SPD Hofheim: Ausführungen der CDU zum Haushalt sind nicht richtig
Die SPD Hofheim meldet sich zu Wort: Die CDU hatte sich zur aktuellen Haushaltslage geäußert, die Hofheim-News haben darüber berichtet – jetzt schickt die SPD eine Klarstellung, in der sie die CDU korrigiert. Die SPD schreibt:
In aktuellen Verlautbarungen beschäftigen sich die Mitglieder der CDU mit der Finanzlage. So heißt es u.a., die SPD hätte beantragt, „2025 keinen neuen Haushalt für 2026 mehr einzubringen und keinen Doppelhaushalt vorzulegen […]. [E]in Beschluss, der zwangsweise zu einer erhöhten Kreditlinie führte. Klar war: Ein Nachtragshaushalt würde folgen müssen. Investitionen auf ‚Dispo‘ zu finanzieren, ist weder privat noch kommunal sinnvoll. Bereits im Finanzstatusbericht zum 30. Juni [2025], den der damalige Bürgermeister Vogt eingeführt hatte, stand fast alles, was heute als ‚Überraschung‘ kommuniziert wird.“
Dies ist folgendermaßen klarzustellen:
Fakt ist, dass wir als SPD-Fraktion im Mai 2025, also bereits vor dem zitierten Finanzstatusbericht, gemeinsam mit BfH und Linken beantragt haben, dass kein Doppelhaushalt, sondern ein Ein-Jahres-Haushalt erarbeitet werden soll. Mit anderen Worten: Der Magistrat sollte nur den Haushalt für 2026 erarbeiten, während der Haushalt für 2027 erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet werden sollte.
Doppelhaushalte, also Haushalte für zwei Jahre, bringen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten, große Risiken mit sich. So zeigt sich auch in der aktuellen Finanzkrise der Stadt Hofheim, dass die Kalkulationen des zurückliegenden Doppelhaushalts 2024/25 fehlerhaft waren.
Da sich unser Antrag somit auf die Erarbeitung des Haushalts für 2027 bezog, ist die Darstellung, wir hätten beantragt, dass der Haushalt für 2026 erst im kommenden Jahr eingebracht werden soll, nicht korrekt. Ebenso unrichtig sind die Ausführungen, dass unser Antrag zwangsweise zu einer erhöhten Kreditlinie geführt und einen Nachtragshaushalt notwendig gemacht habe.
Da der ehemalige Bürgermeister mitgeteilt hatte, dass, entgegen früherer Aussagen, die Einbringung eines Ein-Jahres-Haushalts vorgesehen sei, haben wir den Antrag zurückgezogen. Folglich gab es, zusätzlich zu den obigen Ausführungen, keinen Beschluss, der die behaupteten Auswirkungen hätte haben können.
Quelle: SPD Hofheim
