Willi Schultze & der Steuer-Schock: 2.000 Prozent Grundsteuer – na und?

Willi Schultze & der Steuer-Schock: 2.000 Prozent Grundsteuer – na und?

Der Juli ist soeben um, die Ferien sind fast vorbei (leider) – und das Sommerloch ist wieder dicht (zum Glück). Zeit für eine kurze Inventur der Hofheimer Nachrichtenlage der letzten vier Wochen. Das Ergebnis: eher mager. Verpasst haben wir rein gar nichts. Einzig Willi Schultze, Hofheims Bürgermeister, verspürte den Drang, uns an seiner Gedankenwelt teilhaben zu lassen. Das hat selbst in seinen eigenen Reihen bei den „Bürgern für Hofheim“ für erhebliche Irritationen – und nicht wenig Entsetzen – gesorgt. Zeit für einen genauen Blick und eine Einordnung.

Interviews besitzen eine ganz eigene Dynamik. Wenn der Rathauschef der Lokalzeitung binnen weniger Tage gleich zwei große Interviews gewährt, ist das kein Zufall, sondern Kalkül: Dahinter steckt eine Strategie – eine PR-Kampagne mit dem Ziel, den Bürgern eine bitterböse Pille appetitlich portioniert zu verabreichen.

In einem ersten Interview – veröffentlicht am 8. Juli – räumte Schultze eher beiläufig ein, was an dieser Stelle schon lang zu lesen war: Die Grundsteuer B in Hofheim wird schon nächstes Jahr auf mindestens 2.000 Prozent hochschießen. Letztes Jahr noch 648 Prozent, dieses Jahr bereits astronomische 1.545 Prozent – und der fiskalische Wahnsinn geht munter weiter.

Grundsteuer B Richtung 2000 Prozent? Schultze: „Auf jeden Fall.“

Nur wenige Tage später, am 12. Juli, folgte der nächste Akt. Das neue Credo des Bürgermeisters lautet nun schlicht: Das kann der Bürger schon ab. Im zweiten Interview befand Schultze ganz entspannt: „Ich glaube, der Durchschnitt in Hofheim, der kann das schon tragen.“

Wow! Grundsteuer B über 2.000 Prozent – eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren! Und Hofheims Jungbürgermeister flötet nonchalant: Na und? Der Bürger verkraftet das schon.

Es ist diese politische Leichtfertigkeit, ja Gleichgültigkeit, die für Entsetzen in der Lokalpolitik sorgt. Die ganze Dreistigkeit der aktuellen Aussagen offenbart sich erst beim Blick zurück: Im Dezember letzten Jahres legte Schultze einen Etatentwurf mit einem verheerenden Grundsteuer-Hebesatz von über 2.000 Prozent vor. Damals tönte der Bürgermeister noch voller Mitgefühl, dass es bei dieser extremen Belastung keinesfalls bleiben könne und dürfe. Schultze wörtlich: „Jedem ist bewusst, wie heftig diese Zahl ist. Bei diesem Hebesatz kann und darf es nicht bleiben.“

Wenige Monate später darf und muss es also doch genau so kommen. Grundsteuer B jenseits der 2.000 Prozent: Der sprichwörtliche Durchschnittsbürger, so dekretiert es Hofheims Rathauschef mitten im Sommerloch, packt das schon.

Willi-Worte und ihre Halbwertszeit

Wer die kurze Halbwertszeit politischer Aussagen im Hofheimer Rathaus studieren möchte, findet in den Verlautbarungen des Bürgermeisters bestes Anschauungsmaterial.

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt zeigte sich Willi Schultze voll des Lobes über seinen Vorgänger. Am 8. September letzten Jahres veröffentlichte die Rathaus-Pressestelle auf der städtischen Webseite einen Bericht unter der Überschrift „Christian Vogt als Bürgermeister verabschiedet“. Darin wurde Willi Schultze staatstragend zitiert: „Als Nachfolger danke ich Bürgermeister Christian Vogt aufrichtig für dessen Engagement für unsere Stadt, für die vielen angestoßenen Projekte, die ich nun fortführen darf, und für den offenen, vertrauensvollen Austausch der vergangenen Monate.“

Heute, da die Kassen leer sind und die finanzielle Lage erklärt werden muss, zeichnet Schultze ein völlig anderes Bild. Aus dem „offenen, vertrauensvollen Austausch“ wird in der aktuellen Rückschau eine wenig erfreulich verlaufene Pflichtübung. Über die Gespräche mit seinem Vorgänger verbreitet Schultze jetzt: „Wir haben uns schon zusammengesetzt und gesprochen. Das waren für mich nicht die ergiebigsten Gespräche, ehrlicherweise.“

Wir lernen: So schnell ändern sich in Hofheim die politischen Erzählungen. Gestern noch aufrichtiger Dank für einen „offenen, vertrauensvollen Austausch“ – heute werden daraus „nicht die ergiebigsten Gespräche“. Das Verfallsdatum mancher Aussagen scheint im Hofheimer Rathaus bemerkenswert schnell erreicht zu sein.

