Klamme Kassen, große Posen: Wenn die Verursacher Retter spielen wollen

Hofheims Bürgermeister Willi Schultze hat sich in Wiesbaden mit CDU-Landespolitikern und einem SPD-Abgeordneten getroffen – Thema: die klammen Kassen der Kommunen. Im Anschluss legten die Beteiligten ihre Sicht der Dinge umgehend auf Facebook dar. Anlass für eine kleine, aber feine Wirklichkeitskontrolle.

Axel Wintermeyer, der politische Tausendsassa aus Hofheim, meldet sich via Facebook zu Wort, um die Welt mit einer bahnbrechenden Erkenntnis zu beglücken: „Für mich ist klar: Die Kommunen in Hessen stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Das gilt auch für die Kreisstadt Hofheim.“ Entscheidend sei jetzt, „dass die Probleme offen benannt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“.

Da klopft man sich in Wiesbaden und Hofheim auf die Schenkel: Denn wer, wenn nicht der Mann mit Dreifach-Mandat – vom Landesparlament über den Kreistag bis ins heimische Stadtparlament –, wüsste besser, wie man Brandherde legt, die man anschließend eigenhändig mit vollmundigen Facebook-Posts zu löschen versucht?

Die Bilanz des Christdemokraten liest sich schließlich wie das Logbuch eines Kapitäns, der das Schiff erst auf Grund setzt und sich dann besorgt an die Reling stellt, um auf den steigenden Wasserstand hinzuweisen:

• Da haben wir den Landespolitiker Wintermeyer, dessen CDU-geführte Regierung den Kommunen fröhlich das Geld kürzt, während man das Prinzip der Konnexität – also das schlichte Verursacherprinzip von Kosten – einfach umschifft.
• Da haben wir den Kreistagsabgeordneten Wintermeyer, der munter Kostenexplosionen bei Prestigeobjekten wie dem Kreishaus oder dem Hallenbad mitverantwortete, deren finanzielle Schockwellen dann wenig später direkt bei den Städten und Gemeinden – auch in Hofheim – einschlugen.
• Und nicht zuletzt ist da der CDU-Stadtverordnete Wintermeyer, der als treuer Gefolgsmann von CDU-Bürgermeister Christian Vogt jahrelang dessen Stadtpolitik absegnete und damit Hofheim zielsicher in das finanzielle Schlamassel manövriert hat.

Wenn hier also einer weiß, wie man Probleme offen benennt, dann deshalb, weil er sie zuvor mit tatkräftiger Mehrheit selbst angerichtet hat.

Anlass für Wintermeyers Facebook-Post war ein Treffen mit Bürgermeister Willi Schultze in Wiesbaden, an dem auch CDU-Finanzminister Alexander Lorz, CDU-Justizminister Christian Heinz (Eppstein) und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul, teilnahmen. Schultze – der außerdem den SPD-Abgeordneten Marius Weiss aus dem Rheingau-Taunus-Kreis traf – präsentierte das Treffen im digitalen Schaufenster etwas diplomatischer, wenn auch inhaltlich ähnlich ernüchternd. Es gebe kein Geld, aber man sei sich einig, dass man sich in den nächsten ein bis zwei Jahren mal Gedanken machen müsste. Diese Feststellung dürfte der Gipfel des politischen Pragmatismus sein.

Schultze forderte reflexartig eine Hessenkasse 2.0 und längere Konsolidierungszeiträume, während er Wintermeyers gut gemeinten Ratschlag, doch einfach auf Steuererhöhungen zu verzichten, dankbar zur Kenntnis nahm. Und dann schob er den Schwarzen Peter wieder nach oben: Bund und Land sollen gefälligst liefern, Prioritäten setzen und dem Landratsamt oder Ministerium ein paar Aufgaben abnehmen, die die Kommunen bislang im Auftrag der höheren Ebenen stemmen durften.

Am Ende bleibt ein perfektes politisches Perpetuum Mobile: Man trifft sich, man postet, man stellt fest, dass alle klamm sind, und schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die Probleme liegen tatsächlich offen auf dem Tisch – nur dumm, dass genau diejenigen, die sie dort abgeladen haben, nun als die Retter in der Not auf dem Profilbild erscheinen wollen.

TR