Klamme Kassen, große Posen: Wenn die Verursacher Retter spielen wollen
Hofheims Bürgermeister Willi Schultze hat sich in Wiesbaden mit CDU-Landespolitikern und einem SPD-Abgeordneten getroffen – Thema: die klammen Kassen der Kommunen. Im Anschluss legten die Beteiligten ihre Sicht der Dinge umgehend auf Facebook dar. Anlass für eine kleine, aber feine Wirklichkeitskontrolle.
Axel Wintermeyer, der politische Tausendsassa aus Hofheim, meldet sich via Facebook zu Wort, um die Welt mit einer bahnbrechenden Erkenntnis zu beglücken: „Für mich ist klar: Die Kommunen in Hessen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Das gilt auch für die Kreisstadt Hofheim.“ Entscheidend sei jetzt, „dass die Probleme offen benannt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“.
Da klopft man sich in Wiesbaden und Hofheim auf die Schenkel: Denn wer, wenn nicht der Mann mit Dreifach-Mandat – vom Landesparlament über den Kreistag bis ins heimische Stadtparlament –, wüsste besser, wie man Brandherde legt, die man anschließend eigenhändig mit vollmundigen Facebook-Posts zu löschen versucht?
Die Bilanz des Christdemokraten liest sich schließlich wie das Logbuch eines Kapitäns, der das Schiff erst auf Grund setzt und sich dann besorgt an die Reling stellt, um auf den steigenden Wasserstand hinzuweisen:
- Da haben wir den Landespolitiker Wintermeyer, dessen CDU-geführte Regierung den Kommunen fröhlich das Geld kürzt, während man das Prinzip der Konnexität – also das schlichte Verursacherprinzip von Kosten – einfach umschifft.
- Da haben wir den Kreistagsabgeordneten Wintermeyer, der munter Kostenexplosionen bei Prestigeobjekten wie dem Kreishaus oder dem Hallenbad mitverantwortete, deren finanzielle Schockwellen dann wenig später direkt bei den Städten und Gemeinden – auch in Hofheim – einschlugen.
- Und nicht zuletzt ist da der CDU-Stadtverordnete Wintermeyer, der als treuer Gefolgsmann von CDU-Bürgermeister Christian Vogt jahrelang dessen Stadtpolitik absegnete und damit Hofheim zielsicher in das finanzielle Schlamassel manövriert hat.
Wenn hier also einer weiß, wie man Probleme offen benennt, dann deshalb, weil er sie zuvor mit tatkräftiger Mehrheit selbst angerichtet hat.
Anlass für Wintermeyers Facebook-Post war ein Treffen mit Bürgermeister Willi Schultze in Wiesbaden, an dem auch CDU-Finanzminister Alexander Lorz, CDU-Justizminister Christian Heinz (Eppstein) und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, teilnahmen. Schultze – der außerdem den SPD-Abgeordneten Marius Weiss aus dem Rheingau-Taunus-Kreis traf – präsentierte das Treffen im digitalen Schaufenster etwas diplomatischer, wenn auch inhaltlich ähnlich ernüchternd. Es gebe kein Geld, aber man sei sich einig, dass man sich in den nächsten ein bis zwei Jahren mal Gedanken machen müsste. Diese Feststellung dürfte der Gipfel des politischen Pragmatismus sein.
Schultze forderte reflexartig eine Hessenkasse 2.0 und längere Konsolidierungszeiträume, während er Wintermeyers gut gemeinten Ratschlag, doch einfach auf Steuererhöhungen zu verzichten, dankbar zur Kenntnis nahm. Und dann schob er den Schwarzen Peter wieder nach oben: Bund und Land sollen gefälligst liefern, Prioritäten setzen und dem Landratsamt oder Ministerium ein paar Aufgaben abnehmen, die die Kommunen bislang im Auftrag der höheren Ebenen stemmen durften.
Am Ende bleibt ein perfektes politisches Perpetuum Mobile: Man trifft sich, man postet, man stellt fest, dass alle klamm sind, und schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Probleme liegen tatsächlich offen auf dem Tisch – nur dumm, dass genau diejenigen, die sie dort abgeladen haben, nun als die Retter in der Not auf dem Profilbild erscheinen wollen.
TR
Um was geht es hier wirklich? Der junge Hofheimer Bürgermeister, der auch eine neue Generation verkörpert,. wird vom alten Establishment für etwas gestraft, was sein Vorgänger verursacht hat.