Das Problem dabei: Der statistische Durchschnitt ist eine reine Wohlstandsfiktion. Hofheim glänzt auf dem Papier zwar mit hoher Kaufkraft, doch hinter den städtischen Tabellen stehen reale Schicksale. Da ist die Rentnerin im mühsam abbezahlten Häuschen. Da ist die junge Familie am finanziellen Anschlag. Und da sind die Mieter, die jede Steuererhöhung über die Nebenkostenabrechnung eins zu eins durchgereicht bekommen.

Darüber verliert Willi Schultze kein Wort mehr. Wer in jungen Jahren zum Bürgermeister gewählt wird und seither ein kuscheliges B-Besoldungsgehalt bezieht, verliert offenbar im Eiltempo den Blick für die Lebensrealität derer, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen.

Schultzes Empathie vom Ende letzten Jahres ist verflogen wie der Sommerwind. Was bleibt, ist das kalkulierte Schöntun einer eiskalten Belastungspolitik.

Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen: Das darf kein Wohlfühl-Lippenbekenntnis für feierliche Sonntagsreden sein, sondern muss zu echtem Handeln führen. Bürger und Gewerbe stehen längst am Limit. Sie erwarten Weichenstellungen, konkrete Einsparungen und echten Gestaltungswillen.

Aber bestimmt kein überhebliches Schulterzucken aus der Chefetage.


Unser Foto oben zeigt eine Aufnahme von Willi Schultze, das er von sich auf der Rathaus-Webseite veröffentlicht hat.


TR

11 Kommentare zu “Willi Schultze & der Steuer-Schock: 2.000 Prozent Grundsteuer – na und?

  1. Welche Verträge die noch zu freiwiiligen Leistungen verpflichten werden zur Zeit nachverhandelt?

    Welche Verträge gibt es in dieser Kategorie aktuell noch?

    Können solche Verträge im Falle der faktischen Insolvenz der Stadt gfs. auch mit einer Frist oder auch fristlos gekündigt werden?

    In der Kommunikation wirkt das Dauer-Lächeln etwas irritierend und führt zu kognitiver Dissonanz bei den Bürgern.
    Warum ist das so?

  2. Man sollte in Hofheim endlich anfangen zu sparen. Warum benötigt zum Beispiel die Hofheimer Feuerwehr ein Boot? Selbstverständlich soll die Feuerwehr eine gute Ausrüstung haben. Aber ein Boot?
    Auch kann man die Stadthalle billiger gegen Hochwasser schützen, es muss kein teurer Umbau von dem gesamten Vorplatz sein. Wo sind dann die Besucherparkplätze für die Rathaus Besucher?
    Auch sollte man alle Ausgaben für den Radschnellweg von Wiesbaden nach Frankfurt einstellen. Zwischen Erbenheim und Krifteler Dreieck kann man jetzt schon Autofrei neben der Autobahn fahren.
    Auch sollte man nicht immer noch neues Personal einstellen. Es gibt sicherlich noch einiges, wo gespart werden kann – oder besser: gespart werden muss.

  3. Kritik am Bürgermeister ist nicht nur legitim – angesichts der dramatischen Finanzlage Hofheims ist sie zwingend notwendig. Seine Aussagen zur Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger durch eine wahrscheinlich weiter steigende Grundsteuer müssen hinterfragt werden. Wer politische Verantwortung trägt, muss seine Entscheidungen erklären und dabei insbesondere diejenigen im Blick behalten, die eine solche Mehrbelastung nicht ohne Weiteres verkraften können.

