Die Linke Hofheim fordert sozial gerechtere Kita-Gebühren
Diejenigen, die es sich leisten können, sollen mehr zahlen – alle anderen entlastet werden: Unter dem Strich ein Nullsummenspiel für die Stadtkasse, aber ein sozialer Umbau. Genau das ist der Kern eines Antrags der Linken zu den Hofheimer Kitagebühren, der bald in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung steht. Nachdem die Kita-Beiträge erst kürzlich erhöht wurden, schreiben die Linken nun in einer Pressemitteilung:
Die Fraktion Die Linke will die Belastung künftig gerechter verteilen. Mit einem Prüfantrag fordert sie den Magistrat auf, eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu entwickeln und auch Geschwisterrabatte zu prüfen.
„Ein gleicher Kita-Beitrag bedeutet nicht für jede Familie die gleiche Belastung. Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen spüren die Erhöhungen besonders deutlich. Die bisherige Reduzierung um 5 Prozent in der günstigsten Staffel ist nicht ausreichend“, erklärt Stadtverordneter Baris Agus.
Vorbilder gibt es bereits im Main-Taunus-Kreis. So arbeitet Kelkheim mit deutlich stärker gestaffelten Beiträgen, während Hattersheim einkommensabhängige Geschwisterrabatte gewährt.
Dabei soll die Neuregelung für den städtischen Haushalt insgesamt aufkommensneutral sein: Insbesondere nachdem die Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen wurde, muss die Belastung zügig gerechter nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Familien verteilt werden.
Quelle: Die Linke Hofheim
Wieder eine solch tolle innovative Idee! Wir hatten doch vor Kurzem schon die nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelten Vereinsbeiträge. Und jetzt das. Was kommt als Nächstes? Sozial gestaffelte Hundesteuer, sozial gestaffelte Grundsteuer-Hebesätze, sozialgestaffelte Colibri-Tickets?
Oder will man mit dem Gedanken der sozialen Staffelung herausfinden, wie hoch der Verdienst Einzelner ist, um zu sehen, was man wo noch holen kann? Nicht auszuschließen … aber was geht es die Stadt an, wie hoch meine Einnahmen sind?
Außerdem würde damit viel erneuter Verwaltungsaufwand produziert. Einige neue Mitarbeiter müssten Einkommen prüfen, Steuerbescheide prüfen, Gestaltungsmissbrauch prüfen. Von automatisierten, digitalisierten Vorgängen wäre man damit meilenweit weg. Von der beabsichtigten „Aufkommensneutralität“ wäre man ebenfalls weit weg, wenn man dafür noch „X“-Leute einstellen muss.
– Wer sich derzeit die KiTa-Gebühren nicht leisten kann, erhält finanzielle Unterstützung (§90 SGB VIII).
– Die gezahlten Gebühren sind steuerlich absetzbar (Anlage „Kind“)
– Die ersten 6 Stunden Betreuung sind ja so wie noch kostenfrei. Da gibt es nix zu staffeln… oder doch, für die Mehrverdiener, für die das dann nicht mehr so wäre, wenn man „umverteilt“.
Wenn man einem etwas gibt, dann muss man dem anderen etwas nehmen. Aber am Schluss muss man aufpassen, dass noch jemand da ist, der die Rechnungen bezahlt.