Hofheimer Haushaltspoker: Mit Zähneknirschen zu 2.300 Punkten Grundsteuer
Sie haben es getan. Nicht ganz einstimmig, aber doch mit jener Mehrheit, die das Schicksal der Stadtpolitik besiegelt, während draußen längst die Bürgersteige hochgeklappt waren: Die Grundsteuer B – die Steuer aufs Wohnen – wird in Hofheim weiter steigen. Im nächsten Jahr steuert man auf 2.300 Punkte zu, bis zum Jahr 2030 peilt das Rathaus 2.600 Zähler an. Es war bereits nach 22 Uhr, als es zur Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept kam, und die Mehrheit war dafür.
Bürgermeister Wilhelm Schultze konnte erst einmal aufatmen. Denn im selben Atemzug wurde auch der überarbeitete Haushalt 2026 akzeptiert. Die Entscheidung geht nun den Genehmigungsbehörden im Kreis und beim Regierungspräsidium zu, und wenn die einverstanden sind – was laut Schultze angedeutet wurde –, dann hat die Kreisstadt kurz vor Jahresschluss endlich einen Etat. Dann kann der Magistrat noch schnell ein paar Ausgaben tätigen – Schultze formulierte die Rettungsaktion in gewohnter Hemdsärmeligkeit: „Da geht es darum, dass wir den einen oder anderen Verein, die teilweise fünfstellige Beträge erhalten, dass wir die nicht über den Jordan gehen lassen.“
Die Zustimmung zum Haushalt 2026 ist die eine Entscheidung, und sie ist für die Stadtgesellschaft sicherlich ein erlösendes Signal. Untrennbar damit verbunden ist allerdings auch der verbindliche Plan zur Sanierung der Stadtfinanzen in den nächsten Jahren – im Behördendeutsch: das Haushaltssicherungskonzept. Darin werden unter der Überschrift „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ insgesamt 33 Punkte aufgeführt, wie der Schuldenberg abgebaut werden soll. Gleich unter Punkt 2 heißt es wörtlich: „Sukzessive Erhöhung der Grundsteuer Hebesätze bis 2031“ – hier werden für 2027 genau 2.300 Prozentpunkte zugrunde gelegt.
Wilhelm Schultze will das als Ankündigung einer Erhöhung allerdings nicht gelten lassen. Bis zur Einbringung des Etats 2027 dauere es noch, da könne viel passieren. Und er erinnerte daran, dass Ende letzten Jahres schon einmal 2.300 Prozentpunkte im Raum standen und es dann „nur“ 1.545 wurden.
Was in seiner Erinnerung etwas verblasst: Als Schultze im Dezember 2025 den Haushalt vorstellte, war er noch ein Frischling im Rathaus und fand 2.300 Prozentpunkte den Bürgern absolut unzumutbar. „Jedem ist bewusst, wie heftig diese Zahl ist“, sagte Schultze damals. Seine Aussagen sind verbürgt: „Bei diesem Hebesatz kann und darf es nicht bleiben“, verkündete er markig. Allenfalls die Hälfte, also 1.100 bis 1.200 Prozentpunkte – mehr dürfe es nicht werden.
Wenige Monate später – als die Gewerbesteuer unerwartet um 10 Millionen Euro eingebrochen war und die städtische Finanzplanung Makulatur wurde – folgte jener Satz, der ihm bis heute anhängt: 2.000 Prozentpunkte? „Ich glaube, der Durchschnitt in Hofheim, der kann das schon tragen.“
Die Stadtverordneten haben sich jetzt ein Jahr lang daran abgearbeitet, die Haushaltszahlen zu verbessern. Sie haben Ausgaben zusammengestrichen und Gebühren erhöht – es reichte nicht. Also hat Schultze für 2027 wieder die 2.300 Prozent eingesetzt. Gleichzeitig betont er gebetsmühlenartig, dass diese Zahl keineswegs verbindlich sei – die Stadtverordneten müssten darüber noch entscheiden.
Nicht alle wollten bei einer derartigen Finanzplanung mitgehen. Michaela Schwarz (FDP) wies darauf hin, dass man beim Konsolidieren auf der Stelle trete:„Der Erkenntnis, jetzt handeln zu müssen, steht ein eklatanter Mangel an Umsetzungsbereitschaft gegenüber.“ Auch die Personalkosten seien viel zu hoch – das habe zuletzt auch der Rechnungshof festgestellt –, und überhaupt fehle es am Willen zur Veränderung: „Wir müssen wollen – das aber konnte man bisher nicht erkennen.“
Andreas Nickel (FWG) teilte die Skepsis: „Unterm Strich ist in diesem Jahr bislang nichts geschehen, was mir die Hoffnung gibt, dass diese 2.300 Punkte nicht kommen.“
Besonders deutlich wurde Andreas Hegeler von der CDU: „Wir werden zugemüllt, sage ich jetzt ganz ehrlich, mit Zahlen, die immer wieder anders sind.“ So könne man nicht kalkulieren: „Auf welcher Datenbasis soll ich als ehrenamtliches Mitglied dieses Hauses denn irgendwas entscheiden, wenn immer wieder nach kurzer Zeit diese Dinge über den Jordan geworfen werden?“
Schultze reagierte spürbar angefasst und wies den Vorwurf, das Parlament zuzumüllen, „entschieden zurück“. Man habe schließlich immer kurzfristig informiert, alle Zahlen bereitgestellt, ganz im Sinne des Hauses. Rückendeckung bekam er von Bettina Brestel (Grüne), die in der Debatte bloß politisches Taktierei sah, bei dem dem Magistrat keine Fortschritte gegönnt würden. Tanja Lindenthal von der Bürgermeisterpartei BfH legte noch einen drauf und warf den Kritikern schlicht „absolute Frechheit“ vor.
Es war kurz vor 22.30 Uhr, als die Entscheidung fiel: Weil nur die kleineren Parteien dagegen stimmten und sich die CDU enthielt, wurde der Haushalt 2026 genehmigt – und dazu eben auch das Haushaltssicherungskonzept mit einer Erhöhung der Grundsteuer auf 2.300 Prozent im nächsten Jahr. Ob es dazu kommt – oder weniger wird oder vielleicht auch mehr –, wird sich erst Anfang nächsten Jahres zeigen, wenn Wilhelm Schultze seinen neuen Haushalt präsentiert.
TR