Breites Bündnis ruft zu Sozialprotest am Hofheimer Busbahnhof auf
Für den 22. August rufen die Kreisparteien der Linken und Grünen gemeinsam mit den Gewerkschaften DGB, ver.di und GEW sowie der Friedensinitiative Main-Taunus (FIMT) zu einer Kundgebung in der Ambet-Anlage am Hofheimer Busbahnhof auf.
Unter dem Motto „Es ist 5 vor 12 – Uns reicht’s!“ schließt sich die Aktion den bundesweiten Protesten gegen die Sparpolitik der Bundesregierung an. Die Kundgebung beginnt symbolisch um 11:55 Uhr.
Versammlungsleiter Thomas Völker (Die Linke MTK) fordert entschlossenen Widerstand gegen die aktuellen Beschlüsse: „Die so genannten Reformen treffen sozial Benachteiligte, Beschäftigte in sozialen Berufen und den Klimaschutz besonders hart“, schreibt er in einer Pressemitteilung.
„Die massiven Kürzungen dieser Bundesregierung, die zu schwerwiegenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen werden, brauchen unseren entschlossenen Widerstand – überall und auch im Main-Taunus-Kreis.“ Hart erkämpfte Errungenschaften wie der Acht-Stunden-Tag stünden zur Disposition, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung würden zurückgefahren. Während Millionen Menschen bewusst schlechtergestellt würden, solle der Militäretat um ein weiteres Drittel erhöht werden. Völker: „Die Behauptung, alle müssten den Gürtel enger schnallen, ist ein politisches Ammenmärchen. Geld ist ausreichend vorhanden, nur falsch verteilt. Der Unmut darüber schlägt sich nicht zuletzt in weiteren Stimmen für die extreme Rechte nieder.“ Das dürfe man nicht tatenlos hinnehmen: „Wir laden alle Menschen aus dem Main-Taunus-Kreis herzlich ein, sich unserem Protest und der anschließenden Weiterfahrt nach Wiesbaden anzuschließen.“
Im Anschluss an die etwa einstündige Kundgebung ist eine gemeinsame Weiterfahrt nach Wiesbaden geplant. Dort startet um 14 Uhr eine Großdemonstration unter dem Titel „Hände weg von unserem Sozialstaat“, die das Bündnis aus dem Main-Taunus-Kreis unterstützen möchte.
Quelle: Die Linke MTK
„Geld ist genügend vorhanden, nur ist es falsch verteilt.“
Große politische Parolen sind schnell formuliert. Schwieriger wird es, daraus einen konkreten und belastbaren Haushalt zu machen. In Hofheim erfahren wir das gerade schmerzhaft am eigenen kommunalen Haushalt.
Übertragen wir die Aussage doch einmal auf Hofheim: Wer hat hier das vermeintlich fehlende Geld „unsozial“ gehortet? Die bösen Hauseigentümer? Die Unternehmer? Oder gibt es vielleicht doch einen geheimen Geldspeicher, aus denen man sich einfach bedienen kann?
Wer mehr für Soziales, Klima, Infrastruktur und andere Bereiche fordert, sollte deshalb auch sagen, wer am Ende die Zeche bezahlt. Wo soll das zusätzliche Geld herkommen? Aus höheren Steuern und Gebühren für Bürger und Unternehmen? Oder aus neuen Schulden, die irgendwann jemand anderes zurückzahlen muss?
Genau da endet die politische Wunschliste und beginnt verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Es fehlt an Leistung und Menschen, die diese erbringen (können/wollen), sprich Arbeitsstunden. Geld verlagern erzeugt diese nur sehr bedingt.