Das Stadtparlament tagte: Hofheim wird sich verändern – und teurer

Es ging um Geld. Fast ausschließlich um Geld. Vier Stunden lang wurde am Mittwochabend in der Stadthalle gerungen – dann klappte Stadtverordnetenvorsteher Alexander Tulatz die Akten zu. Es war erst die dritte Sitzung des Stadtparlaments in dieser Legislaturperiode, doch sie wird Hofheim nachhaltig verändern. Die prägnanteste Erkenntnis des Abends: Das Leben in der Kreisstadt wird noch einmal ein gutes Stück teurer. Nachdem die Grundsteuer bereits steil nach oben geklettert ist – und der kommende Sprung schon anvisiert wird –, folgten nun die nächsten Beschlüsse: Höhere Hundesteuer, steigende Kita-Beiträge, teurere Büchereigebühren… Wer genau hinschaut, erkennt die Formel der Stunde: Mehr zahlen bei schrumpfendem Service. Zugleich steht das Stadtbild vor einem schleichenden Wandel: Gleich von drei Rechenzentren – gewaltigen Hallenbauten mitten in der Landschaft – war diesmal schon ganz unverhohlen die Rede.

Leser der Hofheim-News kennen die meisten Hintergründe bereits – heute informieren wir über die konkreten Beschlüsse. Unser Bericht wird im Laufe des Tages regelmäßig ergänzt – schauen Sie also ruhig immer wieder rein: Es sind Entscheidungen, die das Portemonnaie und den Alltag vieler Bürger sehr direkt treffen werden.

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Zähe Immobiliengeschäfte: Großer Aufwand, überschaubare Erträge

Da hatte man eigens einen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung gegründet, der bereits mehrmals tagte – streng geheim, hinter verschlossenen Türen. Das Zwischenergebnis fällt allerdings überschaubar aus: Vier städtische Liegenschaften sollten versilbert werden, um frisches Geld in die klamme Kasse zu spülen [alle Details: hier]. Doch die Stadtverordneten traten erst einmal auf die Bremse.

Lediglich ein Baugrundstück in Lorsbach darf wie geplant veräußert werden. Zum Verkauf von zwei Objekten im Wallauer Recepturhof soll zunächst der Ortsbeirat gehört werden. Und für die Altstadt-Parkgarage mit ihren 32 Stellplätzen soll die Verwaltung erst ein Fachbüro beauftragen, das den maximalen Verkaufspreis ermitteln soll.

Der Magistrat hoffte auf Einnahmen im sechsstelligen bis einstelligen Millionenbereich. Ob davon in diesem Jahr noch etwas in der Stadtkasse ankommt, ist mehr als fraglich.

Teure Treue: Hofheim dreht an der Hundesteuerschraube

Hundehalter werden künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Bisher war die Steuer nach der Anzahl der Tiere gestaffelt: Der Ersthund kostete 92 Euro im Jahr, der Zweithund 104 Euro und der Dritthund 116 Euro. Künftig fällt diese Unterscheidung weg – ab sofort kostet jeder Hund einheitlich 120 Euro. Für Ersthundebesitzer bedeutet das ein ordentliches Steuerplus von gut 30 Prozent. Relativ gesehen moderater, in absoluten Zahlen aber ein gewaltiger Sprung: Bei den sogenannten Kampfhunden steigt die Jahressteuer von bisher 736 Euro auf nun 900 Euro – ein Plus von immerhin 22 Prozent.

Über die Einzelheiten berichteten wir hier. Mit diesen Steuersätzen sichert sich Hofheim den Spitzenplatz im Main-Taunus-Kreis. Die neuen Tarife sollen schon sehr bald in Kraft treten – sobald die geänderte Satzung amtlich bekannt gemacht ist.

