Linke fordern: Rechnungshof soll Hofheims Finanzchaos durchleuchten

Die Linke in Hofheim lässt in der Debatte um die Finanzkrise der Stadt nicht locker. Die Partei will aufklären, wie Hofheim in die prekäre Haushaltslage geraten konnte, und hat sich deshalb an den Hessischen Rechnungshof gewandt. Er soll prüfen, wie es zu den hohen Defiziten und der dramatischen Verschuldung der Stadt kommen konnte. Dazu veröffentlichte die Partei folgende Pressemitteilung:

Der Hofheimer Haushalt ist während der zum Glück nur kurzen Amtszeit des Bürgermeisters und Kämmerers Christian Vogt komplett aus dem Ruder gelaufen. Damit ein solches finanzielles Desaster in Zukunft nicht mehr geschieht, müssen die Ursachen lückenlos aufgeklärt werden. Für diese Ursachenanalyse will die Stadtverordnetenfraktion von Die Linke die Expertinnen und Experten des Hessischen Rechnungshofes ranlassen: Sie hat den Rechnungshof gebeten, sich des Falls Hofheim mit Priorität anzunehmen. Die überörtliche Prüfung soll feststellen, ob die Verwaltung rechtmäßig, sachgerecht und wirtschaftlich geführt wird.

Zur Erinnerung: Bei seinem Amtsantritt 2019 fand Bürgermeister Vogt einen ausgeglichenen Haushalt mit 9,3 Millionen Euro Rücklagen vor. Doch schon im Laufe des Jahres 2024 war dieses städtische „Sparbuch“ völlig leer, waren alle Rücklagen restlos aufgebraucht.

Schon Ende 2024 hatte die Stadt ihr Girokonto um 2 Millionen Euro überzogen, und die Stadt häufte immer mehr „Miese“ an. Die Obergrenze des Liquiditätskredites musste laufend erhöht werden und liegt derzeit bei 40 Millionen Euro – die, so ist zu hören, auch alsbald erreicht sind.

Anita Vogt, die Fraktionsvorsitzende der Hofheimer Linken, stellt fest: „Hofheim ist keine arme Stadt!  Die gemeindliche Steuerkraft der Stadt lag 2024 bei 1.686 Euro je Einwohner. 

Nur Eschborn, Sulzbach und Schwalbach lagen im sehr reichen Main-Taunus-Kreis besser. Im Schnitt kamen die kreisangehörigen Gemeinden in Hessen auf 1.300 Euro je Einwohner. 

Hofheim hat auch keine hohe Pro-Kopf-Verschuldung: 2024 betrugen die Gemeindeschulden 1.434 Euro pro Einwohner. Im Schnitt der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Hessens waren es 2.505 Euro pro Einwohner.“  Damit liegt im hessischem Vergleich Hofheim mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung um 75 Prozent niedriger!

Bisher hat niemand eine befriedigende Erklärung geliefert, warum Hofheim unter Christian Vogt in dieses finanzielle Desaster geraten ist und wer daran noch Mitschuld trägt. Die Linke befürchtet, dass das auch dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und einem eventuellen Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung nicht gelingen wird.

„Da müssen die Expertinnen und Experten vom Rechnungshof helfen“, so Anita Vogt. Auch Landrat Michael Cyriax (CDU) ist ratlos: „Ferner ist es weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Hofheim in diese finanzielle Ausnahmesituation geraten ist. Ich bitte um Aufklärung“, schreibt der Chef der Finanzaufsicht an den Hofheimer Magistrat, obwohl er doch die Haushalte der Stadt Hofheim bewilligen muss. Und da eine solche Aufklärung bis dato nicht vorliegt, bittet die Linke den Rechnungshof um eine prioritäre Prüfung der Hofheimer Finanzwirtschaft.

Quelle: Linke Hofheim