    Doch dieser Artikel leistet keine sachliche Einordnung, sondern betreibt eine nahezu durchgängig negative Interpretation. Aus zwei Interviews wird kurzerhand eine kalkulierte PR-Kampagne. Unterschiedliche Aussagen erscheinen als Beleg für politische Unaufrichtigkeit, eine möglicherweise unglückliche Formulierung wird zum „überheblichen Schulterzucken“. Dem Bürgermeister werden Absichten und Strategien zugeschrieben, ohne dass dafür belastbare Belege vorgelegt werden.

    Eine solche Berichterstattung mag Aufmerksamkeit erzeugen. Ziel- und zukunftsorientiert ist sie nicht. Hofheim befindet sich in einer finanziellen Ausnahmesituation. Der Bürgermeister und die politischen Gremien tragen die Verantwortung für den Weg aus der Krise, werden dabei aber auf die Mitwirkung von Verwaltung und Bürgerschaft angewiesen sein. Das kann nur gelingen, wenn offen über die Probleme gesprochen wird und alle Beteiligten gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen. Uns allen muss daran gelegen sein, dass der Bürgermeister erfolgreich für Hofheim und seine Bürgerinnen und Bürger arbeitet.

    Dazu gehört auch eine Presse, die kritisch nachfragt und Widersprüche aufzeigt. Konstruktive Kritik bedeutet keineswegs Schonung, sie unterscheidet jedoch zwischen belegbaren Tatsachen und unterstellten Motiven. Wer nahezu jede Äußerung des Bürgermeisters als Teil eines Kalküls oder einer Kampagne deutet, trägt nicht zur Aufklärung bei. Eine solche Darstellung verfestigt Misstrauen und verschärft die politischen Gegensätze.

    Willi Schultze ist gewählt. Er steht am Anfang seiner Amtszeit und trägt nun eine außerordentlich schwere Verantwortung. Deshalb muss man ihn an seinem Verantwortungsbewusstsein und an konkreten Ergebnissen messen. Ebenso entscheidend ist, ob er die Bürgerschaft transparent informiert und soziale Folgen seiner Entscheidungen berücksichtigt. Die Zeit wird zeigen, ob er seine Arbeit tatsächlich zum Wohle aller leistet. Dabei muss gelten: Wort und Tat gehören zusammen. Man muss ihm aber auch die Chance geben, diesen Anspruch unter Beweis zu stellen.

    Hofheim braucht keine unkritische Gefolgschaft. Notwendig ist vielmehr eine politische Kultur, in der unterschiedliche Auffassungen offen ausgetragen werden, ohne jedes Handeln von vornherein als Täuschungsmanöver zu deuten. Eine kritische Presse hat dabei eine wichtige Aufgabe. Sie sollte jedoch nicht den Eindruck erwecken, das politische Scheitern stehe bereits fest.

    Die Finanzkrise ist zu ernst für Personalisierung und Dauerpolemik. Jetzt kommt es darauf an, Verantwortung zu übernehmen und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Die Bürgerschaft muss dabei ehrlich einbezogen werden.

    1. Ein Kommentar als Plädoyer für konstruktiven Dialog und das Einräumen einer Chance für den neuen Bürgermeister – das klingt zunächst aufrichtig und sympathisch. Doch dabei wird der entscheidende Punkt übersehen: Die Kritik entzündet sich nicht an persönlichen Vorbehalten, sondern an harten, belegbaren Fakten und den eigenen Aussagen des Rathauschefs.
      Wenn Willi Schultze im Dezember 2025 öffentlich betont, dass es bei einem Grundsteuer-Hebesatz von über 2.000 Prozent „keinesfalls bleiben kann und darf“, nur um wenige Monate später gelassen zu erklären, der Durchschnittsbürger verkrafte das schon, dann ist das – zumal in einem Interview, das vor der Veröffentlichung sicher von ihm autorisiert wurde – keine „unglückliche Formulierung“. Es ist eine eindeutige Kehrtwende in einer der existenziellsten Fragen für die Hofheimer Bevölkerung. Diese Diskrepanz deutlich zu benennen, hat nichts mit „Dauerpolemik“ zu tun. Wer, wenn nicht ein unabhängiger Blog, sollte hier kritisch nachhaken?
      Verantwortung zu übernehmen bedeutet nicht, unpopuläre Entscheidungen mit dem Verweis auf die Notwendigkeit durchzudrücken und darauf zu hoffen, dass der Bürger die Kröte schluckt. Verantwortung bedeutet, den Bürgern und Gewerbetreibenden, die unter der Inflation und steigenden Energiekosten ohnehin stark leiden, konkrete Einsparkonzepte und Konsolidierungsschritte vorzulegen – und zwar bevor man an der Steuerschraube dreht. Davon ist vom Bürgermeister bisher wenig bis gar nichts zu hören.
      Ein Bürgermeister muss sich an seinen eigenen Worten messen lassen. Wenn sich politische Aussagen innerhalb weniger Monate ins Gegenteil verkehren, entsteht Misstrauen nicht durch die Berichterstattung darüber, sondern durch die Politik selbst. Ein Blog, der das Verfallsmuster von politischen Zusagen beschreibt und analysiert, leistet genau den Beitrag zu jener politischen Kultur, die Hofheim jetzt braucht: Er schaut hin, wo andere lieber abwarten wollen.
      Chance gegeben? Gerne. Aber die Schonfrist endet dort, wo das Portemonnaie der Bürger zur alleinigen Ausgleichsmasse verfehlter Finanzpolitik wird.

