Hofheimer Haushaltspoker: Mit Zähneknirschen zu 2.300 Punkten Grundsteuer
Sie haben es getan. Nicht ganz einstimmig, aber doch mit jener Mehrheit, die das Schicksal der Stadtpolitik besiegelt, während draußen längst die Bürgersteige hochgeklappt waren: Die Grundsteuer B – die Steuer aufs Wohnen – wird in Hofheim weiter steigen. Im nächsten Jahr steuert man auf 2.300 Punkte zu, bis zum Jahr 2030 peilt das Rathaus 2.600 Zähler an. Es war bereits nach 22 Uhr, als es zur Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept kam, und die Mehrheit war dafür.
Bürgermeister Wilhelm Schultze konnte erst einmal aufatmen. Denn im selben Atemzug wurde auch der überarbeitete Haushalt 2026 akzeptiert. Die Entscheidung geht nun den Genehmigungsbehörden im Kreis und beim Regierungspräsidium zu, und wenn die einverstanden sind – was laut Schultze angedeutet wurde –, dann hat die Kreisstadt kurz vor Jahresschluss endlich einen Etat. Dann kann der Magistrat noch schnell ein paar Ausgaben tätigen – Schultze formulierte die Rettungsaktion in gewohnter Hemdsärmeligkeit: „Da geht es darum, dass wir den einen oder anderen Verein, die teilweise fünfstellige Beträge erhalten, dass wir die nicht über den Jordan gehen lassen.“
Die Zustimmung zum Haushalt 2026 ist die eine Entscheidung, und sie ist für die Stadtgesellschaft sicherlich ein erlösendes Signal. Untrennbar damit verbunden ist allerdings auch der verbindliche Plan zur Sanierung der Stadtfinanzen in den nächsten Jahren – im Behördendeutsch: das Haushaltssicherungskonzept. Darin werden unter der Überschrift „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ insgesamt 33 Punkte aufgeführt, wie der Schuldenberg abgebaut werden soll. Gleich unter Punkt 2 heißt es wörtlich: „Sukzessive Erhöhung der Grundsteuer Hebesätze bis 2031“ – hier werden für 2027 genau 2.300 Prozentpunkte zugrunde gelegt.
Wilhelm Schultze will das als Ankündigung einer Erhöhung allerdings nicht gelten lassen. Bis zur Einbringung des Etats 2027 dauere es noch, da könne viel passieren. Und er erinnerte daran, dass Ende letzten Jahres schon einmal 2.300 Prozentpunkte im Raum standen und es dann „nur“ 1.545 wurden.
Was in seiner Erinnerung etwas verblasst: Als Schultze im Dezember 2025 den Haushalt vorstellte, war er noch ein Frischling im Rathaus und fand 2.300 Prozentpunkte den Bürgern absolut unzumutbar. „Jedem ist bewusst, wie heftig diese Zahl ist“, sagte Schultze damals. Seine Aussagen sind verbürgt: „Bei diesem Hebesatz kann und darf es nicht bleiben“, verkündete er markig. Allenfalls die Hälfte, also 1.100 bis 1.200 Prozentpunkte – mehr dürfe es nicht werden.
Wenige Monate später – als die Gewerbesteuer unerwartet um 10 Millionen Euro eingebrochen war und die städtische Finanzplanung Makulatur wurde – folgte jener Satz, der ihm bis heute anhängt: 2.000 Prozentpunkte? „Ich glaube, der Durchschnitt in Hofheim, der kann das schon tragen.“
Die Stadtverordneten haben sich jetzt ein Jahr lang daran abgearbeitet, die Haushaltszahlen zu verbessern. Sie haben Ausgaben zusammengestrichen und Gebühren erhöht – es reichte nicht. Also hat Schultze für 2027 wieder die 2.300 Prozent eingesetzt. Gleichzeitig betont er gebetsmühlenartig, dass diese Zahl keineswegs verbindlich sei – die Stadtverordneten müssten darüber noch entscheiden.
Nicht alle wollten bei einer derartigen Finanzplanung mitgehen. Michaela Schwarz (FDP) wies darauf hin, dass man beim Konsolidieren auf der Stelle trete:„Der Erkenntnis, jetzt handeln zu müssen, steht ein eklatanter Mangel an Umsetzungsbereitschaft gegenüber.“ Auch die Personalkosten seien viel zu hoch – das habe zuletzt auch der Rechnungshof festgestellt –, und überhaupt fehle es am Willen zur Veränderung: „Wir müssen wollen – das aber konnte man bisher nicht erkennen.“
Andreas Nickel (FWG) teilte die Skepsis: „Unterm Strich ist in diesem Jahr bislang nichts geschehen, was mir die Hoffnung gibt, dass diese 2.300 Punkte nicht kommen.“
Besonders deutlich wurde Andreas Hegeler von der CDU: „Wir werden zugemüllt, sage ich jetzt ganz ehrlich, mit Zahlen, die immer wieder anders sind.“ So könne man nicht kalkulieren: „Auf welcher Datenbasis soll ich als ehrenamtliches Mitglied dieses Hauses denn irgendwas entscheiden, wenn immer wieder nach kurzer Zeit diese Dinge über den Jordan geworfen werden?“
Schultze reagierte spürbar angefasst und wies den Vorwurf, das Parlament zuzumüllen, „entschieden zurück“. Man habe schließlich immer kurzfristig informiert, alle Zahlen bereitgestellt, ganz im Sinne des Hauses. Rückendeckung bekam er von Bettina Brestel (Grüne), die in der Debatte bloß politisches Taktierei sah, bei dem dem Magistrat keine Fortschritte gegönnt würden. Tanja Lindenthal von der Bürgermeisterpartei BfH legte noch einen drauf und warf den Kritikern schlicht „absolute Frechheit“ vor.
