Kein Geld mehr da: Hofheim tritt beim Radschnellweg FRM 3 voll auf die Bremse
Der Radschnellweg FRM 3 von Wiesbaden nach Frankfurt – nein, er liegt noch nicht im Grab. Aber das „Weiter-so“ auf Steuerzahlers Kosten? Das ist seit Dienstagabend Geschichte. Im Bau- und Planungsausschuss herrschte eine in der Hofheimer Stadtpolitik seltene Einmütigkeit: So geht es nicht weiter.
Hofheim-News hatte es jüngst in einem ausführlichen Bericht aufgezeigt: Hier wird kein gewöhnlicher Radweg geplant – hier soll ein fahrradgewordenes Prestigeprojekt entstehen. Die Maße: 42 Kilometer lang, bis zu fünf Meter breit, durchgehend beleuchtet. Der Preis: 138 Millionen Euro – Stand heute, wohlgemerkt. Neben Wiesbaden und Frankfurt beteiligen sich die Anliegerkommunen Hochheim, Flörsheim, Kriftel, Hattersheim – und eben Hofheim. Rund 30 Millionen Euro soll der Ausbau allein auf Hofheimer Gemarkung kosten. Reine Theorie natürlich. Denn kein Mensch glaubt, dass es bei dieser Summe bleibt.
Und alle wissen: Hofheim kann diese Kosten nicht stemmen. Die Kreisstadt hat das Geld nicht. Weder auf dem Konto noch in Aussicht.
Der Ausschuss zog deshalb die Notbremse. Der FRM 3 sei ja ganz nett, aber ohne Moos nix los. SPD-Fraktionschef Aaron Kowacs gab den Wortführer: Grundsätzlich begrüße man das Projekt. Aber angesichts der eigenen Finanzprobleme könne man keine Finanzierungszusagen machen. Auch müsse man die Maximalforderungen der Planer abspecken. Kowacs: „Da ist einiges unnötig und überzogen.“
Zustimmendes Nicken auf allen Bänken. Man steht prinzipiell zum Projekt – aber ab sofort gilt der eiserne Haushaltsvorbehalt. Übersetzt heißt das: Erst kommt die Kasse, dann der Radweg. Die Streckenführung muss auf den Prüfstand, vorhandene Wege sollen genutzt und die imposanten Brückenbauwerke hinterfragt werden. Klingt ganz nach: Schluss mit der XXL-Variante.
Bleibt die bange Frage: Kostet uns dieses Hofheimer Zurückrudern am Ende wieder echtes Geld? Man erinnert sich schmerzhaft an die Pleite bei der 20 Millionen Euro teuren Fuß- und Radbrücke: Die Stadt will die Planung einstellen und soll deshalb 125.800 Euro an Fördergeldern zurückzahlen. Der Erste Beigeordnete Daniel Philipp beruhigte: Die bisherigen Planungskosten für den FRM 3 zahlt der Regionalverband.
Der allerdings hatte fest auf ein bedingungsloses „Go“ aus Hofheim gehofft. Nach der Hofheimer Vollbremsung: Ob und wie es weitergeht – völlig offen.
PS: Nach dem Bauausschuss befasst sich am heutigen Mittwoch, 12. August, ab 18 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss im Rathausanbau mit dem Thema. Das letzte Wort hat das Parlament am kommenden Mittwoch, den 19. August, ab 17:45 Uhr in der Stadthalle.
TR
Für 20 Mio bekommt man etwa 40 Elektrobusse für 60 Fahrgäste.
Klar, nicht autonom, aber es mangelt am Geldeinsatz für den maximalen Nutzen.
Ich möchte anmerken, dass man auch heute von Frankfurt nach Wiesbaden radeln kann – und das wohl auch auf Hofheimer Gemarkung – vielleicht nicht so komfortabel wie auf einer Bahntrasse. Und an der Beschilderung wäre hier und da auch noch bisschen nachzuarbeiten.
Warum hat man nicht den „Arm in der Hose“ um dieses Projekt nicht gleich am Nachbargrab der Radbrücke zu plazieren? Verschieben bringt doch nichts. Und nein: Wir haben kein Geld ferr so en Kokkelores. Nicht heute und nicht in 15 Jahren, außer der Hebesatz der Grundsteuer steigt auf 10000 %. Haben wir das so langsam mal kapiert?
Eine Fahrradautobahn von Hofheim in Richtung Wiesbaden lässt sich so ähnlich wie geplant unter Ausschöpfung von Einsparpotential sicherlich demnächst und sinnvoll umsetzen, ohne dass dies Millionenbeträge kosten würde. Es ist nur die Frage, brauchen wir das, denn man kann heute schon ganz prima mit dem Fahrrad von Hofheim in Richtung Wiesbaden fahren, auch ohne Fahrradautobahn.
