Finanzen und Immobilien: FDP kritisiert schleppende Haushaltskonsolidierung in Hofheim

Die FDP-Fraktion im Hofheimer Stadtparlament ist nur klein: Michaela Schwarz ist Finanzexpertin und arbeitete bis vor Kurzem bei einer Bank in Frankfurt. Neben ihr sitzt Ralf Weber, stadtbekannter Makler mit Büro in der Altstadt. Klarer Fall: Finanzen und Immobilien – zwei Themen, bei denen die prekär aufgestellte Stadt Expertise gut gebrauchen kann. Jetzt haben die beiden in einer Pressemitteilung das schleichende Vorgehen bei der Haushaltskonsolidierung kritisiert – in einer Deutlichkeit, die man bei den zumeist auf Konsens bedachten Stadtverordneten allenfalls von den Linken kennt. Aber vielleicht geht der Aufbruch nur so?

Die Freien Demokraten bemängeln, dass der Verkauf städtischer Liegenschaften viel zu langsam vorankomme. Obwohl die Fraktion bereits im Februar eine umfangreiche Liste mit Gebäuden und unbebauten Grundstücken vorgelegt hatte (Hofheim-News berichtete hier), deren Verkauf Erlöse im knapp zweistelligen Millionenbereich hätte einbringen können, schlug der Magistrat in einem Antrag vom 24. Juli 2026 gerade einmal vier städtische Liegenschaften vor – von denen zwei noch im Wallauer Ortsbeirat hängen blieben.

Ralf Weber kritisiert diese Verzögerung scharf: „Man könnte meinen, wir hätten alle Zeit der Welt.“ Brachliegendes Potenzial sieht die FDP auch bei einem Grundstück an der Thomaskirche in Marxheim, das einen Erlös von über einer Million Euro einbringen könnte und ebenfalls schnellstmöglich zum Verkauf angeboten werden sollte.

Die Fraktionsvorsitzende Michaela Schwarz betont angesichts der wachsenden Verschuldung: „Wir werden schmerzliche und unpopuläre Entscheidungen treffen müssen.“ Und sie ergänzt: „Mit diesem und weiteren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung sind wir bei den Kommunalwahlen angetreten. Hierfür wurden wir gewählt, und jetzt wollen wir liefern.“

Auch bei der Entwicklung neuer Gewerbegebiete sieht die FDP gravierende Versäumnisse. In Hofheim seien seit 25 Jahren keine neuen Gewerbeflächen mehr ausgewiesen worden, weshalb heute wichtige Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer im Haushalt fehlen. Projekte wie das Gewerbegebiet „In der Lach“ in Diedenbergen gerieten ins Stocken, weil seitens der Verwaltungsspitze klare Verbindlichkeit vermisst wurde.

Beim Gewerbegebiet „Wallau III Ost“ werfen die Liberalen der Stadt mangelnde Entschlossenheit und unnötige Verzögerung vor, obwohl dort kurzfristig Grundstücke im Wert von 5,5 Millionen Euro verkauft und jährlich über 1,5 Millionen Euro an Steuern einnahmen werden könnten.

Ralf Weber fasst den Frust seiner Partei über diese strukturellen Blockaden zusammen: „Überall sind nur die Verhinderer und die Bedenkenträger am Werk, so werden permanent wichtige Entscheidungen vertrödelt oder unnötig in die Länge gezogen.“ Am Ende müsse es der Bürger zahlen – „mit einem unsozialen Grundsteuersatz, der nächstes Jahr noch ein weiteres Mal in unglaubliche Höhen steigen wird“. Würde man schneller und zielstrebiger handeln, „könnte man eine ganze Reihe von unschönen Teuerungen und Belastungen für die Bürger deutlich abmildern“.

Zusätzliche Kritik äußert die FDP gegenüber Vorhaben wie der vom Magistrat trotz leerer Kassen gewollten Neugestaltung des Chinonplatzes, bei der trotz einer 80-prozentigen KfW-Förderung erhebliche Eigenmittel aufgewendet werden müssen. Dies diene „nur dem Prestigegewinn der handelnden Personen und deren ideologischen Präferenzen“.

Unverständlich ist für die Partei zudem, warum die Stadt bei Gebäudeschäden am Güterschuppen berechtigte Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Mieters nicht mit ausreichendem Nachdruck verfolgt.

