen, eine möglichst breite Teilnahme sicherzustellen.“

Auch Michael Müller zeigt sich irritiert über den Ablauf. „Bei unserer konstituierenden Sitzung in Diedenbergen wurde der Termin zwar erwähnt. Auf meine Nachfragen Anfang Mai, wann die Einladung verschickt werde, erhielt ich jedoch lediglich den Hinweis auf die übliche Vorlaufzeit.“ Dabei sei der Unterschied offensichtlich: Reguläre Sitzungstermine seien langfristig bekannt, eine zusätzliche Sondersitzung jedoch nicht. „Gerade deshalb wäre eine frühzeitige Kommunikation wichtig gewesen.“

Nach Ansicht der Ortsvorsteher erschwert die kurzfristige Terminierung nicht nur die Arbeit der ehrenamtlichen Mandatsträger, sondern auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Je später eine öffentliche Sitzung bekannt gemacht wird, desto schwieriger wird es für interessierte Bürger, daran teilzunehmen“, so Müller. Ströhmann ergänzt: „Gerade bei einem so sensiblen und für die Entwicklung der Stadt wichtigen Thema braucht es Transparenz, eine offene Diskussion und ausreichend Zeit für Information und Beteiligung.“

„Uns geht es ausdrücklich nicht darum, die Vorstellung des Gutachtens zu verzögern“, betonen Ströhmann und Müller. „Im Gegenteil: Beide Ortsbeiräte haben das Verkehrsgutachten selbst beantragt, weil wir eine sachliche Grundlage für die weitere Diskussion schaffen wollen.“

Der Ortsbeirat Wallau habe der Stadtverwaltung deshalb bereits einen konkreten Alternativtermin vorgeschlagen. „Mit dem 11. Juni haben wir frühzeitig einen zeitnahen und realistisch planbaren Termin angeboten, an dem eine breite Teilnahme von Mandatsträgern und Bürgern möglich gewesen wäre“, erklärt Ströhmann. „Wir erwarten nun, dass die Stadtverwaltung dieses konstruktive Angebot aufgreift.“ In Diedenbergen steht das Thema bei der nächsten Sitzung am 18. Juni auf der Tagesordnung.