Rolle von Axel Wintermeyer aktuell:
Er ist ehrenamtlicher Stadtverordneter in Hofheim seit 1981/1982 und Kreistagsabgeordneter.
Bei der Kommunalwahl 2026 kandidiert er auf Platz 5 der CDU-Liste für die Stadtverordnetenversammlung. In der Berichterstattung dazu heißt es: es sei ihm „weiterhin ein Herzensanliegen, sich auch ehrenamtlich kommunalpolitisch für seine Heimatstadt einzusetzen“. Und es ist gut, dass es Menschen wie Wintermeyer gibt, die viel Herzblut in die Kommunalpolitik stecken.
Von 2010-2024 war er Chef der Hessischen Staatskanzlei, seit Januar 2024 ist er Staatsminister a.D. und wieder „nur“ Landtagsabgeordneter + Stadtverordneter.
Heißt: Er ist Mitglied des Parlaments, das über Haushalt und Haushaltssicherungskonzept abstimmt – aber er ist nicht Bürgermeister, nicht Kämmerer, nicht Teil des Magistrats. Die Verantwortung für Haushaltsentwurf, Konsolidierungsmaßnahmen und Vorlage beim Landrat liegt beim Bürgermeister Wilhelm Schultze und dem Magistrat.
Eine persönliche Verantwortung oder spezifische Entscheidung Wintermeyers für das aktuelle Defizit ist in den öffentlichen Haushaltsdokumenten nicht dokumentiert.
Er ist KEIN „Verursacher“, wie er im Artikel genannt wird. Axel Wintermeyer ist seit 1981 EIN Stadtverordneter von über 40. Ein einzelner Stadtverordneter kann keinen Haushalt alleine verursachen oder beschließen – das macht die Stadtverordnetenversammlung als Ganzes, auf Vorschlag des Magistrats/Bürgermeisters.
Das Defizit hat sich laut Konzept seit 2023/2024 verschärft, mit negativer Liquidität seit Mitte 2024. Wintermeyer war in dieser Zeit von 2010 bis Januar 2024 Chef der Staatskanzlei in Wiesbaden, nicht im Hofheimer Rathaus tätig.
Schön wäre es, einmal offiziell zu benennen, wer hier was verursacht hat – mit entsprechenden Konsequenzen. Solange das nicht geschieht, wird auch keine Ruhe einkehren. Aufklärung – so wichtig um Vertrauen zu schaffen oder verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Aber das Interesse daran hält sich parteipolitisch in engen Grenzen.
Typisch für Axel Wintermeyer, dass er lösungsorientiert reagiert und am 03.09.26 seine finanztechnischen Sanierungsvorschläge Herrn Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Schultze übergibt – in seiner Eigenschaft als Landespolitiker, als MTK-Abgeordneter und als CDU-Stadtverordneter, der für das vom vorigen BM Vogt CDU (2019-2025) verursachte Defizit von mehreren Millionen Euro somit auch Verantwortung trägt. Oder als Tausendsassa gesprochen, der Herrn Schultze rät, einfach auf Steuererhöhungen zu verzichten? Nachdem unser BM diesen Rat dankbar z.K. nahm, erläuterte Herr Wintermeyer nachvollziehbar seine Bereitschaft, die Finanzprobleme Hofheims zu lösen, indem er obendrein einen unabhängigen Expertenrat vorschlägt, der transparent die Kassenbücher überprüft, und Bund und Länder auffordert, den klammen Kommunen auch ein paar kostenintensive Aufgaben abzunehmen/zu entlasten. Das ist kein schlechtes Zwischenergebnis, wenn Hofheim auf Herrn Wintermeyer Einsatz bei Herrn Landrat Michael Cyriax zählen kann. Es sei denn, die Absicht entpuppt sich als Wunschdenken. Für alle Fälle sollte vorab geklärt werden, wie hoch die Gutachtenkosten sind und wer sie trägt – Stadt, Kreis oder Land?
Einfach mal sagen, wo denn das Geld hingeflossen ist. Das ist das mindeste was man als Hofheimer Steuerzahler verlangen kann. Ohne Offenlegung bleibt ein sehr großes Misstrauen, egal ob alter oder neuer Bürgermeister. Egal welche Partei.
Genau so sehe ich das auch – wo ist das Geld? Offene Bücher, da es ja unser Geld ist. Zumindest die großen Posten…
Was bildet sich die (Noch-)Volkspartei CDU eigentlich ein?