      1. Selbstverständlich muss sich ein Bürgermeister an seinen eigenen Aussagen messen lassen. Der Widerspruch zwischen der Aussage, ein Hebesatz von mehr als 2.000 Prozent könne und dürfe nicht bleiben, und der späteren Einschätzung, der Hofheimer Durchschnitt könne eine solche Belastung tragen, darf und muss kritisch hinterfragt werden.

        Was in der Erwiderung jedoch weitgehend ausgeblendet wird, ist die finanzielle Ausgangslage, die Willi Schultze bei seinem Amtsantritt übernommen hat. Die Rücklagen waren aufgebraucht, die Haushaltslage war und ist dramatisch angespannt und das strukturelle Defizit ließ und lässt sich nicht innerhalb kurzer Zeit beseitigen. Das gehört zwingend zu einer fairen Bewertung seiner bisherigen Amtsführung.

        Die Forderung nach konkreten Einsparungen ist berechtigt. Zugleich muss berücksichtigt werden, dass ein über Jahre entstandenes Haushaltsproblem nicht allein durch kurzfristige Einzelmaßnahmen gelöst werden kann. Die Erhöhung der Grundsteuer B dürfte vor allem dem enormen Zeitdruck geschuldet sein, unter dem ein wie immer gearteter Haushalt stabilisiert werden muss. Sie erschließt vergleichsweise schnell zusätzliche Einnahmen. Das macht sie weder sozial unproblematisch noch dauerhaft hinnehmbar.

        Es geht ausdrücklich nicht darum, den Bürgermeister in Schutz zu nehmen. Erwartet werden muss vielmehr, dass er in absehbarer Zeit einen konkreten und nachvollziehbaren Konsolidierungsplan vorlegt. Dieser muss erkennen lassen, wo tatsächlich gespart werden soll und welche strukturellen Veränderungen vorgesehen sind. Ebenso muss deutlich werden, unter welchen Voraussetzungen die außergewöhnlich hohe Belastung durch die Grundsteuer B wieder zurückgeführt werden kann.

        Kritikwürdig ist allerdings nicht nur die inhaltliche Bewertung, sondern auch die Sprache des Artikels. Formulierungen wie „bitterböse Pille“, „fiskalischer Wahnsinn“, „flötet nonchalant“, „ganze Dreistigkeit“, „kuscheliges B-Besoldungsgehalt“, „kalkuliertes Schöntun“, „eiskalte Belastungspolitik“, „Wohlfühl-Lippenbekenntnis“ und „überhebliches Schulterzucken“ sind keine nüchterne Einordnung. Sie erzeugen ein bereits fertiges Urteil über Person und Absichten des Bürgermeisters, ohne dass diese Zuschreibungen belegt werden. Der Ton macht auch im Journalismus die Musik. Zuspitzung ist in einem Kommentar zulässig, doch sie darf den sachlichen Diskurs nicht außer Acht lassen oder sogar ersetzen.

        Entscheidend bleibt die Unterscheidung zwischen dem übernommenen Erbe und der eigenen politischen Verantwortung. Wort und Tat müssen zusammenpassen. Ob Willi Schultze diesem Anspruch gerecht wird, werden seine nächsten Entscheidungen und der angekündigte Konsolidierungskurs zeigen.

        1. Ja, dieser Artikel ist polemisch. Polemik ist meine liebste Literaturform. Und in einem Blog erwarte ich sie auch. Sonst könnte ich ja gleich den Staatsanzeiger oder die FAZ lesen (Achtung: Polemik!).