Es war kurz vor 22.30 Uhr, als die Entscheidung fiel: Weil nur die kleineren Parteien dagegen stimmten und sich die CDU enthielt, wurde der Haushalt 2026 genehmigt – und dazu eben auch das Haushaltssicherungskonzept mit einer Erhöhung der Grundsteuer auf 2.300 Prozent im nächsten Jahr. Ob es dazu kommt – oder weniger wird oder vielleicht auch mehr –, wird sich erst Anfang nächsten Jahres zeigen, wenn Wilhelm Schultze seinen neuen Haushalt präsentiert.
TR
Eine „absolute Frechheit“ ist das, was die BfH und die anderen Parteien da mit Hofheim machen.
Die Grundsteuer soll auf einen Hebesatz steigen, der die Grenzen der Belastbarkeit für sehr viele Bürger übersteigt. Aber die Stadt gibt seit Jahren mehr aus, als sie einnimmt. Wer das ändern will, muss auch Dinge streichen, die wir alle gern haben: den Colibri in seinem heutigen Umfang, kostenintensive Sportplatzsanierungen, Vereinszuschüsse, Ausstellungen, Stadtfeste, Feuerwehrausstattungen und vieles andere. Es wird jetzt unbequemer werden, und es trifft uns alle an unterschiedlichen Stellen.
Dabei sollte man fair bleiben: Das Problem lässt sich nicht dem jetzigen Bürgermeister anlasten, denn es ist das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik der letzten sechs, sieben, acht Jahre. Jetzt muss all das aufgeholt werden, was damals lange versäumt wurde, und das ist extrem unangenehm. Hinzu kommt, dass die Kreisumlagen immer weiter steigen. Kann Hofheim sie nicht vollständig zahlen, werden sogar noch Zinsen an den Kreis fällig. Die Stadt steckt damit in einer Lage, die sie nur zum Teil selbst in der Hand hat.
Die Entscheidungen, die jetzt gefällt werden müssen, werden nicht immer populär sein. Wenn in der Stadtverordnetenversammlung immer wieder aus taktischen Gründen versucht wird, dem Bürgermeister jede Möglichkeit zu Einsparungen zu nehmen, ist das nicht hilfreich. Wer Sparen fordert, aber jede konkrete Maßnahme blockiert, drückt sich vor der Verantwortung.
Auch die Ortsbeiräte sind in dieser Lage gefragt. Sie leisten wertvolle Arbeit als Stimme ihrer Stadtteile, und ihre Anliegen sind oft gut nachvollziehbar. Allerdings haben sie beratende Funktion, und ihre Beschlüsse, in denen Bitten an den Magistrat geäußert werden, sind nicht verbindlich. Die Stadt ist im Moment schlicht nicht in der Lage, diese Wünsche zu erfüllen. Die Ortsbeiräte könnten überlegen, wie auch sie zum Sparen beitragen können. Sechs Sitzungen pro Jahr und Stadtteil binden viel Verwaltungsaufwand und kosten Geld. Vielleicht wäre es ein gutes Signal, sich für die nächsten Jahre auf vier Sitzungen im Jahr zu beschränken. So würden die Ortsbeiräte ihren Beitrag leisten und zeigen, dass alle bereit sind, ihren Teil zu tragen.
Ich empfinde es als nicht hinnehmbar, wie übergriffig und unerträglich auf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herumgehackt wird. Es ist ihre Aufgabe umzusetzen, was beschlossen wurde, und wir sollten davon ausgehen, dass auch ihnen bewusst ist, wie schwierig die Situation ist. Ich bin überzeugt, dass sie eine gute und notwendige Arbeit leisten, und das, obwohl sie so oft ungerechtfertigt angegriffen werden.
Auch die immer wiederkehrende Unterstellung, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder würden in die eigene Tasche wirtschaften, ist bodenlos. Das ist üble Nachrede und entspricht in keiner Weise der Realität. Die Stadtverordneten waren in den letzten Jahrzehnten vermutlich noch nie so gefordert wie jetzt. Sehr viele von ihnen investieren jede freie Minute, um die Lage zum Besseren zu wenden, und die allermeisten haben das Problem erkannt, parteiübergreifend.
