Bürgermeister: Grundsteuer über 2000 – und Vereine sollen Beiträge erhöhen
Der Weckruf am Wochenende hier in den Hofheim-News hat gesessen. Die Schockstarre im Rathaus löst sich – gezwungenermaßen. Hofheims Stadtführung bestätigt, was Leser der Hofheim-News längst wissen: Die Grundsteuer B wird schon im nächsten Jahr durch die Decke gehen – über die 2000-Prozent-Marke. Bürgermeister Willi Schultze (BfH) räumte jetzt ein, dass ein drastischer Kostensprung unausweichlich ist. Gleichzeitig stimmt er die Bürger auf harte Einschnitte ein. Vereine, so seine Botschaft, sollten sich künftig weniger auf Zuschüsse der Stadt verlassen – und stattdessen ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen.
Dass eine weitere Steuer-Explosion droht, zeichnete sich seit Monaten ab. Hofheim-News hatte noch letztens geschrieben: Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer sei „eine mathematische Gewissheit, vor der die Stadtverordneten im Parlament jedoch am liebsten die Augen fest verschließen“.
Am Wochenende haben wir noch einmal nachgelegt und einen radikalen Denkanstoß als Weckruf veröffentlicht – unterhaltsam, kreativ, aber im Kern bitterernst. Beide Artikel wurden inzwischen mehrere tausend Mal aufgerufen. Das Thema bewegt Hofheim.
Jetzt, drei Tage nach unserem letzten Bericht, meldet sich die Stadtspitze zu Wort. In einer Sommerloch-Interviewreihe der Lokalzeitungen waren diesmal – nach Linken und CDU – Bürgermeister Willi Schultze und der Erste Stadtrat Daniel Philipp dran. Natürlich drehte sich alles ums Geld. Und schnell stand die wichtigste Frage im Raum, die der Reporter aber nur ganz vorsichtig anzusprechen wagte: „Wohin geht die Reise, weiter Richtung 2000 Prozent Hebesatz bei der Grundsteuer B?“
Im Dezember letzten Jahres, bei der Einbringung des Haushalts, hatte Schultze die Karten noch offen auf den Tisch gelegt (allerdings auch gleich wieder weggenommen): Damals nannte er für 2026 einen Hebesatz von 2.230 Punkten, der bis 2029 auf knapp 2.500 Punkte steigen müsste. Nur mit solchen astronomischen Sätzen, so hieß es, sei überhaupt noch ein genehmigungsfähiger Haushalt zu kriegen.
Im Vergleich dazu wirkte dann die Erhöhung für 2026, die nach harten Spar- und Kürzungsrunden beschlossen wurde, fast noch „moderat“: von 658 auf 1.545 Punkte. Das katapultierte die Kreisstadt zwar locker auf den absoluten Spitzenplatz in ganz Hessen, aber immerhin: Die 2.230 Prozent wurden vorerst abgewendet. Die Kehrseite der Medaille: Die Mehreinnahmen reichten gerade einmal aus, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Der gigantische Schuldenberg der Stadt? Wurde noch nicht einmal angetastet.
Und genau hier schließt sich der Kreis zur aktuellen Panik im Rathaus. Denn das mühsam gezimmerte Haushalts-Kartenhaus wackelt schon wieder. Wer dachte, mit dem Sprung auf 1.545 Punkte sei das Ende der Fahnenstange erreicht, wird jetzt unsanft geweckt: Die 2.000-Prozent-Marke ist kein Schreckgespenst für die ferne Zukunft mehr – sie steht direkt vor der Tür.
Demnächst, nach der Sommerpause, werden die Beratungen für den Haushalt 2027 anlaufen. Deshalb lässt Schultze die Katze jetzt aus dem Sack. Und grübelt laut:
„Ich weiß nicht, ob wir es schaffen können, so viele Millionen, die jetzt auch vor dem Hintergrund ausbleibender Gewerbesteuer notwendig wären, um unter 2000 Prozent zu bleiben – ob man das überhaupt schaffen kann. Bei einem Haushaltsvolumen von 130 Millionen Euro.“
Übersetzt aus dem verklausulierten Politiker-Sprech bedeutet das: Der 130-Millionen-Etat wackelt, die Gewerbesteuer bricht ein, der Schuldenberg drückt – also müssen wieder die Bürger bluten.
Grundsteuer nächstes Jahr unter 2000 Prozent? Vergessen Sie es. Das wird hinten und vorne nicht reichen. Ab 2027 liegt der Hebesatz über der 2000er-Marke. Vermutlich deutlich drüber.
„Verursachergerecht“: Der Schwarze Peter geht an die Vereine
Die harte Realität holt den Jungbürgermeister jetzt im Eiltempo ein. Und plötzlich stehen Einrichtungen zur Diskussion, die bislang als nahezu unantastbar galten. Die Musikschule (kassiert seit Jahren hohe Zuschüsse, legte aber trotz Aufforderung bis heute kein tragfähiges Zukunftskonzept vor), die Stadtbücherei (wo das Personal extra aufgestockt wurde, um die Öffnungszeiten zu verlängern, was dann aber nicht passierte), das Stadtmuseum, die Sportanlagen…
Müssen all diese Einrichtungen am Ende vielleicht geschlossen werden? Er selbst, sagt Schultze, würde die Kulturangebote zwar gerne erhalten, „weil sie zu einer Stadt wie unserer dazugehören, auf die man nicht verzichten sollte“.