          Aber zur historischen Wahrheit gehört auch: Wilhelm Schultze kam zu diesem Finanzdesaster nicht wie die Jungfrau zum Kind. Er hat – als Vorsitzender seiner BfH-Fraktion – schließlich allen Haushalten seines Vorgängers zugestimmt, seine Haushaltsrede gar – Helau! – in Reimform vorgetragen.

          In Kenntnis der Haushaltsmisere hat Herr Schultze eine hochdotierte Stelle für eine persönliche Referentin geschaffen und mit einer Kollegin aus seiner vorigen Tätigkeit besetzt. Und zum Ausgleich bekam auch der Erste Stadtrat eine persönliche Referentin zugesprochen und einen Dienstwagen obendrein. So was gab es noch nie in Hofheim, auch nicht in den guten alten Zeiten nicht, als noch die Rücklagen Jahr für Jahr stiegen: Persönliche Referenten und Dienstwagen für Stadträte konnte sich nur Eschborn leisten.

          Und zur gegenwärtigen Wahrheit gehört auch: Der Magistrat und die Stadtverordneten reagieren auf die Krise wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen: An jeder Ecke wird gescharrt, ohne erkennbare Systematik. Nur eines ist erkennbar: Die Öffentlichkeit soll tunlichst aus allem rausgehalten werden. Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung tagt klandestin hinter fest verschlossenen Türen.

          Um ein Problem zu lösen, muss man seine Ursachen kennen. Das weiß auch die untere Kommunalaufsicht. Und deshalb hat Landrat Michael Cyriax auch in einem Schreiben an den Magistrat verfügt: „Ferner ist es weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt Hofheim in diese finanzielle Ausnahmesituation geraten ist. Ich bitte um Aufklärung“, so der Chef der Finanzaufsicht. Und da von einer solchen Aufklärung bis dato nichts bekannt ist, wäre es höchste Zeit, dass Bürgermeister und Kämmerer Schultze dieser Auflage des Landrats nachkommt.

          Und falsch ist auch, dass es einen „enormen Zeitdruck geschuldet sei, unter dem ein wie immer gearteter Haushalt stabilisiert werden muss.“
          Jeder Kämmereileiter weiß: Wenn ein Haushalt ein Jahr lang aus dem Ruder gelaufen ist, braucht man zwei Jahre, um ihn wieder auf Kurs zu bringen. Der Hofheimer Haushalt ist sechs Jahre lang aus dem Ruder gelaufen.

          Jeder Jurist kennt den Grundsatz: Ultra posse nemo obligatur (über das Können hinaus ist niemand verpflichtet). Deshalb hat auch der hessische Gesetzes- und Verordnungsgeber den Kommunen auch keine verbindlichben Zeiträume vorgegeben, in denen ein Haushalt konsolidiert werden muss. Auch hier gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die im Haushaltssicherungskonzept vom Magistrat vorgegebene Frist von drei Jahren ist unverhältnismäßig und völlig unrealistisch. Hier hätte der Magistrat einen deutlich längeren Konsolidierungszeitraum ansetzen müssen. Falls die Kommunalaufsicht dies beanstandet hätte, hätte der Magistrat Widerspruch einlegen und notfalls dagegen klagen müssen, so wie von den Linken vorgeschlagen. Aber Bürgermeister Schultze hat diesen Vorschlag ausgeschlagen. Der „enorme Zeitdruck“ ist somit auch selbst verschuldet und führt ganz sicher nicht aus unserer Schuldenfalle. Würden die Belastungen über einen längeren Zeitraum verteilt, wären sie weniger schmerzhaft.

          Und das hat zwar kein Geld gekostet, aber Vertrauen: Herr Schultze hat die Wähler bei der letzten Kommunalwahl glatt getäuscht, indem er sich auf Platz 1 seiner BfH-Liste hat setzen lassen, obwohl er nicht im Traum daran dachte, dieses Mandat anzunehmen. Auf diese plumpe Wählertäuschung hatte selbst sein Amtsvorgänger verzichtet.

          Mit solcherart Kritik muss ein Bürgermeister leben. Und ich bin sicher: Der selbsternannte „König von Lorsbach“ wird darob nicht nachts in seine Kissen weinen.

