Auf den Trümmern der Finanzen: Heute Abend – großer Ordensregen für Hofheims Politiker
Der städtische Haushalt pfeift sprichwörtlich aus dem letzten Loch, den Bürgern muss künftig das Alleräußerste abverlangt werden. Die Kommunalpolitik steht vor Herausforderungen von historischem Ausmaß. Umso genauer wird derzeit hingeschaut, welche Signale aus dem Stadtparlament gesendet werden. Heute zu erleben: Die Lokalpolitik feiert sich selbst – und wir dürfen dabei zusehen. Es ist vor allem der Zeitpunkt, der Fragen aufwirft.
Es hat ja fast schon eine dramaturgische Qualität, eine eigene hofheimerische Ästhetik des Kontrasts: Die Stadtkasse liegt auf der Intensivstation – und den Bürgern blühen Steuer- und Abgabensteigerungen von historischem Ausmaß. Allenthalben wird die finanzielle Not beklagt – und was tut die Kommunalpolitik in dieser Stunde? Sie verteilt Auszeichnungen in eigener Sache. Sie würdigt sich selbst.
An diesem Mittwoch, 19. August, tagt das Stadtparlament ab 17:45 Uhr öffentlich im Obergeschoss der Stadthalle. Jeder Bürger ist eingeladen, als Zuhörer dabei zu sein. Unter Tagesordnungspunkt 21 steht, was die gewählten Volksvertreter heute besonders bewegt: die Verleihung der Ehrenbezeichnungen „Stadtälteste“ bzw. „Stadtältester“. Gleich elf Namen stehen auf der Vorlage.
Unstrittig ist: Bei den zu Würdigenden handelt es sich um engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg ehrenamtlich als Stadtverordnete oder im Magistrat gearbeitet, unzählige Stunden in marathonlangen Sitzungen verbracht und Verantwortung für unsere Stadt übernommen. Dieser persönliche Einsatz für das Gemeinwohl verdient Respekt – unabhängig von den politischen Debatten der Tagesordnung.
Allerdings wirft der Zeitpunkt dieser Ehrungen Fragen auf. Denn am Ende einer Amtszeit zählt nicht die abgesessene Sitzungszeit, sondern das Resultat. Und da muss man nüchtern bilanzieren – formulieren wir es freundlich: Von einer glücklichen Entwicklung kann keine Rede sein..
Die große Ehrung kommt zur absoluten Unzeit
Die Kreisstadt steht vor einem finanziellen Trümmerfeld. Manche der großen, glänzenden Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern in Sonntagsreden schmackhaft gemacht wurden, sind zerplatzt wie bunte Seifenblasen. Hunderttausende, wenn nicht Millionen an hart erarbeiteten Steuergeldern sind in die Planung von Projekten geflossen, deren Realisierung selbst die heutigen Grundschulkinder in ihrem Erwerbsleben wohl kaum erleben werden.
Hofheim befindet sich in einer extrem angespannten Lage. Ein Moment des Innehaltens wäre angebracht, ein Zeichen der Demut, ein Beweis von Sensibilität. Man entschied sich dagegen.
Natürlich verweisen die Verantwortlichen auf die städtische Ehrungssatzung. Die schreibt schließlich vor, wer wann wie zu ehren ist. Aber – und dieses kleine Wort wird unter Politikern gerne überhört – eine Verpflichtung zur Verleihung in genau diesem Moment besteht deswegen noch lange nicht.
Wer unter den zu Ehrenden ehrlich zu sich selbst ist, wird im stillen Kämmerlein vielleicht auch eingestehen: Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit bestand darin, sich – mal mehr, mal weniger gründlich – in Aktenberge einzulesen. Das Mittragen dessen, was der hauptamtliche Magistrat vorlegte, wurde dabei nicht immer klar von echter inhaltlicher Gestaltung unterschieden. Dass sich über die Jahre so mancher Beschluss auch an Partikular- und Parteiinteressen orientierte statt ausschließlich am Gemeinwohl, gehört wohl zur politischen Realität – nicht nur in Hofheim.
Natürlich könnte man großzügig darüber hinwegsehen. Man könnte in die allgemeine Würdigung der verdienten Feierabend-Politiker einstimmen – wäre der Zeitpunkt nicht so unglücklich gewählt. Zwar gehört es mittlerweile zur gepflegten Praxis der Lokalpolitik, die finanzielle Misere reflexartig auf „Land und Bund“ abzuschieben. Das mag in Teilen sogar stimmen – ist aber eben nur die halbe Wahrheit.
In Hofheim haben die gewählten Mandatsträger über Jahre hinweg an ambitionierten Plänen festgehalten – und weggeschaut, als das finanzielle Fundament längst bröckelte. Dass ausgerechnet jetzt, mitten im großen finanziellen Scherbenaufkehren, die Architekten dieser Misere geadelt werden, hinterlässt bei vielen Bürgern einen bitteren Nachgeschmack.
Unser Bild oben zeigt die Stadthalle Hofheim – die große LED-Tafel über dem Eingang lädt zur heutigen Sitzung der Stadtverordneten ein.
TR