Darüber hinaus verweist die FDP auf die vom Hessischen Rechnungshof angemahnten – im Vergleich zu anderen Kommunen viel zu hohen – Personalkosten und die zahlreichen Führungspositionen im Rathaus. Freiwerdende Stellen müssten daher konsequent nicht nachbesetzt und Prozesse optimiert werden.

Um die Finanzen langfristig zu sichern, fordert die FDP neben spürbaren Einsparungen vor allem eine Stärkung der Einnahmenseite durch gezieltes Wachstum. Neben der Entwicklung weiterer Gewerbegebiete, wie etwa entlang der B 519 zwischen Marxheim und der Anschlussstelle Hofheim/Weilbach, soll vor allem ein kontinuierlicher Zuwachs der Bevölkerung angestrebt werden.

Durch Projekte wie das ehemalige Mohr-Gelände und das künftige Wohnbaugebiet Römerwiesen – sowie möglicherweise eine zweite Chance für das Gebiet Vorderheide II – könnte Hofheim in den kommenden zehn bis 15 Jahren um rund 6.000 Bürger wachsen, um zusätzliche Erträge aus der Einkommensteuer zu generieren und die Stadt fit für die Zukunft zu machen.

Die Pressemitteilung der FDP dokumentiert Hofheim-News im Folgenden im Wortlaut:

FDP: „Wir werden schmerzliche Entscheidungen treffen müssen“

Aus Sicht der Freien Demokraten in Hofheim nimmt die Stadt die Haushaltkonsolidierung nicht mit der gebotenen Stringenz in Angriff. Zwar wurden zuletzt einige Gebühren nach langen Jahren angepasst, aber dies ist angesichts eines Haushaltslochs von über 25 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

Anfang Februar dieses Jahres hatte die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung eine umfangreiche Liste mit Liegenschaften der Stadt – Gebäude sowie unbebaute Grundstücke – mit Handlungsempfehlungen vorlegt. Der bauliche Zustand einiger Gebäude ist in beklagenswertem Zustand, und Hofheim wird in den nächsten Jahren nicht über Gelder verfügen, dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Ebenso waren Häuser und Grundstücke zu identifizieren, die der Stadt keinen Nutzen bringen und somit totes Kapital darstellen. Die Liberalen haben daher nachdrücklich zum Verkauf geraten und Erlöse im knapp zweistelligen Millionenbereich prognostiziert.

Bereits bei den Haushaltsberatungen waren sich die Fraktionen einig, ein unbebautes Grundstück in Lorsbach zu veräußern. Als im Sommer der neu gegründete Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung die Arbeit aufnahm, wurden der Verkauf dieses Grundstücks und weiterer Objekte und Grundstücke diskutiert. Es stand im Raum, dass kurzfristig der Verkauf von 15 bis 20 Immobilien und Grundstücke zu entscheiden wäre. 

Ein vom Magistrat der Stadt mit Datum 24. Juli 2026 eingebrachter Antrag schlug gerade einmal vier städtische Liegenschaften zum Verkauf vor. Diese wurden noch einmal zur Beratung an die Ortsbeiräte gegeben. Der Wallauer Ortsbeirat hat sich nun zuletzt gegen den Verkauf von zwei Objekten im Recepturhof in der Wallauer Gemarkung ausgesprochen.

„Man könnte meinen, wir hätten alle Zeit der Welt“, schimpft der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Immobilienexperte Ralf Weber über diese Verzögerung. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb beispielsweise ein größeres Grundstück an der Thomaskirche in Marxheim nicht schnellstmöglich zum Verkauf angeboten wird. Hier wäre ein Erlös von etwa 1,2 Mio. Euro zu erwarten, der der Stadtkasse zugute käme. Denn für die laufenden Investitions- und Liquiditätskredite der Stadt muss diese Zinsen und Tilgungen in enormer Höhe leisten. Geld, welches an anderer Stelle im Haushalt fehlt. Und da die Einnahmen der Stadt nicht mehr die laufenden Ausgaben decken, wächst der Schuldenberg weiter und weiter.

„Wir werden schmerzliche und unpopuläre Entscheidungen treffen müssen“, stellt Michaela Schwarz, Fraktionsvorsitzende, nüchtern fest. Um das Haushaltsloch zu stopfen, wird sich die Stadt zügig von Liegenschaften trennen müssen. „Mit diesem und weiteren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung sind wir bei den Kommunalwahlen angetreten. Hierfür wurden wir gewählt, und jetzt wollen wir liefern“, ergänzt sie.