          1. Es ist immer dienlich, einen Diskurs terminologisch zu klären. Es schadet nicht, dafür einen kurzen Blick in den Duden zu werfen: Polemik bezeichnet einen „scharfen, oft persönlichen Angriff ohne sachliche Argumente“. Wir fragen uns, wem das nützen soll. Genau dagegen richtet sich unsere Kritik. Könnte es eventuell sein, dass hier Polemik mit Satire verwechselt wurde? Satire als bevorzugte Literaturform – das passt schon eher. Sei’s drum, zur Sache:

            Gerade in einer derart tiefgreifenden Haushaltskrise darf die Konsolidierung nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet werden. Diesen Teil der Kritik teilen wir ausdrücklich. Die Bürgerinnen und Bürger sind schließlich unmittelbar betroffen, etwa durch die massive Erhöhung der Grundsteuer B. Bürgerbeteiligung impliziert dabei nicht, jede finanzpolitische Entscheidung zur Abstimmung zu stellen. Sie verlangt jedoch, die Ausgangslage offenzulegen und frühzeitig darüber zu informieren, welche Wege erwogen werden und welche Folgen damit verbunden sind.

            Eine Wahl verleiht politischen Mandatsträgern zwar die Befugnis zur Entscheidung, was jedoch noch lange nicht bedeutet, dass sie über ein exklusives Herrschaftswissen verfügen, das ohnehin zunehmend demokratisiert wird. Gerade bei komplexen Fragen kann die Bürgerschaft eigene Sachkenntnis und berufliche Erfahrung einbringen. Dieses Wissen auszuschließen, wäre weder zeitgemäß noch klug.

            Auch der Einwand gegen den gewählten Konsolidierungszeitraum ist ernst zu nehmen. Der Magistrat muss begründen, weshalb ausgerechnet drei Jahre als angemessen und realistisch gelten sollen und ob gegenüber der Kommunalaufsicht ein längerer, sozial verträglicherer Weg geprüft wurde. Gerade weil wir bereits gefordert haben, die außergewöhnlich hohe Grundsteuerbelastung in absehbarer Zeit wieder zurückzuführen, ist diese Frage von zentraler Bedeutung. Die Erhöhung mag kurzfristig zusätzliche Einnahmen schaffen, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden, nur weil ein zu knapp bemessener Konsolidierungszeitraum zugrunde gelegt wurde.

            Ein längerer Konsolidierungszeitraum wäre allerdings nur dann überzeugend, wenn der Magistrat einen verbindlichen und vor allem erfolgversprechenden Spar- und Reformplan vorlegte. Ein solcher Plan liegt nach unserem Kenntnisstand bislang nicht vor. Er müsste nachvollziehbar darlegen, an welchen Stellen dauerhaft Ausgaben gesenkt und welche Strukturen verändert werden sollen. Ebenso müsste er zeigen, wie die Einnahmesituation verbessert und in welchem Zeitraum die außergewöhnlichen Belastungen der Bürgerschaft wieder zurückgeführt werden können.

            Voraussetzung jeder tragfähigen Konsolidierung ist zudem eine lückenlose Aufklärung darüber, wie die Stadt in diese finanzielle Ausnahmesituation geraten konnte. Solange die Ursachen der Finanzmisere nicht offen benannt sind, besteht die Gefahr, lediglich an den Folgen herumzudoktern. Die Bürgerschaft hat einen Anspruch darauf zu erfahren, welche politischen Entscheidungen und strukturellen Fehlentwicklungen zu dieser Lage geführt haben.

            Der Bürgermeister muss in der Lage sein, für all diese dringend notwendigen Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen und sie am Wohl der gesamten Stadt auszurichten. Daran wird seine Amtsführung zu messen sein – ganz ohne persönliche Herabsetzungen und ohne überflüssige Polemik.

  4. Auf der Suche nach den verschwundenen 50 Millionen Euro… oder die Stadtobrigkeit sollte sparen (auch bei sich selbst?)

    Zitat D.P.: „Denn es wird in der Tat hart, was die Einschnitte angeht.“ (vom 08.07.26)
    In den Akten findet man nichts, aber das hohe Ross ist bereits totgeritten.

    Im vielen Klein-Klein kann man sehen, wo die Ausgaben herrühren und der mangelnde Sparwille auch. Bei so vielen Millionen Fehlbetrag kommt es dann auf diese „Kleinigkeiten“ auch nicht mehr an…

    Wo kam denn der Bedarf eines Dienstwagens für den ersten Stadtrat her, wenn wir doch sparen müssen? Wer hat das initiiert, wer hat es genehmigt und vor allem: Warum?