Hofheims Bürgermeister tut sich noch immer sichtlich schwer, in der Krise echte Führung zu übernehmen und einen klaren Weg aus der Misere zu weisen. Statt selbst voranzugehen und Farbe zu bekennen, schiebt er die unangenehmen Entscheidungen lieber den ehrenamtlichen Stadtverordneten im Parlament zu. So weicht er auch der Frage, ob Musikschule & Co überhaupt noch eine Zukunft haben, wieder aus: „Das ist jetzt die Frage, die man sich politisch stellen muss.“
Stattdessen spricht er wolkig von einer „verursachergerechteren“ Finanzierung. Das bezieht er dann ausschließlich auf Vereine: Die müssten nun „vielleicht verursachergerechter agieren“. Die Stadt müsse „gerade bei den Vereinen Kostenübernahmen infrage stellen“, sagt er. „Auch wenn die Vereine wichtige Institutionen sind. In der Vergangenheit wurde hier vieles übernommen, was in der Zukunft nicht mehr darstellbar ist.“
Es sei schwer vermittelbar, sagt Schultze auch, wenn die Bürger immer höhere Grundsteuer zahlen müssten, während Mitgliedsbeiträge vieler Vereine unverändert blieben. Ein paar Euro mehr pro Mitglied seien angesichts des Angebots durchaus „vertretbar“. Schultzes Logik: Dann zahlt eben der, der es nutzt, und nicht die Allgemeinheit.
Der Erste Stadtrat Daniel Philipp (Grüne) nahm an dem Interview teil und legte direkt nach: Man könne die Vereinsbeiträge ja nach Einkommen staffeln. Seine Botschaft an die Hofheimer: „Die gesamte Stadtgesellschaft muss mitdenken und muss auch mitarbeiten. Denn es wird in der Tat hart, was die Einschnitte angeht.“
Auf Rettung oder Finanzspritzen von Bund oder Land braucht in Hofheim jedenfalls niemand zu hoffen. Das Sparschwein ist leer, die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt geht es an die Substanz – und an den Geldbeutel der Bürger.
TR
Man sollte endlich anfangen zu sparen. Zum Beispiel braucht keiner ein Kinder- oder Schülerparlament. Auch den Fahrradschnellweg von Wiesbaden nach Frankfurt sollte man endlich beerdigen, und nicht nur verschieben. Den auch in drei oder vier Jahren hat man das geld dafür nicht. Außerdem kann man jetzt schon von Erbenheim bis nach Kriftel neben der Autobahn auf Rad- oder Feldwegen sicher fahren. Auch hätte man die letzten drei Neueinstellungen nicht benötigt, oder die Umgruppierungen in der Verwaltung. Aber mit dem sparen hat man es nicht so.
Das Unvermögen der der gewählten Politiker im Bezug auf Wirtschaft wird nun zur Last!
Es ist einfach, die Grundsteuer B immer weiter anzuheben. Dadurch werden nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter immer weiter und höher belastet. Eine zweite Mieterhöhung im zweiten Jahr in Folge!
Ich kann nicht verstehen, dass unsere Kommunalpolitiker hier nicht die zweite Stellschraube Gewerbesteuer in Richtung Einnahme drehen und diese endlich senken. Durch eine attraktive Gewerbesteuer werden sich mehr Unternehmen bei uns ansiedeln. Es gibt mehr Arbeit,Kaufkraft und letztlich auch mehr Einnamen für die Stadt. Weniger Gewerbesteuer ist letztlich durch mehr Unternehmen mehr!
Und bitte, schaffen Sie es endlich, neue Gewerbegebiete auszuweisen! Es ist nicht zu fassen, was hier in den letzten Jahren durch Inkompetenz und zu wenig Durchsetzungsvermögen nicht passiert ist und dadurch für Hofheim viel Geld verloren wurde!
Es ist Zeit, einmal die richtige Stellschraube zu drehen.
Niemand konnte ernsthafterweise damit rechnen, dass ein neu gewählter Bürgermeister und neu gewählte Stadtverordnete nun plötzlich übers Wasser gehen können.
Es wird daher noch sicherer als das Amen in der Kirche zur weiteren Anhebung der Grundsteuer kommen – dann vermutlich auf den bundesrepublikanischen Spitzenplatz.
Ja, bis zuletzt hat der Bund mit Wohltaten, für die er selbst nicht aufkommt, erheblich zur desaströsen finanziellen Lage – nicht nur Hofheims – beigetragen, aber konsolidieren, liebe Stadtführung, heißt eben nicht nur die Einnahmeseite verbessern, sondern auch konsequent und bis in das letzte Detail zu sparen (auch, wenn „das ja (angeblich) eh nicht viel bringt“).
Hofheim arbeitet aber v.a. seit langer Zeit dilettantisch im Umgang mit Gewerbeansiedlung und Wirtschaftsförderung insgesamt. Gewerbesteuereinnahmen sprudeln nicht auf Knopfdruck – noch nicht einmal im Rhein-Main-Gebiet; es braucht eine professionelle Wirtschaftsförderung und v.a. glaubhaft ein Klima, welches Gewerbetreibende anzieht, ihnen Chancen eröffnet und sie eben eigentlich nicht lieber anderswo sehen würde.
Dass Zuschüssen für die Vereine (warum nicht auch solche des Kreises? s. Wirkung auf die Kreisumlage…) in diesen Zeiten zur Disposition gestellt werden müssen oder zumindest sehr viel kritischer auf ihre Wirkung zu prüfen sind – geschenkt. Aber der Vorschlag, dass Kassenwarte künftig einkommensabhängige Mitgliedsbeiträge erheben sollen, kann nur als Beitrag zu Hofheims Realsatire gemeint gewesen sein.