Echo auf unseren Bericht: Dieser Ausverkauf plündert Hofheims Zukunft
Das Echo auf unseren Bericht über die geheimen Runden der Hofheimer Stadtpolitik hallt laut nach. Während Stadtverordnete im Hinterzimmer des Rathauses noch die Filetstücke der Stadt prüfen, bricht draußen der Streit um die richtige Strategie offen aus. Michael Oestreicher – er lebt in der Altstadt, war Marketingleiter in international tätigen Unternehmen und gründete die Agentur ProLektor – schickte uns eine Replik, die mit der aktuellen Krisenverwaltung hart ins Gericht geht. Die zentrale Botschaft ist eine unmissverständliche Warnung an die Stadtverordneten: Kommunales Eigentum ist kein Notgroschen für politisches Versagen. Ein Text, der zeigt: Der Widerstand gegen den Ausverkauf der Hofheimer Zukunft hat gerade erst begonnen. Hier der Wortlaut:
Bevor auch nur ein Quadratmeter kommunaler Boden verkauft wird, müssen sämtliche alternativen Konsolidierungsmöglichkeiten vollständig, transparent und öffentlich nachvollziehbar geprüft werden. Alles andere wäre kein verantwortlicher Umgang mit städtischem Vermögen, sondern finanzpolitischer Kontrollverlust.
Wer in einer angespannten Haushaltslage reflexartig zum Verkauf städtischer Grundstücke greift, offenbart nicht Entschlossenheit, sondern Ratlosigkeit. Grundstücke sind keine Haushaltsreserve für politisches Versagen. Sie sind die letzte harte Währung kommunaler Gestaltungsmacht.
Ein solcher Beschluss wäre der Offenbarungseid einer Stadtpolitik, die offenbar nicht mehr in der Lage ist, zwischen kurzfristiger Kassenkosmetik und langfristiger Stadtentwicklung zu unterscheiden. Wer Boden verkauft, um Haushaltslöcher zu stopfen, betreibt keine Konsolidierung. Er plündert die Zukunft.
Noch schlimmer: Ohne eine gründliche Prüfung alternativer Wege wäre ein solcher Verkauf politisch geradezu verantwortungslos. Dann würde nicht gespart, nicht geplant, nicht gesteuert – dann würde schlicht verscherbelt. Und zwar ausgerechnet das, was eine Stadt am dringendsten braucht, wenn sie handlungsfähig bleiben will: eigene Flächen.
Man muss es so deutlich sagen: Wer kommunale Grundstücke verkauft, bevor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, disqualifiziert sich als vorausschauende Stadtpolitik. Das ist keine Planung. Das ist Panikverwaltung.
Stadtverordnete, die diesen Weg mitgehen, sollten den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie offensichtlich nicht fähig oder nicht willens sind, ernsthafte Konsolidierungskonzepte zu entwickeln. Warum ihnen nichts Besseres einfällt, als unwiederbringliches Gemeineigentum zu Geld zu machen. Warum sie glauben, man könne Zukunft einfach verkaufen und später so tun, als sei man von den Folgen überrascht worden.
Denn verkauft ist verkauft. Was heute aus kommunaler Hand gegeben wird, fehlt morgen beim bezahlbaren Wohnen, bei sozialer und kultureller Infrastruktur, bei Klimaanpassung, bei öffentlichen Einrichtungen und bei jeder Form aktiver Stadtentwicklung.
Dieser Kurs wäre kein Sparprogramm. Er wäre ein politischer Bankrott mit Ansage. Stadtverordnete von Hofheim – denkt um Himmels willen nach!
Wie illustriert man einen Text über den „Ausverkauf Hofheims“? Die Antwort einer Künstlichen Intelligenz sehen Sie oben...
Hofheim hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Selbst mit größten Sparanstrengungen wird es nicht möglich sein den Haushalt zu sanieren, ohne „Tafelsilber“ zu verkaufen bzw. die Steuern drastisch zu erhöhen. Wobei noch zu erwähnen ist, dass der Großteil der Stadtimmobilien erheblichen Sanierungsbedarf aufweist, den die Stadt nicht leisten kann mangels leerer Kassen.
Zu guter Letzt: Es ist unseriös von Herrn Oestreicher zu unterstellen, dass Alternativen nicht geprüft würden.
Bravo, hier wird mir aus der Seele gesprochen. Der Landrat kümmert sich mit seiner Aufsichtsbehörde nur ungenügend um die Umsetzung seiner Vorgaben – bis das Kind in den Brunnen fällt, und dann soll das in 6 Jahren angehäufte Defizit in 3 Jahren behoben sein? Geht’s noch? – möchte man da rufen.
Wer eine Kommune (oder ein Land oder einen Staat) handlungsunfähig sehen möchte, lässt ihr immer weniger Spielräume. Wir müssen endlich die Augen öffnen und erkennen, dass wir nicht in diese Falle gehen dürfen. Die Konsolidierung ist nicht in 3 Jahren zu schaffen. Notwendig wäre eine deutlich längere Konsolidierungsphase – mindestens bis 2035.
Hinzu kommt, dass immer mehr Aufgaben vom Bund an die Kommunen weitergegeben werden, ohne dass die Finanzierung dafür bereitgestellt wird. Es gilt das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der bezahlt!
Dass bei Notverkäufen keine guten und marktüblichen Preise zu erzielen sind, ist ebenfalls einer von vielen guten Gründen, dem Ausverkauf die rote Karte zu zeigen.