    Eine Assistenz braucht der erste Stadtrat auch seit Neuem? Wollten wir nicht sparen? Da war doch was? Ach so… jemand muss ja die Arbeit schaffen, wenn der andere von einem Fototermin zum anderen hetzt um seine Wohltaten zu visualisieren.

    Der Trinkbrunnen am Hof Ehry war auch so eine Schnapsidee! Es kommt zwar Wasser raus – Schnaps wäre besser wegen der Haushaltslage und der Keime – aber: Tausende Euro mit hohen Folgekosten p.a. für eine Keimschleuder? Hat das einmal jemand durchgerechnet? Nö.

    Vereinsbeiträge nach Gehalt der Mitglieder staffeln: das klingt so richtig „grün“. Das sind die großen Ideen, die unser Land und unsere Stadt nach vorne bringen, wenn auch noch der Verein die Gehälter kennt…

    Ich sehe die Einschnitte bildlich vor mir! Aber nur bei uns, nicht bei den Stadtoberen.

    Wir haben für solche Späßchen leider kein Verständnis, wenn wir die Zeche zahlen müssen. Je sinnloser die Ausgaben, desto geringer das Verständnis und umso höher der Widerstand.

    Vielleicht braucht die Stadt Hofheim keinen ersten Stadtrat nebst Gefolge und Fahrzeug. Das sollte mal überdacht werden. Das spart und wäre gut für die Stadtkasse und vermeidet Fehlentscheidungen.

    Folgende Meinung zu „verursachergerechter Finanzierung“: Dann sollen mal diejenigen, die das Finanzdesaster verursacht haben, ihre Sparschweine in der Stadtverwaltung abgeben. Wenn man Geld ausgibt, das man nicht hat, dann kommt das eben aus des Entscheiders Privat-Budget. So einfach geht das. Und wer hier in der Vergangenheit Schulden verursacht hat, also Geld, welches nicht da ist, ausgegebenen hat, der sollte verursachergerecht zur Verantwortung gezogen werden. Auch wer die Stadt sinnbefreit verschuldet, sollte auf Gehalts- und Pensionsansprüche verzichten (müssen).

    „Projekte“: Römerwiesen/Marxheim II, Riesenschirme in der Stadt, Trinkwasserbrunnen Hof Ehry, Vorderheide II, Mobilhomes Nähe Tierklinik. Dann nicht zu vergessen der Clou der städteplanerischen Dekadenz: die Radbrücke! Spätestens dort hätte auch der Allerletzte wach werden müssen. Aber nein: Wir haben den Planern und Beratern immer aufs Neue Hundertausende Euro hinterhergeworfen, damit der Irrsinn zumindest planerisch vollendet wird.

    Es erweckt den Eindruck, dass erforderliche Grundkompetenzen wie Lesen / Schreiben / Rechnen bei den Grundsteuerkollapsverursachern nicht annähernd vorhanden waren oder sind. So kann man nichts gewinnen, wie wir gerade sehen. Nur leider ist und war wohl niemand verantwortlich gemäß einiger Presseerklärungen. Wenn eine schlechte Story mehrfach wiederholt wird, so wird sie damit aber auch nicht wahrer.

    Das Defizit war *zack* einfach so da wie eine wundersame Erscheinung; Womöglich die Wiederholung einer unbefleckten Empfängnis? Nur ging die Erscheinung nicht mehr weg. Komisch. Sie ging nicht nach Wiesbaden und auch nicht sonst irgendwohin. Sie verblieb im Hofheimer Stadtsäckel wie „Haftcreme extra stark“. Und wir machen lediglich Symptombekämpfung statt Ursachenforschung. Dass es weitere Hebesatzerhöhungen geben wird – ist klar. Aber dann zeigt mal endlich Euren Sparwillen und deckt zudem die historischen Fehlplanungen und –investitionen auf! Und – ganz wichtig: Zieht die Missetäter zur Verantwortung. Dann weiß man spätestens bei den nächsten Wahlen, wen man jedenfalls nicht wählen darf. Diejenigen sollten es sich überlegen, überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen. Der eigene Anstand sollte das verbieten, falls vorhanden.
    (Fast hätte ich es unter „Dreister Trickdiebstahl“ gepostet. Die Verwechslungsgefahr war sehr groß!)

