Zwischen Kontrolle und Provokation: Die ersten Anträge der AfD in Hofheim

Seit der Kommunalwahl im März sitzen drei Vertreter der AfD im Hofheimer Stadtparlament. Über die Bundespartei und ihre Ausrichtung ist fast alles gesagt, die Debatten sind hinlänglich bekannt. Doch auf kommunaler Ebene schlägt die Stunde der Wahrheit meist nicht bei den großen Reden, sondern beim Blick in die Akten. Und da zeigt sich: Die ersten parlamentarischen Vorstöße der Fraktion bewegen sich auf einem Terrain, das man schlicht als klassische, solide Oppositionsarbeit bezeichnen muss – die allerdings nicht ganz frei von kalkulierter Schärfe ist.

Nehmen wir das Beispiel Zweitwohnungssteuer. Seit 2012 bittet Hofheim hier über eine Satzung zur Kasse – pauschal mit zehn Prozent der Nettokaltmiete, was rund 40.000 Euro Einnahmen bedeutet. Was einfach klingt, entpuppt sich in der Praxis durch Sonderfälle und Ausnahmen schnell als eine aufwendige Angelegenheit fürs Rathaus. Die AfD will nun per Anfrage wissen: Wie hoch waren die genauen Einnahmen in den letzten Jahren – und was hat die Verwaltung dieser Steuer gekostet?

Das ist eine durchaus berechtigte, ja überfällige Frage. Wenn der bürokratische Aufwand den Ertrag auffrisst, ist eine Abgabe keine Einnahmequelle, sondern Beschäftigungstherapie für das Rathaus. Ein Blick ins Archiv zeigt übrigens: Die Linken müssten der AfD hier Beifall klatschen. Sie hatten vor etlichen Jahren selbst die Streichung dieser Steuer gefordert. Die Begründung war exakt dieselbe: viel zu hoher Aufwand, kaum Ertrag.

Auch bei der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) schauen die drei AfD-Stadtverordneten genauer hin. Sie fragen nach den Gewinnen der letzten Jahre und wollen wissen, ob Ausschüttungen an die Stadt möglich sind, um die „Liquiditätslage der Stadt Hofheim zu verbessern“.

Ganz neu ist auch diese Idee nicht. Bei den Haushaltsberatungen zum Jahreswechsel hatte die CDU laut darüber nachgedacht, ob und wie das städtische Unternehmen, dessen Aufsichtsrat traditionell vom Bürgermeister geführt wird, zur Rettung des klammen städtischen Etats beitragen könnte. Für die Haushaltsjahre ab 2027 sei zu prüfen, so ein Antrag der CDU, in welcher Höhe eine regelmäßige Ausschüttung machbar ist.

Mit ihren Vorstößen setzt die AfD die anderen Fraktionen spürbar in Zugzwang, die sich mit eigenen Bemühungen zur Sanierung der Stadtkasse bisher auffallend zurückhaltend zeigen. Die drei AfDler gehen bei der HWB auch noch einen Schritt weiter und verlangen detaillierte Zahlen zum Wohnungsbestand: Wie viele Sozialwohnungen werden vermietet – und liegen wirklich für alle Mieter Wohnberechtigungsscheine vor? Und wie sieht es bei den frei finanzierten Wohnungen aus: Werden hier marktübliche Mieten verlangt – und welche Erlöse fließen der Gesellschaft zu?

Ein dritter Fragenkomplex widmet sich schließlich dem Hofheimer Innovationszentrum (HIZ) in der Feldstraße 1. Als vermeintliches Aushängeschild der Stadtpolitik soll es Innovationskraft und Weltoffenheit demonstrieren. Die städtische Webseite verspricht „jungen, kleinen und mittleren Dienstleistungsunternehmen“ eine „optimale Start- und Entwicklungsumgebung“ sowie bezahlbare Büroräume. Doch ob Anspruch und Wirklichkeit hier tatsächlich übereinstimmen, blieb öffentlich bislang ungeklärt – es hat schlicht noch niemand hinterfragt.

Die AfD verlangt nun detaillierte Auskunft: Welche Voraussetzungen müssen Firmen überhaupt erfüllen, um dort einziehen zu dürfen? Wer saß seit 2020 im HIZ, welche „zukunftsorientierten Geschäftsmodelle“ wurden dort verfolgt – und wie viele Gründer haben das Zentrum seither verlassen und stehen heute tatsächlich erfolgreich auf eigenen Beinen?

Die Fraktion bohrt auch beim Geld nach: Gefordert wird eine lückenlose Aufstellung der direkten und indirekten Aufwendungen und Erträge der Stadt für das HIZ in den letzten Jahren samt einer Übersicht über geflossene Fördermittel. Es ist der Versuch zu überprüfen, ob der Betrieb des Innovationszentrums durch die Stadt wirtschaftlich sinnvoll und sachgerecht erfolgt.

Der Vorstoß ist in seinem Umfang provokant und pikant zugleich. Denn das Rathaus hat vor einiger Zeit ein HIZ-Büro an die Phantasma GmbH vermietet. Dabei handelt es sich um eine Unternehmensberatung für Kommunikation und digitale Medien, die dem Hattersheimer Michael Uhlemann gehört und die bis Ende letzten Jahres von Karl-Heinz Hellenkamp (68) geführt wurde – dem heutigen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Stadtparlament. Nach Hellenkamps Ausscheiden zog die Firma nach Hofheim in das Innovationszentrum um. Widersprüchlich bleibt, dass sowohl auf der Webseite als auch im Handelsregister weiterhin ein Büro in Kriftel als Firmensitz eingetragen ist.

Spätestens beim Blick auf die aktuellen Mieter und Konditionen zeigt sich, dass eine Überprüfung der HIZ-Praxis dringend geboten ist. Das Zentrum bietet Büroräume zu unschlagbar günstigen Konditionen: 18 Quadratmeter gibt es für 351 Euro, 41 Quadratmeter für rund 811 Euro – all-inclusive! Strom, Wasser, Heizung, Internet, Konferenzräume und Reinigung – alles im Preis enthalten. Hinzu kommt eine Sekretärin für alle. Und natürlich der Aufwand von Mitarbeitenden im Rathaus.

Gedacht war das staatlich subventionierte Angebot für Existenzgründer und junge Unternehmen in hochinnovativen Branchen. Ein Blick auf die Realität zeigt jedoch einen bunten Branchenmix: Heute werden die Räumlichkeiten unter anderem von einer Nähstube genutzt, einer Hausverwaltung, einem Gesundheitsmanager, einer Psychotherapeutin, einem Solaranlagen-Installateur, einer Lerntherapeutin, einer TV-Produktionsfirma – und einem Medienberater für Zahnärzte, der laut seiner Webseite seit vielen Jahren am Markt ist. Ob das noch unter die klassische Start-up-Förderung fällt, darf man getrost hinterfragen.

Man muss die AfD nicht mögen und ihre bundespolitischen Positionen nicht teilen. Auch mag im Vorgehen der Fraktion ein Stück weit politisches Kalkül mitschwingen. Doch diese Anfragen zielen auf den Kern kommunalpolitischer Kontrolle: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und den Umgang mit dem Geld der Bürger.

In Zeiten einer chronisch angespannten Haushaltslage und einer rasant steigenden Abgabenlast sind das schlicht die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Wer sie stellt, ist am Ende zweitrangig – entscheidend ist, ob die Antworten der Stadt weiterhelfen. Die Hofheimer Demokratie wird diese sachliche Auseinandersetzung nicht nur aushalten, sie wird sie führen müssen.

TR