Gigahalle wird zum Polit-Krimi: Jetzt platzt auch noch die Ortsbeiratssitzung

Eigentlich sollte kommende Woche endlich Bewegung in eines der umstrittensten Großprojekte Hofheims kommen. Stattdessen eskaliert der Streit hinter den Kulissen weiter: Die gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Wallau und Diedenbergen zur geplanten Gigahalle im Gewerbegebiet Wallau Ost III wurde kurzfristig abgesagt. Damit droht sich das Verfahren für das über 100 Millionen Euro schwere Projekt wohl erneut um Monate zu verzögern.

Offizieller Grund: Die Einladung zur gemeinsamen Sitzung der Ortsbeiräte sei zu kurzfristig verschickt worden. Mit dieser Begründung verweigerten nach Informationen von Hofheim-News die beiden CDU-Ortsbeiratsvorsitzenden Michael Müller (Diedenbergen) und Jörg Ströhmann (Wallau) ihre Unterschriften unter der Einladung. Die bereits für Mittwoch, 27. Mai, angesetzte Sitzung kann damit nicht stattfinden.

Rathausintern wird der Vorgang allerdings deutlich politischer bewertet. Hofheim-News liegt ein Schreiben der Verwaltung vor, das eine bemerkenswert klare Einschätzung enthält. Darin heißt es, die Ladungsfrist wäre eingehalten worden – „insofern erscheint die Verweigerung der Unterschrift unter der fristgerechten Einladung als sehr fragwürdig“.

Für den Frankfurter Projektentwickler Lang & Cie. ist das der nächste Rückschlag in einem Verfahren, das sich inzwischen seit fast einem Jahr hinzieht.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um ein weiteres Gewerbegebiet. Nach Angaben des Investors sollen rund 125 Millionen Euro in das Projekt fließen. Die Stadt Hofheim würde allein durch den Verkauf der Grundstücke etwa 5,5 Millionen Euro einnehmen. Hinzu kämen nach Berechnungen des Unternehmens jährlich rund 800.000 Euro Gewerbesteuer sowie etwa 500.000 Euro Grundsteuer B – Summen, die angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt erhebliche Bedeutung haben.

Geplant sind zwei gigantische Hallen mit zusammen rund 60.000 Quadratmetern Fläche – größer als zehn Fußballfelder und so hoch wie ein sechs- bis siebengeschossiges Wohnhaus.

Seit das Vorhaben Mitte vergangenen Jahres erstmals öffentlich wurde, sorgt es für heftige Diskussionen. Landwirte und Naturschützer protestieren gegen den Verlust von Flächen, viele Menschen in Wallau und Diedenbergen fürchten zusätzlichen Verkehr, mehr Lärm und eine massive Veränderung des Ortsbildes.

Politisch entwickelte sich das Thema schnell zum Dauerstreit. Vor der Kommunalwahl im März gelang es nicht, eine Mehrheit zu organisieren. Statt einer Entscheidung wurde das Thema vertagt. Zunächst sollten die Ortsbeiräte eingebunden und ihnen das Verkehrsgutachten vorgestellt werden, das nach Darstellung des Investors vergleichsweise geringe Auswirkungen prognostiziert.

…und jetzt droht auch noch das Sommerloch

Genau diese Sitzung platzt nun – und reißt ein tiefes Loch in den Zeitplan. Denn nach den Ortsbeiräten muss das Stadtparlament entscheiden. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 10. Juni statt, danach beginnt bereits die Sommerpause. Regulär kommen die Stadtverordneten anschließend erst wieder im August zusammen. Ob bis dahin überhaupt noch eine Sitzung der Ortsbeiräte organisiert werden kann, erscheint derzeit fraglich.

Inzwischen wird offen darüber gesprochen, dass sich die Entscheidung womöglich bis September verschieben könnte.

Für den Investor ist das ein denkbar schlechtes Signal. Bereits vor Monaten hatte Peter Kunz, Vorstand bei Lang & Cie., ungewöhnlich deutliche Worte gefunden. In einem Interview mit Hofheim-News beklagte er, Hofheim sei „aktuell schlicht nicht konkurrenzfähig, wenn es um Ansiedlungspolitik und Wirtschaftsförderung geht“. Eine weitere Verzögerung sei aus Sicht des Unternehmens „nicht akzeptabel“.

Doch genau dazu kommt es nun. Besonders brisant ist dabei, wie offen über die politischen Motive von Müller und Ströhmann gesprochen wird. Fraktionsübergreifend heißt es in der Lokalpolitik inzwischen unverhohlen, dass Teile der CDU die Entwicklung des Projekts bewusst verzögern wollen.

Dabei geht es offenbar längst nicht mehr nur um Hallen, Verkehr oder Gewerbesteuern, sondern um die Machtverschiebungen nach der Kommunalwahl. Erstmals seit Jahren ist die CDU nicht mehr im hauptamtlichen Magistrat vertreten. Zudem verlor sie kürzlich auch das prestigeträchtige Amt des Stadtverordnetenvorstehers. Dieses Amt hatte bislang Andreas Hegeler inne, der ebenfalls aus Diedenbergen stammt und heute gemeinsam mit Michael Müller die CDU-Fraktion im Stadtparlament führt.

Der Eindruck, der inzwischen entsteht: Die geplante Gigahalle ist in Hofheim längst zum Symbol eines politischen Machtkampfes geworden.

Offiziell geht es um Verkehr, Flächenverbrauch und Stadtentwicklung. Hinter den Kulissen aber zunehmend um eine ganz andere Frage: Wer hat im Rathaus eigentlich noch das Sagen?

HN/TR