Willi Schultze & der Steuer-Schock: 2.000 Prozent Grundsteuer – na und?

Willi Schultze & der Steuer-Schock: 2.000 Prozent Grundsteuer – na und?

Der Juli ist soeben um, die Ferien sind fast vorbei (leider) – und das Sommerloch ist wieder dicht (zum Glück). Zeit für eine kurze Inventur der Hofheimer Nachrichtenlage der letzten vier Wochen. Das Ergebnis: eher mager. Verpasst haben wir rein gar nichts. Einzig Willi Schultze, Hofheims Bürgermeister, verspürte den Drang, uns an seiner Gedankenwelt teilhaben zu lassen. Das hat selbst in seinen eigenen Reihen bei den „Bürgern für Hofheim“ für erhebliche Irritationen – und nicht wenig Entsetzen – gesorgt. Zeit für einen genauen Blick und eine Einordnung.

Interviews besitzen eine ganz eigene Dynamik. Wenn der Rathauschef der Lokalzeitung binnen weniger Tage gleich zwei große Interviews gewährt, ist das kein Zufall, sondern Kalkül: Dahinter steckt eine Strategie – eine PR-Kampagne mit dem Ziel, den Bürgern eine bitterböse Pille appetitlich portioniert zu verabreichen.

In einem ersten Interview – veröffentlicht am 8. Juli – räumte Schultze eher beiläufig ein, was an dieser Stelle schon lang zu lesen war: Die Grundsteuer B in Hofheim wird schon nächstes Jahr auf mindestens 2.000 Prozent hochschießen. Letztes Jahr noch 648 Prozent, dieses Jahr bereits astronomische 1.545 Prozent – und der fiskalische Wahnsinn geht munter weiter.

Grundsteuer B Richtung 2000 Prozent? Schultze: „Auf jeden Fall.“

Nur wenige Tage später, am 12. Juli, folgte der nächste Akt. Das neue Credo des Bürgermeisters lautet nun schlicht: Das kann der Bürger schon ab. Im zweiten Interview befand Schultze ganz entspannt: „Ich glaube, der Durchschnitt in Hofheim, der kann das schon tragen.“

Wow! Grundsteuer B über 2.000 Prozent – eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren! Und Hofheims Jungbürgermeister flötet nonchalant: Na und? Der Bürger verkraftet das schon.

Es ist diese politische Leichtfertigkeit, ja Gleichgültigkeit, die für Entsetzen in der Lokalpolitik sorgt. Die ganze Dreistigkeit der aktuellen Aussagen offenbart sich erst beim Blick zurück: Im Dezember letzten Jahres legte Schultze einen Etatentwurf mit einem verheerenden Grundsteuer-Hebesatz von über 2.000 Prozent vor. Damals tönte der Bürgermeister noch voller Mitgefühl, dass es bei dieser extremen Belastung keinesfalls bleiben könne und dürfe. Schultze wörtlich: „Jedem ist bewusst, wie heftig diese Zahl ist. Bei diesem Hebesatz kann und darf es nicht bleiben.“

Wenige Monate später darf und muss es also doch genau so kommen. Grundsteuer B jenseits der 2.000 Prozent: Der sprichwörtliche Durchschnittsbürger, so dekretiert es Hofheims Rathauschef mitten im Sommerloch, packt das schon.

Willi-Worte und ihre Halbwertszeit

Wer die kurze Halbwertszeit politischer Aussagen im Hofheimer Rathaus studieren möchte, findet in den Verlautbarungen des Bürgermeisters bestes Anschauungsmaterial.

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt zeigte sich Willi Schultze voll des Lobes über seinen Vorgänger. Am 8. September letzten Jahres veröffentlichte die Rathaus-Pressestelle auf der städtischen Webseite einen Bericht unter der Überschrift „Christian Vogt als Bürgermeister verabschiedet“. Darin wurde Willi Schultze staatstragend zitiert: „Als Nachfolger danke ich Bürgermeister Christian Vogt aufrichtig für dessen Engagement für unsere Stadt, für die vielen angestoßenen Projekte, die ich nun fortführen darf, und für den offenen, vertrauensvollen Austausch der vergangenen Monate.“

Heute, da die Kassen leer sind und die finanzielle Lage erklärt werden muss, zeichnet Schultze ein völlig anderes Bild. Aus dem „offenen, vertrauensvollen Austausch“ wird in der aktuellen Rückschau eine wenig erfreulich verlaufene Pflichtübung. Über die Gespräche mit seinem Vorgänger verbreitet Schultze jetzt: „Wir haben uns schon zusammengesetzt und gesprochen. Das waren für mich nicht die ergiebigsten Gespräche, ehrlicherweise.“

Wir lernen: So schnell ändern sich in Hofheim die politischen Erzählungen. Gestern noch aufrichtiger Dank für einen „offenen, vertrauensvollen Austausch“ – heute werden daraus „nicht die ergiebigsten Gespräche“. Das Verfallsdatum mancher Aussagen scheint im Hofheimer Rathaus bemerkenswert schnell erreicht zu sein.

Das Problem dabei: Der statistische Durchschnitt ist eine reine Wohlstandsfiktion. Hofheim glänzt auf dem Papier zwar mit hoher Kaufkraft, doch hinter den städtischen Tabellen stehen reale Schicksale. Da ist die Rentnerin im mühsam abbezahlten Häuschen. Da ist die junge Familie am finanziellen Anschlag. Und da sind die Mieter, die jede Steuererhöhung über die Nebenkostenabrechnung eins zu eins durchgereicht bekommen.

Darüber verliert Willi Schultze kein Wort mehr. Wer in jungen Jahren zum Bürgermeister gewählt wird und seither ein kuscheliges B-Besoldungsgehalt bezieht, verliert offenbar im Eiltempo den Blick für die Lebensrealität derer, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen.

Schultzes Empathie vom Ende letzten Jahres ist verflogen wie der Sommerwind. Was bleibt, ist das kalkulierte Schöntun einer eiskalten Belastungspolitik.

Die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen: Das darf kein Wohlfühl-Lippenbekenntnis für feierliche Sonntagsreden sein, sondern muss zu echtem Handeln führen. Bürger und Gewerbe stehen längst am Limit. Sie erwarten Weichenstellungen, konkrete Einsparungen und echten Gestaltungswillen.

Aber bestimmt kein überhebliches Schulterzucken aus der Chefetage.


Unser Foto oben zeigt eine Aufnahme von Willi Schultze, das er von sich auf der Rathaus-Webseite veröffentlicht hat.


TR

Ein Gedanke zu “Willi Schultze & der Steuer-Schock: 2.000 Prozent Grundsteuer – na und?

  1. Welche Verträge die noch zu freiwiiligen Leistungen verpflichten werden zur Zeit nachverhandelt?

    Welche Verträge gibt es in dieser Kategorie aktuell noch?

    Können solche Verträge im Falle der faktischen Insolvenz der Stadt gfs. auch mit einer Frist oder auch fristlos gekündigt werden?

    In der Kommunikation wirkt das Dauer-Lächeln etwas irritierend und führt zu kognitiver Dissonanz bei den Bürgern.
    Warum ist das so?

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