Hofheim im Haushalts-Chaos: Linke fordern Totalverzicht auf Etat 2026

Die Linken stellen im Hofheimer Stadtparlament nur eine Mini-Fraktion. Anita Vogt und Baris Agust – eine Frau, ein Mann – haben zuletzt die Stadtgesellschaft aufgeweckt, als sie vorschlugen, einen Teil des Stadtwaldes der Natur zu überlassen, um Millionen an Fördergeldern zu kassieren. Jetzt legen sie ein Thema nach, das erneut für Zündstoff sorgen könnte: Warum nicht einfach auf einen Haushaltsplan für das laufende Jahr 2026 verzichten? Das bringe nur Vorteile. Stimmt das wirklich?

Haushaltspolitik kann verdammt trocken sein, da machen die meisten am liebsten einen weiten Bogen drum. Jetzt aber liegt ein Antrag auf den Tisch, der jeden Einzelnen in der Stadtgesellschaft betrifft:

Es geht um die Frage, ob die Stadt sehenden Auges wertvolle Zeit und Geld in einen bürokratischen Phantom-Plan für ein bereits vergangenes Jahr verbrennt – oder nicht doch endlich die Reißleine zieht. Es handelt sich um einen Vorstoß der Linken, der im ersten Moment kompliziert klingt, sich aber bei genauerem Hinsehen als überraschend pragmatischer und vernünftig klingender Vorschlag entpuppt.

Das ist die Ausgangslage: Die Kreisstadt Hofheim steht noch immer ohne offiziellen Haushaltsplan da – und das, obwohl das laufende Jahr schon fast wieder vorbei ist. Weil die Stadt bereits hochverschuldet ist und nach unerwarteten Steuerausfällen in Millionenhöhe die Ausgaben die Einnahmen weiterhin deutlich übersteigen, hatte der Kreis den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Willi Schultze kürzlich überraschend abgelehnt und eine komplett überarbeitete Version verlangt.

Diese Forderung des Kreises hat knallharte Konsequenzen für Hofheim: Solange eine Kommune keinen genehmigten Etat vorweisen kann, kann sie nur im Notbetrieb arbeiten: in der sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“. Die Stadt darf dann rechtlich gesehen nur das Geld ausgeben, das für vertragliche Verpflichtungen oder gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben absolut notwendig ist; freiwillige Ausgaben wie auch neue Anschaffungen sind erst einmal blockiert.

Schultze hatte angekündigt, erst den beanstandeten Haushalt für 2026 reparieren und genehmigen zu lassen, um dann im Frühjahr den Etat-Entwurf 2027 nachzuschieben. Doch genau gegen diesen Fahrplan prescht nun die kleine Fraktion der Linken mit einem radikalen Vorschlag vor: Hofheim soll sich die Mühe für dieses Jahr komplett sparen, auf einen Etat 2026 verzichten – und stattdessen lieber gleich den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2027 aufstellen.

In ihrem Antrag machen die Linken auch deutlich, wie absurd der aktuelle Zeitplan im Rathaus ist: Selbst wenn jetzt alles ganz schnell ginge, könnte frühestens im Dezember ein neuer, genehmigter Sparhaushalt für dieses Jahr vorliegen. Das Resultat wäre eine reine Schildbürgerstreich-Punktlandung: Hofheim hätte – wenn überhaupt – gerade einmal „in den Weihnachtsferien 15 Tage einen genehmigten Haushalt, um ab dem 01.01.2027 wieder zur vorläufigen Haushaltsführung übergehen zu müssen“, kritisiert die Linke-Fraktion in ihrem Antrag.

Und sie schreibt auch: Die Hauruck-Aktion im Rathaus, um in den letzten Wochen des Jahres noch schnell einen gültigen Plan durchzudrücken, sei nichts als „eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung und die Stadtverordneten“.

Hinter dem Vorstoß, auf einen Etat für dieses Jahr zu verzichten, steckt ein Kalkül, das der Stadtkasse nutzen soll. Denn für das restliche Jahr 2026 macht der offizielle Etat ohnehin keinen großen Unterschied mehr, wie die Linke betont: „Die vorläufige Haushaltsführung nach § 99 HGO erlaubt uns fast alles, was wir vorhatten. ‚Große Sprünge‘ sind nicht beabsichtigt.“ Die Stadt würde also auch ohne neuen Plan durchs Jahr kommen.

Dagegen hätte ein drastisch zusammengestrichener Sparhaushalt für 2026 im nächsten Jahr einen gewaltigen Nachteil: Ab dem 1. Januar 2027 gilt zunächst wieder die vorläufige Haushaltsführung, weil ja noch kein neuer Etat für das neue Jahr vorliegt. Die Stadt müsste dann auf Basis des überarbeiteten und stark eingedampften Spar-Haushalts 2026 wirtschaften – Politikern und der Verwaltung wären die Hände völlig gebunden.

Verzichtet die Stadt hingegen komplett auf die Nachbesserung für 2026, muss die vorläufige Haushaltsführung in 2027 „auf gleicher Basis wie derzeit, also auf Basis des 2025er Haushalts, erfolgen“. Das bedeutet: Die finanziellen Spielräume der Stadt wären im ersten Halbjahr 2027 „deutlich größer, als wenn wir auf Basis eines zu erstellenden neuen Spar-Haushalts agieren müssten“. Die Hektik würde Hofheim letztlich nur wertvolle Zeit und Spielräume kosten.

Die Forderung der Linken mündet daher in einen Appell an den gesunden Menschenverstand: Die knappen Ressourcen der Kämmerei sollten „dafür genutzt, noch in diesem Jahr, so, wie das Gesetz es befiehlt, einen Haushaltsentwurf 2027 zu erarbeiten, zu beraten, zu beschließen und Mitte November der Genehmigungsbehörde vorzulegen“. Wird dieser Entwurf so eingereicht, bestünde die echte Chance, mit einem vollziehbaren Haushalt in ein hoffentlich besseres neues Jahr 2027 zu starten.

Die Linken haben ihren Antrag inzwischen eingereicht – jetzt liegt der Ball beim Stadtparlament. Ende September kommen die Stadtverordneten wieder im Plenum zusammen und müssen dann entscheiden: Wollen sie weiterhin wertvolle Zeit mit einem sinnlosen Papierkrieg für das fast vergangene Jahr 2026 verbrennen – oder den Blick endlich nach vorn auf 2027 richten?

HN / Fotos (2): Ramin Mohabat