Etwas ganz anderes ist die geplante Streckenführung in Richtung Frankfurt, die für Hofheim völlig uninteressant ist und riesige Kosten verursacht. Fazit dazu ist: völlig an Hofheimer Interessen vorbei geplant und inakzeptabel. Man müsste den Streckenverlauf von Hofheim in Richtung Frankfurt noch einmal ganz neu denken und auch hier radikal Kosten einsparen, dann könnte das evtl. mal für Radfahrer, die von Hofheim in die Frankfurter Innenstadt wollen, attraktiv sein. Ob wir allerdings jemals Zeiten erleben werden, in denen täglich (!!!!) 2.000 Radfahrer auf der Strecke von Frankfurt nach Wiesbaden fahren werden, wage ich zu bezweifeln.
Hier wäre sicher das, was wir als FDP schon seit langem fordern, besser und sinnvoller: Wenn wir dafür sorgen würden, dass künftig neben den Landstraßen und Kreis-Verbindungsstraßen flächendeckend Radwege entstehen mit entsprechendem Begleitgrün für eine gute Beschattung. Damit machen wir es möglich, dass eine vernünftige Fahrrad-Infrastruktur von-Ort-zu-Ort entstehen kann.
Und hier muss der Fokus weg von Rennradlern hin zu Radfahrern wie Du und ich, hin zu Kindern, zu Frauen, zu Menschen jeden Alters, denen sicheres Radfahren Spaß macht! Wenn wieder finanzielle Spielräume bestehen, sollten wir in Hofheim den Anfang machen und endlich mal vernünftige Radwege zwischen Weilbach und Marxheim, Marxheim und Diedenbergen, Diedenbergen und Langenhain bis weiter nach Wildsachen, mit einem Abzweig am Sportpark Heide in Richtung Marxheim und von Hofheim nach Lorsbach und weiter nach Eppstein und natürlich auch von Hofheim nach Langenhain schaffen. Wege, auf denen auch Kinder gefahrlos hin und her fahren könnten, beschattet und abends und in den dunklen Monaten mit bewegungsgesteuerter insektenfreundlicher Beleuchtung.
Ralf Weber: Danke für Ihren Kommentar!
Es ist bedauerlich, dass Radfahrerbelange in der öffentlichen Darstellung immer wieder heruntergespielt werden und dabei offenbar mit einem anderen Maß geurteilt wird als bei anderen Belangen.
Der Nutzen des Radschnellwegs FRM 3 steht außer Zweifel. Dem steht nicht entgegen, dass es auch auf andere Weise möglich ist, Wiesbaden oder Frankfurt mit dem Rad zu erreichen. Für Radfahrer ist ein Radschnellweg so etwas Ähnliches wie für Autofahrer die Autobahn oder für Bahnfahrer die Schnellfahrstrecke. Wer gegen den Radschnellweg ist, muss daher konsequenterweise auch gegen Autobahnen und Bahnschnellfahrtrassen sein, denn das Ziel lässt sich auch jeweils ohne diese erreichen, nur eben deutlich langsamer.
Eine Verbindung ohne Umwege, ohne Knicke und ständige Unterbrechungen durch Ampeln und Kreuzungen steigert die Attraktivität enorm. Als kleines Rechenbeispiel: Mit einem S-Pedelec ließe sich auf dem Radschnellweg die Strecke von Hofheim nach Frankfurt ohne Anstrengung in einer halben Stunde, nach Wiesbaden eher etwas weniger, bewältigen. Das ist im Vergleich zu den Alternativen (mit dem Auto im Stau stehen, das tägliche Bahnchaos erdulden) sehr attraktiv. Wie sieht das heute aus? Da stellt sich zuerst die Frage, wo überhaupt fahren. Autobahn? Nicht erlaubt. Feldweg? Nicht erlaubt. Radweg? Wenn überhaupt vorhanden, wegen geteilter Nutzung mit Fußgängern häufig auch nicht erlaubt. Straße: Unsicher. Folge: Das S-Pedelec wird gar nicht erst angeschafft, die Fahrt gar nicht erst angetreten.
Wiesbaden und Frankfurt sind beides Städte mit hoher Einpendelzahl. Die Vorstellung von 2000 Radfahrern täglich ist daher keine Utopie, sondern eher untere Grenze. Die Kosten von 140 Millionen Euro sind für ein Infrastrukturprojekt im Peer-Vergleich auch eher gering: Die 2,2 km Autobahnanschluß in Frankfurt-Fechenheim werden zum Beispiel derzeit mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt (und es gibt noch teurere Projekte). Und dass Infrastruktur-Projekte vom Steuerzahler bezahlt werden, ist in Deutschland die Regel.
Der große Fehler bei der Projektierung des Radschnellwegs ist ein ganz anderer: Die Planung und die Finanzierung liegt bei den beteiligten Kommunen. Das kann natürlich überhaupt nicht funktionieren. Bei den besagten Autobahnen, Bahnschnellfahrtrassen, aber auch anderen überregionalen Straßen und Trassen wird das daher auch nicht so gehandhabt. Die Forderung lautet daher: Die Planung und Finanzierung des Radschnellwegs muss auf Landesebene erfolgen. Der Bund darf sich gerne an den Kosten beteiligen. Mit einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro, wovon 100 Milliarden für Länder und Kommunen vorgesehen sind, sollte das möglich sein.