Zwischen Sparzwang und Selbstdemontage: CDU will jetzt auf externe Experten setzen
Hofheims Lokalpolitik sucht einmal mehr nach Wegen aus dem finanzpolitischen Labyrinth. Jetzt liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch: Die Fraktionen sollen externe Fachleute benennen, die das Loch in der Kasse zu schließen helfen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, doch je genauer man hinschaut, desto schaler wird der Beigeschmack.
Jetzt also soll es ein Expertenrat richten. Beantragt hat das die CDU – jene Partei, die vor Jahresfrist noch den „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ initiiert hatte. Das Gremium tagte ausschließlich hinter verschlossenen Türen, kostete wertvolle Zeit und brachte erkennbar – nichts. Als das Parlament angesichts anhaltender Kritik an der Geheimniskrämerei kürzlich beschloss, dass der Arbeitskreis öffentlich tagen solle, zog die CDU flugs den Expertenrat aus dem Hut. Ein solches Gremium würde – wenig überraschend – natürlich wieder im stillen Kämmerlein tagen.
Dass ausgerechnet jene Kräfte, deren einstiges Aushängeschild Christian Vogt das finanzielle Schlamassel durch beharrliches Verschweigen der Realitäten erst angerichtet hat, nun weiterhin auf Intransparenz dringen, stimmt nachdenklich. Als Vorbild dient den Christdemokraten der Nachbar Rüsselsheim, wo CDU-Oberbürgermeister Patrick Burghardt – ein enger Weggefährte und Mentor Vogts – bereits das Berater-Karussell in Gang gesetzt hat. Magistrat und Fraktionen stellten dort einen bunten Fachleute-Mix zusammen – um dann mit Staunen festzustellen, dass sich rein zufällig eine reine Altherrenrunde gefunden hatte. Der Oberbürgermeister korrigierte den Betriebsunfall in Hauruck-Manier und engagierte kurzerhand eine Wirtschaftswissenschaftlerin. Das Gremium soll nun einmal monatlich tagen und Sparvorschläge einreichen, über die am Ende die Stadtverordneten abstimmen.
Die Rüsselsheimer wiederum orientieren sich an Baden-Baden. Die baden-württembergische Stadt gilt als Pionier in Sachen Expertenrunde, wobei die zentralen Empfehlungen der vermeintlichen Fachleute den Hofheimern bekannt vorkommen: Stellenabbau im Rathaus und schnellere Digitalisierung, Ausbau von Kooperationen mit umliegenden Kommunen, Erschließung eines neuen Gewerbegebiets, kein Verkauf von „städtischen Immobilien“… Unterm Strich, das gehört zur Wahrheit dazu, fiel der Erfolg in Baden-Baden eher überschaubar aus: Die Kommunalaufsicht winkte den dortigen Haushalt nur unter harten Auflagen durch, weshalb die Lokalpresse feststellte: Auch ein Expertenrat kann keine Wunder vollbringen.
Und jetzt also Hofheim. Im CDU-Antrag heißt es, jede Fraktion solle „einen eigenen Sachverständigen“ entsenden – eine Formulierung, die angesichts des Rüsselsheimer Männerrunden-Debakels belustigt. Andererseits: Es heißt ja auch nicht „Expertinnenrat“…
CDU-Fraktionschef Andreas Hegeler unterminiert das eigene Anliegen derweil mit pfeffrigen Tönen, die den Verdacht nähren, es gehe ihm weniger um die Rettung der Stadtfinanzen als um parteipolitische Scharmützel. In einer CDU-Mitteilung warnt er vor massiven Grundsteuererhöhungen und kritisiert, der Magistrat dürfe nicht länger an „freiwilligen Leistungen für bestimmte Klientelgruppen und an kostenintensiven Prestigeprojekten festhalten“. Das ist ein echtes rhetorisches Glanzstück, gehörte es doch zu den Kernkompetenzen des vorherigen CDU-geführten Magistrats, exakt diese Prestigeprojekte zu forcieren und Klientelpolitik zu betreiben.
So liest sich Hegelers Vorstoß vor allem wie der Versuch, die eigene Historie elegant umzuetikettieren. Verstärkung erhält er dabei von einem Parteifreund, der im Stadtparlament praktischerweise direkt neben ihm sitzt: Axel Wintermeyer, Landtagsabgeordneter und in Hofheim bisher bei finanzpolitischen Themen eher auf Tauchstation, meldete sich jüngst zu Wort. Lautstark warnt auch er vor steigenden Grundsteuern und empfiehlt stattdessen „maßvolle, nachvollziehbare und rationale Einsparvorschläge“ – als ob es nicht die eigene Partei gewesen wäre, die jahrelang das Portemonnaie offenhielt.