Abfallkalender gestrichen: Rathaus spart am Papier

Der gedruckte Abfallkalender ist in Hofheim endgültig Geschichte. Bislang schlug das Heftchen bei einer Auflage von 14.000 Exemplaren mit rund 6.000 Euro zu Buche – das Geld wird jetzt eingespart [alle Details: hier]. Bürger ohne Internetzugang – insbesondere ältere Menschen – würden dennoch nicht abgehängt, versicherte Bürgermeister Willi Schultze: Wer im Rathaus oder in einer der Außenstellen vorbeischaue, erhalte den Plan für die eigene Straße künftig direkt ausgedruckt.

Ein Antrag der Linken, den Verwaltungsaufwand samt Papierkosten genau zu erfassen und nach einem Jahr auf den Prüfstand zu stellen, stieß auf scharfe Kritik. Das belaste das Personal mit unnötiger Bürokratie, wo man doch eigentlich Einsparungen anstrebe, wehrte sich Schultze. Der Vorstoß wurde prompt abgelehnt – das Aus für die gedruckte Gesamtauflage ist damit beschlossene Sache.

Herz und Einsatz für Hofheim: Ehrungen für engagierte Bürger

Über die Ernennung von elf Stadtpolitikern zu Stadtältesten haben wir bereits berichtet – im Stadtparlament wurde das Thema nur noch kurz gestreift. Nicht fehlen durfte eine weitere besondere Auszeichnung: Der Hessische Ministerpräsident hat sechs Hofheimer Bürger mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen gewürdigt. Diese Auszeichnung belohnt mindestens zwölf Jahre ehrenamtlichen Einsatz in der Kommunalpolitik oder in Vereinsvorständen. Bürgermeister Wilhelm Schultze und Stadtverordnetenvorsteher Alexander Tulatz überreichten Urkunde und Ehrennadel an:

• Thomas Gerner: Aktiv für die FWG im Ortsbeirat Lorsbach sowie in den Vorständen des Reit- und Fahrvereins Hofheim, der Kerbegesellschaft Lorsbach und des DRK Lorsbach.
• Haluk Kaya: Stadtverordneter der Grünen, ehemaliger Leiter des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration, engagiert im Ausländerbeirat und im Ortsbeirat Kernstadt.
• Andreas Nickel: FWG-Stadtverordneter mit langjährigem Einsatz im Ortsbeirat Lorsbach.
• Rita Reiter-Mollenhauer: Ehemals für die SPD im Ortsbeirat Marxheim, engagiert im Vorstand der TuS Marxheim, beim Stadtteilprojekt „Familie Marxheim“, im Kräutergarten sowie in der Senioren-Nachbarschaftshilfe.
• Ortwin Romig: Mitbegründer der Sportgemeinschaft Wildsachsen und dort seit 57 Jahren aktiv, wirkte maßgeblich am Bau des Sportplatzes, des Vereinsheims und des Kunstrasenplatzes mit.
• André Seuberth: Seit 2011 im Ortsbeirat Diedenbergen und seit 2016 FWG-Stadtverordneter.
• Oliver Vogt: Von 2006 bis 2026 im Ortsbeirat Wallau aktiv, zeitweise für die FWG als stellvertretender Ortsvorsteher.

Bereits im Juni gab es eine weitere Ehrung: Franz Kraus erhielt beim Sommerfest seines Vereins die Ehrennadel der Stadt Hofheim in Gold. Als Gründungsmitglied des Gartenbauvereins (1975) und fast 20 Jahre lang als dessen Vorsitzender setzte er sich leidenschaftlich für den Erhalt von Streuobstwiesen ein und teilte sein großes Fachwissen rund um Garten und Baumschnitt.

Büchereigebühren: Hofheim verdoppelt den Aufschlag

Beim Feilschen um die Büchereigebühren hatten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ordentlich verheddert. Sie lehnten einen Verwaltungsvorschlag ab und boxten stattdessen eine pauschale Erhöhung um 25 Prozent durch. Das Ergebnis war reichlich unglücklich: Die Gebühren fielen extrem krumm aus, und unterm Strich lag die erhoffte Einnahmesumme weit hinter den [nachzulesen: hier]

FDP-Fraktionssprecherin Michaela Schwarz steuerte daraufhin kurzerhand um und verdoppelte die Steigerung auf 50 Prozent – verbunden mit glatten Beträgen zur Entlastung der Verwaltung. Das Stadtparlament zog mit:

Künftig kostet der Jahresausweis für Erwachsene 38 Euro (bisher 25 Euro), die Partnerkarte steigt auf 53 Euro (bisher 35 Euro). Senioren zahlen künftig 19 Euro (bisher 12.50 Euro), eine Partnerkarte schlägt hier mit 26 Euro zu Buche (bisher 17,50 Euro).

