Hofheimer Stadtparlament: Zwischen Schuldenkiste und Trostpflaster-Ehre

Wenn das Hofheimer Stadtparlament an diesem Mittwochabend tagt (ab 18 Uhr in der Stadthalle; der Eintritt für leidgeplagte Steuerzahler ist frei), ist der nächste Akt im kommunalen Trauerspiel garantiert. Die finanzielle Notlage diktiert das Handeln – nur zur Erinnerung: Hofheim hat kein Geld mehr. Genauer gesagt: nur noch Schulden. Die unschöne Konsequenz: Man kann sich eigentlich nichts mehr leisten, gleichzeitig wird für den Bürger natürlich alles teurer. Schauen wir kurz rein, womit sich das Parlament diesmal beschäftigt.

Es geht ganz munter los: Beim Thema „Bauerlöcher Wiesen“ – das ist eine abwechslungsreiche Kulturlandschaft am Kapellenberg, die von Streuobstwiesen, Äckern und Gärten geprägt ist – kochen die politischen Emotionen hoch. Ein Wildwuchs aus Gartenhütten, Zäunen und befestigten Zufahrten im faktischen Vogelschutzgebiet ruft Verwaltung und Politik auf den Plan. Während der Magistrat per Veränderungssperre dem Hüttenbau einen Riegel vorschieben will, setzen BfH und Grüne noch einen drauf: Sie fordern den Magistrat per Antrag dazu auf, das Ruder bei der B-Plan-Überarbeitung herumzureißen, den Baustopp zu verhängen und Expertenrat einzuholen. Inhaltlich ist man sich einig, dass der Betonschuppen-Romantik im Schutzgebiet ein Ende bereitet werden muss.

Bürgermeister Wilhelm Schultze wird an diesem Abend einen Kassensturz des Grauens machen. Der Liquiditätskreditrahmen – im Volksmund auch als der maximal mögliche städtische Dispo bekannt – reicht laut September-Prognose hinten und vorne nicht. Ende August gähnte ein Kassenfehlbestand von rund 34,9 Millionen Euro in der Kasse, das operative Geschäft schreibt tiefste rote Zahlen. Von einem Überschuss zur gesetzlich geforderten Schuldentilgung wagt nicht mal mehr der Optimistischste zu träumen.

Im Schatten der drohenden Pleite wird an diesem Abend über die Reduzierung von Ausgaben gestritten – und das an den üblichen Fronten. Beispiel „Colibri“: Während die Grünen über kürzere Betriebszeiten nachdenken, fordert die AfD einen komplett kostenneutralen Betrieb ab 2027 – andernfalls soll die Reißleine gezogen werden. Die Linke wiederum verlangt mangels einer vom Magistrat verschlafenen Evaluation eine Auswertung der Kennzahlen im Vergleich zum alten AST aus 2021.

Anderes Beispiel: die Musikschule. Die Einrichtung steht vor der Insolvenz, will aber von echtem Abspecken partout nichts wissen. Selbst auswärtige Schüler – immerhin mehr als ein Viertel der Musikschüler – sollen weiterhin auf Kosten der Hofheimer Bürgerschaft durchgefüttert werden. Die SPD beantragt, der Magistrat solle endlich so viel Geld locker machen, dass die Pleite in diesem Jahr abgewiesen wird –  im Haupt- und Finanzausschuss nickten alle den Vorschlag ab. Auch ein städtischer Mietkostenzuschuss soll weiter fließen: alle dafür. Die FDP forderte derweil Gespräche über Fusionen und lokale Experten für ein neues Konzept – damit tat man sich im Ausschuss freilich schwer. Mal abwarten, was am Mittwoch das Plenum sagt.

Den maroden Kunstrasenplatz in der Zeilsheimer Straße wollen BfH, SPD und Grüne nach einem Kelkheimer Modell lieber über zehn Jahre finanziell strecken, statt die knapp 400.000 Euro sofort auf den Tisch zu blättern. BfH und Grüne liebäugeln parallel mit „Green Bonds“ und grünen Krediten, während die BfH zusätzlich auf hessische Förderprogramme für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung setzt.

Die Linke fordert gestaffelte Kita-Beiträge nach Einkommen: Wer wenig hat, soll weniger zahlen, die anderen umso mehr – „geht woanders auch“. Die AfD hat einen ganz eigenen Anti-Pleite-Plan, den die CDU auch schon mal vorgetragen hat: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft HWB soll ab 2027 gefälligst von ihren Gewinnen Millionenbeträge an die klamme Stadt ausschütten.

Und wenn man schon kein Geld hat, soll es wenigstens weg – nach diesem Motto schlägt die Verwaltung vor: Ab in das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt 2026“, um mit staatlicher Hilfe den seit zwei Jahren geschlossenen Jazzkeller im Güterschuppen zu reanimieren und die Plätze in der Innenstadt aufzupolieren. Kostet die Stadt dank Zuschüsse nur schlappe 75.000 Euro…

Stadtparlament: Wenn kein Geld da ist, verteilt man eben Ehre

Was gibt es sonst noch? Die Grünen wollen, nachdem Hofheim-News die Verträge öffentlich gemacht hatte [hier], die undurchsichtige Geschäftemacherei am Weinstand „Chalet“ beendet sehen. Die CDU träumt weiter von einem Expertenrat, der die städtische Finanzkrise lösen hilft. Und dann haben fast alle Fraktionen – außer AfD und FWG – den Antrag gestellt, dass man sich dringend mit der Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) beschäftigen müsse. Ein gelinde gesagt kurioser Vorgang, ist der ÄBD doch seit dem Wochenende ohnehin schon Geschichte.

Die SPD schaut derweil in die absolute Finsternis – allerdings nicht auf die Gemeindefinanzen, sondern ganz konkret auf die Straßenlampen: Der Magistrat möge doch bitte einen ausgewogenen Kompromiss erarbeiten, der Insektenschutz, Energieeinsparung und Lichtverschmutzung mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger versöhnt. Man muss, sagen sich die Genossen wohl, eben Prioritäten setzen, wenn das Geld alle ist.

Am Ende schließt sich der Kreis dort, wo die Verantwortung getragen wurde: Langjährige Kommunalpolitiker wie Elvira Neupert-Eyrich (SPD) und Oliver Vogt (FWG) werden zu Stadtältesten ernannt. Wenn kein Geld da ist, verteilt man eben Ehre.

Lokalpolitik in Hofheim – an diesem Mittwochabend ist sie live und in Farbe zu erleben. Das ist übrigens erst das Vorspiel. Das dicke Ende kommt, wenn Bürgermeister Schultze seinen Entwurf für den Haushalt 2027 einbringt. Spätestens dann wird abgerechnet, wer die Vergangenheit und das Morgen finanzieren darf.

Bleibt nur die Frage: Kommen wir nächstes Jahr mit 2.000 Prozent Grundsteuer hin – oder direkt mit 2.500?

TR