Streiten wir also über das Wie, nicht über das Ob. Kritik ist erlaubt, auch scharfe. Beleidigung nicht. Und wer erwartet, dass andere verzichten, muss bereit sein, es selbst zu tun, wenn es das eigene Lieblingsprojekt trifft.
Unsere gemeinsame Aufgabe muss sein, den Anstieg der Grundsteuer so weit wie möglich zu begrenzen. Steigt sie so stark wie befürchtet, müssen manche Menschen Hofheim verlassen, und die Stadtgesellschaft verliert die Vielfalt, die Hofheim auszeichnet und ausmacht
Nur 2 Klarstellungen dazu, liebe Frau Brestel:
1. Im am 02.11.26 vom Landrat eingebrachten Kreis-Haushalt ist keine Steigerung der Kreis- und Schulumlage geplant, sondern eine, wenn auch geringe, Senkung. Die Kreisumlage steigt leicht, die Schulumlage sinkt – zusammen gehen die Hebesätze um 1,25 Prozentpunkte zurück.
2. Da das Bündnis für Hofheim in der Stadtverordnetenversammlung über die absolute Stimmenmehrheit (23 von 45) verfügt, können dem Bürgermeister keine Möglichkeiten zur Einsparung genommen werden, wenn das Bündnis zusammenhält und alle seine Stadtverordneten anwesend sind.
Und was die Ortsbeiräte angeht, so wurden diese gar nicht erst in die Beratungen über den Nachtragshaushalt einbezogen und haben die Vorlage dazu auch nicht erhalten.
Demokratie zu teuer?
In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) § 82 Abs. 1 sind die Aufgaben der Ortsbeiräte geregelt. In Hofheim haben die Ortsbeiräte (nur) ein Beratungs- und Vorschlagsrecht. Die Stadt Frankfurt hat ihren Ortsbeiräten weitreichendere Befugnisse mit entsprechenden Finanzmitteln zur Verfügung gestellt. Unter Gisela Stang wurden bereits die Stadtverordnetensitzungen, und damit auch die Anzahl an Ausschüssen und Ortsbeiratssitzungen, von zehn auf sechs pro Jahr reduziert. Die Folgen sind, dass trotz der Marathonsitzungen von vier Stunden die Tagesordnungspunkte oft nicht geschafft werden.
Die Ortsbeiräte haben eine wichtige Aufgabe. Sie kennen und vertreten die spezifischen Probleme ihrer Stadteile. Als Stadtverordnete aus der Kernstadt habe ich nun mal weniger Kenntnisse über Sorgen und Nöte der anderen Stadtteile. Die Ortsbeiräte haben eine wichtige Funktion. Damit wird u.a. auch die Gleichbehandlung der Stadtteile sichergestellt.
Demokratie kostet viel Zeit und Kraft. Und ja, auch Geld. Wer aber deshalb die Ortsbeiräte, die alle ehrenamtlich arbeiten, zeitlich um ein Drittel einschränken will, riskiert damit gleichzeitig, dass sie ihre Tätigkeit zum Wohle ihrer Stadtteile nicht mehr ausreichend erfüllen können. Die Wertschätzung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zeigt sich darin, ob die Stadtverordneten die Anregungen aus den Ortsbeiräten ernst nehmen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Nicht, indem man sie zeitlich behindert.
(Anm.d.Red.: Frau Vogt ist Fraktionsvorsitzende der Linken)
Nur einer konnte übers Wasser laufen…
Und weil die Erde auch keine Scheibe ist, kommen die nächsten Grundsteuererhöhungen (wann auch immer sie dann formal beschlossen werden) entgegen aller Beschwichtigungen und damit schießt Hofheim in Rekordtempo nicht nur an die Hessische Spitzenposition, sondern hat allerbeste Chancen im Kampf um die deutsche Meisterschaft!
Für Ärger sorgt nicht nur die Tatsache, dass die Stadt seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt („üppige Führungsreiege“,…) , sondern, dass sie sich in dieser Situation jetzt zuerst den großen Schluck aus der Pulle gönnt und dann sehr absehbar die dringendst notwendigen Sparbemühungen auf sehr viel kleinerer Flamme kochen wird.
Motto: „geht nicht“, „nicht zumutbar“, muss erst noch beraten werden“, „wichtige gesetzliche Aufgabe“ usw., usw.
Grundsteuer B, Hofheim, EFH, ~400m², Innenstadtnähe
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2024 ~120€/a => 10€/mon
2025 ~400€/a => 33€/mon > Steigerung um fast 240%
2026 ~930€/a => 78€/mon > Steigerung um fast 700%
2027 ~1400€/a => 117€/mon > Steigerung um fast 1100%
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2031 ~1600€/a => 135€/mon > Steigerung um fast 1300%