Ein Antrag der AfD, den Seniorenrabatt komplett zu streichen und sie wie Erwachsene zu Kasse zu bitten, fand keine Mehrheit.

+++ Update um 12 Uhr +++

Gewerbegebiet Wallau Ost III: Hoffen auf Millionen

Das Gewerbegebiet Wallau-Ost III nimmt Fahrt auf: Ein Jahr nach dem ersten Vorstoß hat das Stadtparlament nun grünes Licht gegeben – der Magistrat soll ein Bebauungsplankonzept erarbeiten, das neben klassischen Gewerbeflächen vor allem ein Rechenzentrum vorsieht. So hatte es der Bau- und Planungsausschuss vorberaten.

Für heftige Irritationen sorgte Bürgermeister Wilhelm Schultze, der die Beschlussvorlage noch mal aus dem Stegreif geändert sehen wollte. Dem Vernehmen nach pflegt er inzwischen ein sehr gutes Verhältnis zum Investor Peter Kunz vom Projektentwickler Lang & Cie. – wogegen auch nichts einzuwenden ist, wenn es denn dem Wohl der Stadt dient. Jetzt versuchte er kurzfristig, den Ausschussbeschluss aufzuweichen, um dem Investor mehr Freiheiten einzuräumen.

Das nutzte Bettina Brestel (Grüne), die die Pläne für Gigahallen in der Wallauer Wallachei von Anfang an äußerst kritisch begleitet, für den Hinweis: Schon einmal, beim Gewerbegebiet „In der Lach“, hätten die Stadtverordneten dem drängenden Verlangen eines Bürgermeisters nachgegeben – nicht zum Vorteil Hofheims, wie sie meint. Schultzes Vorstoß mache eine nachvollziehbare Beschlusslage völlig unübersichtlich, man müsse vor einer Abstimmung darüber vernünftig beraten.

An einer weiteren Verzögerung aber zeigte die Mehrheit kein Interesse: Die Verwaltung soll die Planung wie vorgesehen vorantreiben.

Investor Peter Kunz stellt eine Investition von 125 Millionen Euro in Aussicht. Mit dem Beschluss verknüpfen die Stadtverordneten die klare Erwartung, dass Hofheim künftig an den Gewerbesteuern mitverdient. Das ist allerdings Zukunftsmusik: Bei einem Rechenzentrum dürften erste Einnahmen frühestens in sieben bis acht Jahren fließen. Schnelleres Geld verspricht hingegen der Grundstücksverkauf: Hier soll die Stadt, so verkündete es zumindest der Investor, mit bis zu fünf Millionen Euro rechnen können.

Grünes Licht für neue Wohnungen am Marxheimer Waldrand

Und noch ein Bauprojekt, allerdings eine Nummer kleiner: Am Ende des Mühlenwegs in Marxheim sollen neue Wohnungen entstehen – auf einemGartengrundstück (600 Quadratmeter groß) ist ein zweigeschossiges Wohnhaus mit bis zu fünf Einheiten geplant. Obwohl die Fläche formell im Außenbereich liegt, hält die Verwaltung das Vorhaben für machbar und leitet nun die nötigen Schritte zur Baurechtsanpassung ein. Bedenken der Linken wegen möglicher Folgekosten durch den angrenzenden Wald blieben im Ausschuss eine Einzelmeinung.

Den Ausschlag für die breite Zustimmung im Parlament gab ein pragmatisches Argument von Erstem Stadtrat Daniel Philipp: Das Projekt spült der Stadt über 200.000 Euro in die Kasse.

+++ Nächste Aktualisierung: um 15 Uhr +++