  5. Man darf einen „Hoffnungsträger“ daran messen, was er vor der Wahl, kurz danach sagte und heute sagt.
    Hofheim hat gewählt und muss ihn nun „ertragen“.
    Es sieht so aus, dass die ihn unterstützenden Kräfte Kritik und Berichterstattung missbilligen.
    Bestimmte Lager in diesem Land tun sich schwer, andere Meinungen erlauben.

  6. Bernd Hausmann hat – wie immer – gezeigt, dass sich Gegenpositionen und alternative Handlungsoptionen nachvollziehbar und begründet einnehmen lassen.
    Der Aufruf von Frau Dr. Müller-Pollock und Herrn Oestreicher, abzuwarten, mit welcher Strategie die Rathausspitze das Haushaltsproblem angehen und lösen möchte, ruft schon etwas Verwunderung in mir hervor.
    Zumal ich als Bürger mit der Verfolgung dieser Strategie – abwarten, da wird schon was kommen – unter der alten Rathausspitze eine böse Überraschung nach deren Abwahl erleben durfte.
    Ich bin damit bei einer zweiten Überlegung, die sich bei der Lektüre der Beiträge von Frau Dr. Müller-Pollock und Herrn Oestreicher einstellt. Unabweisbar sind die implizierten Forderungen, nach denen dem Bürgermeister nichts Negatives zur Person unterstellt werden sollte, richtig.
    Dies sollte jedoch nicht verhindern, dass politische Leistungen sowie getätigte Äusserungen in der Funktion als Stadtoberhaupt natürlich auch negativ und durchaus mit einem Schuss Polemik kommentiert werden können.

    Ich persönlich bin heilfroh, dass es mit den Hofheim-News ein Medium gibt, dass sich der undankbaren Aufgabe stellt, Informationen – die ich mir sonst erst mühsam ausgraben müsste – zu sammeln und zu präsentieren. Jenseits der Ablichtung von Spatenstichen und Händeschütteln vermag ich den Verlautbarungen der Stadtregierung kaum brauchbare Informationen zur Lösung drängender Probleme zu entnehmen.
    Im Gegensatz hierzu finde ich Interpretation und Vermittlung von Kontext durch die Hofheim-News in Inhalt und Form absolut begrüssenswert. Ich habe dadurch in den letzten 2 Jahren mehr über Hofheim und seine Stadtverwaltung erfahren als in den zwei Jahrzehnten vorher. Insoweit realisiere ich persönlich durch die Hofheim-News als Bürger einen echten Mehrwert. Ob ich diesen auch durch die Stadtspitze erreichen werde bleibt abzuwarten…

  7. Transparenz, Offenheit und Argumentation über Fakten sollten auch bei einem guten Blogger-Journalismus
    zählen. In welchem Stil geschrieben wird, das ist ein völlig freie Handhabung. Da sollte echte Pressefreiheit, aber nach den journalistischen und rechtlichen Usancen gelten.

    Wer wie immer auch dem Ruhmöller-Kommentar etwas entgegen setzen will oder gar muss, der sollte ihn bei seinen gesetzten Fakten packen. Gegendarstellung – auch ruhig hart in der Formulierung. Hintergrundgespräche anbieten zur Aufklärung des Sachverhalts. Und warum nicht auch mal gegen die von ihm gesetzte Meinung einen Gegen-Kommentar verfassen.

    Fakt ist, er ist nicht einfach zu ignorieren, er ist auch nicht auf seine Stilmittel hin anzuschreiben. Das ist allein seine Schreibe, die er frei bestimmen kann.

    Mir würde er, wenn ich im Rathaus arbeiten würde, auch gewaltig auf den S. gehen. Ehrlich, bei jedem Projekt und jeder Verkündigung von Ergebnissen oder Zuständen am nächsten Tag einen Kommentar von ihm zu erwarten: Das hält keiner aus. Dazu gibt es aber Fachleute, die wissen, wie man mit einem solch unberechenbaren Blogger umzugehen hat. Berlin ist voll mit Beratern und Beraterinnen, da die Ministerien, das Kanzleramt und die Abgeordneten heute in einem Wahnsinns-Meinungsbildungs-Wust stecken.

    Schon auf den Reisen fahren mehrere Medienberater mit, um ja das richtige Wording zu finden. Oft vergebens, weil es das menschliche Ausrutschen gibt, natürlich auch in Hofheim. Und ich wage mich mal zu sagen, wie ich es machen würde: Bleibe aufrecht, wahr, offen und lächle ruhig mal auch in die Kamera. Trotzdem – der nächste Kommentar wird kommen, oder Herr Ruhmöller?

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