Betrachtet man einen Expertenrat von seiner Schokoladenseite, steht dahinter die Hoffnung auf unvoreingenommenen Sachverstand, flankiert vom Regierungspräsidium. Demgegenüber sind allerdings die gravierenden Schattenseiten unübersehbar. Während Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung öffentlich tagen und Interessen transparent aufeinandertreffen, soll hier die schwere Knochenarbeit – die Auswahl schmerzhafter Einschnitte – in ein nicht-öffentliches Gremium verlagert werden. Damit verkommt das gewählte Stadtparlament von der Werkstatt der Entscheidung zu einem bloßen Abnick-Organ.
Zudem wächst das Risiko einer Technokratie. Ein Expertenrat reduziert die komplexen gesellschaftlichen Themen und Verteilungsfragen naturgemäß schnell auf finanzmathematische Parameter. Politische Wertentscheidungen werden dabei in den Mantel vermeintlicher Sachzwänge gehüllt – auf der Strecke bleiben der politische Diskurs und die demokratische Willensbildung.
Auf diese Weise läuft Hofheims Stadtparlament Gefahr, sich selbst ein Stück weit zu entmachten: Zwar bleibt das formale letzte Wort bei den Stadtverordneten, doch das politische Risiko wird outgesourced. Müssen unpopuläre Kürzungen umgesetzt werden, macht man es sich künftig leicht nach dem Motto: „Wir wollten das ja eigentlich nicht – aber die Experten haben es so vorgeschlagen.“
Und so schließt sich dann der Kreis: Mit dem erneuten Ruf nach einem Beratergremium versucht die CDU, die Geister, die sie einst selbst rief, jetzt durch neue Experten zu vertreiben – in der erkennbaren Hoffnung, dass im Kassensturz am Ende bloß nicht die eigene Handschrift erkennbar ist.
TR
Alles Experten!
Seit paar Tagen geht mir das externe Expertenmantra durch den Kopf: Was heisst es denn, wenn aus einer Verwaltung 4 oder 5 interne Experten berufen werden? Am Ende: unter 1 Prozent der Mitarbeitenden, politischen Führung und Stadtverordneten tragen das Expertenschild? Was sind dann die 99 Prozent Rest? Da ist doch dann was langfristig schief gelaufen beim Aufbau der Strukturen.
Oder andersrum: in der Verwaltung gibt es bestimmt Experten für viele Bereiche, denn als Mitarbeiter, die sich jeden Tag mit Dingen herumschlagen, werden sie faktisch zu solchen. Wo sind ihre Beiträge zu finden in einem Prozess der Verbesserung?
Experten und ob sie überhaupt welche sind (wie sind da die Kriterien?) – das klingt nach abheben und Distanz zur Realität weiter unten.
In der Wirtschaft gibt es schon lange so etwas wie Qualitätszirkel – Formate mit gerichteter Kommunikation, diagonal besetzt über alle Ebenen und auch Betroffene dabei –, die sind nämlich die Alltagsexperten. Warum nicht als gemeinsamer Austausch-, Wissen- und Entscheidungsraum; wo doch Alle gerne von „New-Work“ reden. Gemeint sind oft buchbare Standardarbeitsplätze – aber der nötige Kulturwandel innerhalb von Verwaltungen soll vermieden werden.
Ein hoher Beamter aus Wiesbaden sagte mir: Bei Haushaltssperren läuft im Grunde Alles wie gehabt – wichtig ist nur, der Magistrat kennt jemand im Ministerium*
Kann das sein, dass unser Willi durch Nichtgenehmigung gebrochen werden soll, um sich anschliessend an die Landesregierung gefügig ranzuwanzen zu müssen?
Experten anzuhören ist grundsätzlich natürlich erst einmal gut. Aber doch nicht so! Wenn die Parteien kluge Menschen kennen, die für Hofheim einen Ausweg aus der Krise aufzeigen können, sollten sie diese Experten bei ihren Beratungen im Vorfeld hinzuziehen. Das ist ihnen nicht nur unbenommen, das wäre sogar wünschenswert. Aber ein Expertenrat als ein städtisches Gremium, das (vielleicht knallharte) Maßnahmen zur Stadtpolitik vorbereitet, ohne dass wir Bürger den Weg der Entscheidung von Beginn an mitverfolgen können, ist grundsätzlich abzulehnen. Das mag für die Stadtverordneten in der Tat ganz angenehm sein, weil sie sich vor unangenehmen Entscheidungen drücken können. Doch wer unbequeme Wahrheiten hinter verschlossenen Türen auslagert, entzieht sie der Öffentlichkeit – und sägt genau an dem Ast, auf dem unsere kommunale Demokratie sitzt.