Nach abgesagter Ortsbeiratsitzung: Heftiger Schlagabtausch in den sozialen Netzwerken

Der Hofheim-News-Bericht über die abgesagte gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Wallau und Diedenbergen hat die Stadtpolitik aufgeschreckt. Dort sollte das lang erwartete Verkehrsgutachten zum geplanten Gewerbegebiet Wallau Ost III vorgestellt werden, das der Projektentwickler Lang & Cie. für sein Vorhaben erstellen ließ. Die beiden CDU-Ortsvorsteher weigerten sich jedoch, die Einladung zu unterzeichnen – angeblich sei der Termin zu kurzfristig angesetzt worden. Weil sich die CDU bislang grundsätzlich für das Gewerbegebiet ausgesprochen hatte, wird das Vorgehen der Ortsvorsteher nun vielerorts als machtpolitisches Manöver interpretiert.

Viele Stadtpolitiker erfuhren überhaupt erst durch Hofheim-News, dass die gemeinsame Sitzung abgesagt worden war [hier]. Mehrere maßgebliche Stadtverordnete meldete sich daraufhin über die Facebook-Gruppe „Wir in Hofheim“ zu Wort.

Silvia Stengel (FWG) weist darauf hin, dass die Stadtverordneten die Ortsbeiräte nicht zwingend in ihre Entscheidung einbeziehen müssen. Ortsbeiräte hätten nur ein Anhörungsrecht – „wenn nun fristgerecht eingeladen wurde (gem. Rechtsprechung würden bei Dringlichkeit 3 Tage laut Städtetag genügen) und die Ortsbeiräte dies verweigern, dann kann nach der Hessischen Gemeindeordnung auch ohne Ortsbeirat das Thema auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.“

Bettina Brestel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont wiederum: „Das haben aber doch nicht die Ortsbeiräte verhindert, sondern eigenmächtig handelnde Ortsvorsteher. Sicher nicht im Interesse der übrigen Gremienmitglieder. (…) Warum diese Herren so handeln, wird uns sicherlich niemals vermittelt werden… Dass sie dabei zum Wohl der Stadt gehandelt haben, denke ich nicht.“

Ralf Weber (FDP) macht ein „systemisches Problem in Hofheim seit Frau Stang“ aus: „Seit 25 Jahren kein Neuausweis von signifikanten Gewerbeflächen, weil Rot und Grün und BfH über jeden Kornhamster, der seit Neuestem Feldhamster heißt und deshalb umziehen muss, und jeden Quadratmeter Ackerfläche, der dafür benötigt wird, jammern und sich darüber wundern, dass die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer plötzlich nicht reichen, um die sozialen Wohltaten, die sich die Stadt Hofheim leistet, bezahlen zu können.“

Auch Michael Müller (CDU) reagiert auf verschiedenen Facebookseiten. Der Ortsvorsteher von Diedenbergen, erst seit Mitte 2025 Stadtverordneter und inzwischen Co-Fraktionsvorsitzender seiner Partei, hatte mit seiner Weigerung, die Einladung zu unterzeichnen, die Sitzung platzen lassen. Auf den Bericht von Hofheim-News antwortet Müller mit einem ebenso ausführlichen wie emotionalen Kommentar. Statt jedoch die politischen Kernvorwürfe direkt zu entkräften, verlagert er die Debatte auf Verfahrensfragen – verbunden mit einer persönlichen Abrechnung mit der Berichterstattung. Er schreibt von „sensationslüsternem Geschreibsel“ und „Spekulations-Nebelkerzen“. Einerseits beteuert Müller, Spekulationen seien nicht seine Sache, andererseits streut er im selben Atemzug gezielte politische Seitenhiebe ein. Die entscheidende politische Frage bleibt dabei unbeantwortet: Ob das Projekt durch das Verhalten einzelner Akteure faktisch verzögert wurde, lässt Müller offen.

Das Schlusswort überlassen wir hier der BfH-Fraktionsvorsitzenden Tanja Lindenthal: „Welches Bild gibt dieser Streit hier mal wieder für die Bürger ab…“

HN/TR