Kommunen am Limit (II): Hofheim fordert Hilfe – und räumt eigene Fehler ein

Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Hofheim unterstützt diesen Aktionstag und teilt die zentralen Botschaften. Die Kreisstadt schließt sich der Seeligenstädter Erklärung an, die bereits im Mai in Langen verabschiedet wurde.

In einer Pressemitteilung des Rathauses heißt es weiter:

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft bundesweit viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Spielplätze, Brandschutz, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

„Es stimmt zwar, dass in Hofheim in den vergangenen Jahren auf lokaler Ebene auch Fehler gemacht wurden, welche die Krise in unserer Stadt verschärft haben, indem der finanzielle Puffer zu schnell aufgebraucht wurde“, sagt Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Schultze.

Das ändere aber nichts am grundsätzlichen und vor allem strukturellen Problem, dessen dramatische Auswirkungen man nun wie viele andere Kommunen zu spüren bekomme. „In diesem Sinne waren wir nur ein trauriger Vorreiter für eine Situation, in der sich viele Kommunen schon sehr bald befinden werden und sich teilweise schon befinden. Um auf diese Schieflage aufmerksam zu machen, beteiligen wir uns an diesem Aktionstag.“

Angesichts der Herausforderungen sei es besonders wichtig, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werde: „Das ist vor allem bei uns vor Ort in der Kommune durch die vielen sozialen und kulturellen Angebote und Dienstleistungen möglich, die wir auch aktuell weiterhin erhalten möchten, aber aufgrund der gegebenen finanziellen Situation, sich diese aber zwangläufig anders gestalten.“ Es sei deshalb essentiell, „dass wir entsprechend die finanzielle Ausstattung erhalten, um unser Angebotsportfolio und unser bekanntes Stadtbild zu erhalten“, sagt Erster Stadtrat Daniel Philipp.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. 

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.