Kommunen am Limit (I): Linke in MTK fordern Vermögenssteuer

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linken in MTK – Thomas Völker (Fraktion Die Linke/Die PARTEI im  MTK-Kreistag) sowie Anita Vogt (Hofheim), Olivia Ronneberger (Eschborn) und Beate Ullrich-Graf (Hattersheim),in einem gemeinsamen Statement:

„Werden die Kommunen weiter unterfinanziert, ist die Demokratie bald ruiniert. Es kann nicht sein, dass Bund und Land immer neue Aufgaben den Kommunen auferlegen und zugleich nicht die Finanzierung bereitstellen.

Die Kommunen verantworten ein Viertel der öffentlichen Ausgaben bei nur einem Siebtel der öffentlichen Einnahmen. Geld für Sport, Kultur, Vereine und Soziales, so genannte freiwillige Leistungen, werden immer knapper oder gleich ganz eingestellt. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, befeuert Unverständnis und Demokratieverdruss und bestärkt die extreme Rechte, die die Unzufriedenheit rassistisch und chauvinistisch auflädt, aber keine einzige Antwort hat.

Dabei liegt die Antwort auf der Hand: Die Vermögensungleichheit ist in Deutschland auf einem historischen Hoch. Mit einer wiedereingeführten Vermögenssteuer würde allein Hessen jährlich acht Milliarden Euro Mehreinnahmen verzeichnen, die für die vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen fließen könnten. Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt.

Wer unsere Demokratie erhalten will, muss dem Überreichtum einiger Weniger endlich klare Grenzen setzen!“

Quelle: MTK-Linke