Zusätzliche Erträge für die Stadtkasse generieren

Mit neuen Gewerbegebieten wollen die Freien Demokraten mittelfristig zusätzliche Erträge für die Stadtkasse generieren. Das dies nicht von heute auf morgen machbar ist, liegt auf der Hand, denn in Hofheim hat man es 25 Jahre lang versäumt, Gewerbeflächen auszuweisen. Grundsteuer- und Gewerbesteuereinnahmen, die dort hätten generiert werden können, fehlen heute im Haushalt. Hier ist dringender Handlungsbedarf, denn es geht nicht nur darum, den Haushalt zu konsolidieren, sondern mit nachhaltigen Steuereinnahmen die Stadt fit für die Zukunft zu machen. 

Um der Hofheimer Traditionsfirma Polar Cutting Technologies einen neuen Standort zu ermöglichen, wurden die ersten Entscheidungen zu dem Diedenbergener Gewerbegebiet „In der Lach“ schnell getroffen. Doch dann geriet das Vorhaben ins Stocken. Zum einen, weil sich abzeichnete, dass Polar nicht nach Diedenbergen ziehen wird, zum anderen, weil Lang & Cie. die Weichen für das Gebiet „Wallau III Ost“ stellte. Zudem fehlte ein klares Commitment der Hofheimer Verwaltungsspitze, als Probleme im Zusammenhang mit einer für den Industriepark Höchst wichtigen Ethylen-Leitung auftraten, die vor der Erschließung des Gewerbeparks verlegt werden sollte. Die FDP-Fraktion hatte hierzu im Mai dieses Jahres eine Anfrage gestellt und um Aufklärung gebeten, leider erhielt sie alles andere als befriedigende Antworten.

Wiederholt wurde seitens der Stadt darauf verwiesen, die Problemlösung sei Sache des Vorhabenträgers. Dies hat den Anschein erweckt, als wolle sich Hofheim von dem Vorhaben distanzieren. „Wenn man ein gemeinsames Ziel hat, wie in diesem Fall die Entwicklung des Gewerbeparks „In der Lach“, dann setzt man sich zusammen und schaut, wie man am besten und am schnellsten eine Lösung entwickeln kann“, weiß Michaela Schwarz aus ihrer beruflichen Praxis. „Dass Kriegerbau jetzt die Reißleine gezogen und das Gelände anderweitig verkauft hat, ist daher nicht überraschend“, so die FDP Hofheim.

Ebenfalls wenig Entschlossenheit legt die Stadt beim Gewerbegebiet „Wallau III Ost“ an den Tag. Während der Gewerbeverein Wallau mehr Expansionsflächen für lokale Unternehmen fordert, halten sich die Ortsbeiräte mit Formalien auf und zeigen nicht die in der aktuellen Situation dringend erforderliche Flexibilität und Entscheidungsbereitschaft. Tatenlos sind Wochen verstrichen, weil Terminabsprachen für Gespräche nicht zügig getroffen wurden. Rasches und verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus.

Dabei könnte das Wallauer Gebiet einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Mehrfach wurde vorgerechnet, dass bei zügiger Umsetzung kurzfristig Gewerbegrundstücke im Wert von 5,5 Mio. Euro in städtischen Besitz kommen würden, die marktgerecht an örtliche Gewerbetreibende verkauft werden könnten. Ganz abgesehen von den zu erwartenden Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer sowie anteiliger Körperschaftssteuer in Höhe von mehr als 1,5 Mio. Euro jährlich für diese Fläche.

„Überall sind nur die Verhinderer und die Bedenkenträger am Werk, so werden permanent wichtige Entscheidungen vertrödelt oder unnötig in die Länge gezogen. Am Ende zahlt es der brave Bürger mit einem unsozialen Grundsteuersatz, der nächstes Jahr noch ein weiteres Mal in unglaubliche Höhen steigen wird. Würde man schneller und zieloffensiver handeln, könnte man eine ganze Reihe von unschönen Teuerungen und Belastungen für die Bürger deutlich abmildern“, macht Ralf Weber seinem Ärger Luft.