Unter einem CDU-Bürgermeister ist Hofheim finanziell in eine Lage geraten, die den Handlungsspielraum der Stadt auf Jahre hinaus massiv einschränkt. Diese Politik hat Hofheim seiner Zukunft beraubt: Mittel, die künftig für Gestaltung, Investitionen und Entwicklung gebraucht würden, sind nicht mehr frei verfügbar. Das müssen wir uns vergegenwärtigen. Und nun treten ausgerechnet Vertreter der Partei CDU auf und erklären, wie die Stadt gerettet werden soll? Das ist schon ein bemerkenswertes Maß an politischer Chuzpe.
Niemand behauptet, ein einzelner Stadtverordneter habe Hofheims Finanzkrise verursacht. Aber die CDU kann sich nicht von einer Entwicklung abkoppeln, die unter einem CDU-Bürgermeister eingetreten ist und politisch von ihm aller Voraussicht nach tätlich verursacht wurde. Wer heute als Saniererin auftritt, muss sich zuerst der eigenen politischen Mitverantwortung für diese Misere stellen. Solange das nicht geschieht, wirken die Ratschläge der CDU vor allem anmaßend.
Die CDU erweckt nunmehr, aus welchen Gründen auch immer, den Eindruck, als könne sie als sachkundige Helferin auftreten. Genau das ist das Problem. Ein Blick nach Sachsen-Anhalt könnte dabei durchaus lehrreich sein. Dort hat sich das CDU-Ergebnis nahezu halbiert. Vertrauen ist eben keine politische Besitzstandsgarantie und vermeintliches Herrschaftsgebaren holt sich selbst ein.
Für Hofheim braucht es jetzt keine Inszenierung als Retterin, sondern Aufklärung. Wie konnte diese finanzielle Lage entstehen? Welche Entscheidungen haben dazu beigetragen? Und wer hat sie in persona politisch mitgetragen?
Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, sollte sich die CDU mit Sanierungsratschlägen deutlich zurückhalten.
Nicht die Person, sondern die politische Mehrheit ist entscheidend Bei der Diskussion über Hofheims Finanzkrise droht eine wichtige Frage aus dem Blick zu geraten: Wer hat in den Jahren, in denen die heutigen Probleme entstanden sind, die politischen Entscheidungen getroffen? Es ist sicher richtig, Axel Wintermeyer nicht zum persönlichen „Verursacher“ der aktuellen Finanzmisere zu erklären. Ein einzelner Stadtverordneter entscheidet keinen Haushalt allein. Aber genau diese Feststellung darf nicht zur Ablenkung von der politischen Verantwortung führen.
Denn Haushalte werden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen – und dort tragen Fraktionen und Mehrheiten Verantwortung für ihr Abstimmungsverhalten und ihre politischen Prioritäten.
Die CDU war über viele Jahre eine der entscheidenden politischen Kräfte in Hofheim und stellte mit Christian Vogt auch den Bürgermeister. Noch 2023 präsentierte die CDU den Haushalt ausdrücklich als Ergebnis ihrer „überlegten Finanzpolitik“ und erklärte gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister, notwendige Investitionen, Schuldenabbau und den Verzicht auf Steuererhöhungen miteinander vereinbaren zu können.
Auch der Doppelhaushalt 2024/2025 wurde Ende 2023 beschlossen. Die CDU selbst betont heute, dass dieser Haushalt von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit getragen wurde. Deshalb ist es zu einfach, die Verantwortung rückwirkend auf einzelne Personen oder allein auf den früheren Bürgermeister zu konzentrieren.
Politische Verantwortung bedeutet nicht automatisch persönliche Schuld. Sie bedeutet aber, sich daran messen zu lassen, welche Entscheidungen man selbst beziehungsweise die eigene Fraktion mitgetragen hat. Wer heute einen Expertenrat fordert und vor den Folgen früherer Entscheidungen warnt, sollte deshalb auch offen darüber sprechen, welche politischen Mehrheiten diese Entscheidungen ermöglicht haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, nicht nur zu erfahren, wer heute sparen soll, sondern auch, wer gestern welche finanzpolitischen Entscheidungen mitgetragen hat.
Eine ehrliche Aufarbeitung beginnt deshalb nicht mit der Suche nach einem Sündenbock. Sie beginnt mit einer transparenten Bilanz der politischen Verantwortung.