Mit Klaviermusik gegen den Bankrott: Schultze fordert Hilfe – und erntet Frust

Bürgermeister Willi Schultze hat einen offenen Brief an das Land Hessen verfasst, in dem er den prekären finanziellen Zustand der hessischen Kommunen beklagt und die Einrichtung einer „Hessenkasse 2.0“ fordert. Dazu ließ er ein Video produzieren, in dem er den Brief – untermalt von sanfter Klaviermusik – vorstellt. Mit den Reaktionen im Netz dürfte er jedoch kaum gerechnet haben.

In dem Schreiben, das an die Abgeordneten des Hessischen Landtages und an die Mitglieder der Hessischen Landesregierung ging, heißt es: „In Hessen erreichten 2025 nur 242 von 442 Kommunen ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis, 24 Städten und Gemeinden gelang der Ausgleich selbst mit letzten Rücklagen nicht mehr. Tendenz steigend.“

Hofheim am Taunus gehöre dazu: „Ein kumulierter Fehlbetrag von rund 17 Millionen Euro, keine Rücklagen mehr, die Liquiditätskreditlinie zuletzt auf 40 Millionen Euro angehoben. Unser Hebesatz der Grundsteuer B liegt 2026 bereits bei 1.545 Punkten. Nach aktuelleren Steuerschätzungen wird er aber trotz aller Sparbemühungen noch massiv steigen müssen. Das sind Belastungen, die wir den Menschen kaum noch vermitteln können.“

Schultze schreibt, dass die Hofheimer Situation auch „auf einzelne kommunale Entscheidungen zurückzuführen“ sei. Vor allem seien die Ursachen jedoch strukturell: „Über kurz oder lang werden sich die meisten hessischen Kommunen in einer ähnlichen Lage wiederfinden. Bis dahin sind wir ein dunkler Vorreiter.“

Hessen habe mit der Hessenkasse 2018 gezeigt, dass eine große, schnelle Entschuldungslösung möglich ist. „Wir brauchen jetzt eine Hessenkasse 2.0 für Kassenkredite und Altfehlbeträge sowie dauerhaft eine aufgabengerechte Finanzausstattung.“ Außerdem sollten die Rahmenbedingungen gelockert werden, „etwa durch längere Konsolidierungszeiträume, damit Konsolidierung nicht über extreme Hebesatzsprünge gelingen muss“.

Schultzes Schreiben endet mit einem dramatischen Appell: Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig seien, „verlieren Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat. Das treibt sie an die politischen Ränder. Dies zu verhindern, sehe ich als unsere gemeinsame Aufgabe.“ Er bittet um kurzfristige Verbesserungen: „Die kommunale Handlungsfähigkeit entscheidet darüber, ob Politik vor Ort Vertrauen erhält – oder verliert.“

Im Internet findet er für seinen Vorstoß allerdings wenig Beifall – die negativen Stimmen überwiegen deutlich:

„Da hilft scheinbar in Zukunft nur noch eins, weg aus Hofheim“, schreib Peter Ondrasch.

Reiner Müller sieht in der städtischen Planungspolitik eine Ursache für die Finanzmisere: „Mal mehr Einnahmen kreieren… Aber Neubaugebiete/Gewerbegebiete werden ja wegen Feldhamster und Co abgesetzt – leider zahlen die halt keine Steuern.“

Sigrid Palmer stellt eine Frage, die immer wieder vorgetragen wird und auf die es offenbar keine zufriedenstellende Antwort gibt: „Warum wird nicht mal in der Verwaltung angefangen zu sparen?“

Und Andreas Manzato rechnet vor: „Wenn 242 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann sind das über 50 %. Das fragt man sich schon, warum eine Kreisstadt im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebiets das nicht schafft?“

Das Schlusswort gebührt Jörg Bremer: „Ich kann es nicht mehr hören.“