Sparbemühungen sind kaum nachvollziehbar

Unbeirrt und beratungsresistent will der Magistrat die Neugestaltung des Chinonplatzes um jeden Preis durchsetzen. Er argumentiert mit einer 80%igen Förderung durch die KfW, sodass „nur“ rund 100.000 Euro von der Stadt aufgebracht werden müssten. Zusätzlich wird behauptet, es bestünde die Gefahr, dass bei Starkregen Wasser in die Stadthalle eintritt. Dies ist in den letzten 40 Jahren nicht passiert und wird auch nicht durch das teure Gutachten gestützt, das die Stadt beauftragt hat. Mit Recht hat die Öffentlichkeit das Projekt und die damit für die Stadt verbundenen Kosten wiederholt scharf kritisiert. Für die Freien Demokraten ist es völlig unverständlich, warum in Zeiten klammer Kassen erhebliche Summen ausgegeben werden sollen, die nur dem Prestigegewinn der handelnden Personen dienen und deren ideologischen Präferenzen.

Irritierend ist aus Sicht der FDP Hofheim auch, dass der Sachstandsbericht zum Beschluss des Akteneinsichtsausschusses zum Hofheimer Güterschuppen, den bei Reinigungsarbeiten des Mieters verursachten Gebäudeschaden gegenüber der Haftpflichtversicherung des Mieters geltend zu machen, so lange Zeit benötigt. Während die Stadt sich um neue Fördergelder für die Instandsetzung des Jazzkellers bemühen will, scheinen eigene berechtigte Ansprüche nicht mit hinreichendem Nachdruck verfolgt zu werden.

Dringender Handlungsbedarf, der auch seitens des Hessischen Rechnungshofs angemahnt wurde, sind die im Vergleich zu anderen vergleichbar großen Städten und Gemeinden viel zu hohen Personalkosten und die Vielzahl der Führungspositionen im Rathaus. Hier müssen stringent die Voraussetzungen geschaffen werden, freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung nicht nachzubesetzen, Dienstleistungsangebote zu hinterfragen, Prozesse konsequent zu optimieren und weitere Sparpotentiale zu nutzen. 

Wachstum als Zukunftsperspektive

Die Haushaltskonsolidierung muss auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite zu schnellen und zukunftsweisenden Ergebnissen kommen. 

Klar ist, wir müssen in den nächsten Jahren den Gürtel deutlich enger schnallen und werden auf manches verzichten müssen. Dabei darf es keine heiligen Kühe geben.

Mindestens genauso wichtig ist es, dass wir unsere Einnahmensituation grundlegend verbessern, so wie es uns Hattersheim in den letzten 15 Jahren vorgemacht hat. Wir brauchen höhere Steuereinnahmen, damit künftige Generationen nicht noch für die Schulden von heute zahlen müssen.

Hierzu zählen Gewerbegebiete in signifikanter Größe, weil wir deren Einnahmen aus Grundsteuer und Gewerbesteuer und nicht zuletzt aus der anteiligen Körperschaftssteuer benötigen. Mit „Wallau III Ost“ und „In der Lach“ schlagen wir den richtigen Weg ein. Doch dies wird nicht reichen. Wir werden noch weitere Gewerbegebiete entwickeln müssen. Dafür bieten sich die Flächen rechts und links der B 519 zwischen Marxheim und der Anschlussstelle Hofheim/Weilbach an. Dies wird unsere nächste Aufgabe sein. 

Ebenso dringend brauchen wir zusätzliche Erträge aus der Einkommensteuer. Dies erreichen wir durch kontinuierlichen Zuwachs der Bevölkerung. Die Voraussetzungen schaffen wir mit dem ehemaligen Mohr-Gelände und dem künftigen Wohnbaugebiet Römerwiesen. Unsere Stadt wird nach Abschluss dieser beiden Maßnahmen um etwa 6.000 Bürger in den nächsten zehn bis 15 Jahren wachsen können. Dem stehen jedoch auch Ansprüche an unsere Infrastruktur gegenüber, die Geld kosten werden. Dies müssen wir schon heute im Blick behalten. In diesem Zusammenhang ist zu überlegen, ob wir der Vorderheide II nicht eine zweite Chance für Wohnbebauung geben sollten.

Die Freien Demokraten in Hofheim werden nicht müde werden, diese Themen anzumahnen und voranzutreiben. Und auch wenn die Verwaltungsspitze die Notwendigkeit von schnellen Umsetzungen nicht wahrhaben will. Die aktuelle Haushaltssituation lässt uns keine andere Wahl.