Frust statt Fortschritt: Im AK Innenstadt wächst die Kritik an Politik und Verwaltung

Wie lässt sich der Verkehr in der historischen Altstadt von Hofheim zukunftsfähig gestalten? Mit dieser zentralen Frage trat der Arbeitskreis (AK) Innenstadt an, um unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und engagierten Akteuren der Stadtgesellschaft nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Doch nach sechs Sitzungen herrscht bei vielen Teilnehmenden keine Aufbruchstimmung, sondern massive Ernüchterung.

In einer ungewöhnlich deutlichen, gemeinsamen Stellungnahme kritisieren nun Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Interessengruppen – vom Einzelhandel über Umweltverbände bis hin zu Senioren- und Inklusionsbeiräten –, wie Verwaltung und Politik sich gegenüber dem Gremium verhalten. Der Vorwurf wiegt schwer: Während die Parteien in ihren Wahlprogrammen Bürgernähe und eine mutige Verkehrswende versprechen, würden konkrete, gemeinsam erarbeitete Konzepte der Bürgervertreter in der Praxis oft ungeprüft beiseitegeschoben oder durch bürokratische Hürden blockiert. Besonders der Umgang mit einem detaillierten Vorschlag zur Neuordnung des Parkraums sowie die Entscheidungsgewalt von Verwaltungsgutachten gegenüber der Alltagserfahrung der Anwohner stehen im Fokus der Kritik.

Hofheim-News dokumentiert hier die vollständige Stellungnahme der beteiligten Akteure:

AK Innenstadt – die Unzufriedenheit wächst

Nach inzwischen sechs Sitzungen des AK Innenstadt fällt die Bilanz vieler Teilnehmender ernüchternd aus. Ursprünglich war das Gremium mit Vertretern der im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, mit Akteuren der Zivilgesellschaft wie dem Gewerbeverein IHH, der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt, dem Seniorenbeirat und dem Inklusionsbeirat, der Gruppe Nachhaltige Mobilität der Hofheimer Lokalen Agenda (HLA), der Interessengemeinschaft Lebenswertes Ostend (ILO) und dem ADFC angetreten, um die immer wieder im Ortsbeirat eingebrachten Verkehrsthemen aufzugreifen und lösungsorientiert zu diskutieren. Doch viele der eingebrachten Vorschläge finden kaum Berücksichtigung.

Dabei sind die Ziele unstrittig, wenn man die Wahlprogramme der Parteien zur Kommunalwahl heranzieht: Reduzierung des Parksuchverkehrs in der Altstadt, Belebung der Innenstadt durch mehr Aufenthaltsqualität, nachhaltige Verkehrsentwicklung, Umwelt- und Sicherheitsaspekte im Straßenraum. All das sind zentrale Schlagworte aus den Parteiprogrammen. Ebenso wird dort regelmäßig die Bedeutung von Bürgernähe und Bürgerengagement betont.

Nur: Wenn Bürger sich konkret einbringen – im AK Innenstadt vertreten durch Vereine, Initiativen und Beiräte – scheint diese Offenheit zu enden.

Genau diese Erfahrung machten in der jüngsten Sitzung Vertreter des Einzelhändlerverbands IHH, der Bürgervereinigung und weitere Beteiligte.

Ein gemeinsamer Vorschlag – kaum diskutiert

Gemeinsam hatten diese Akteure einen konkreten Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung eingebracht, der ursprünglich vom IHH entwickelt wurde. Grundlage war eine Bestandsaufnahme, die ergab, dass in Hofheim ausreichend Parkraum vorhanden ist – dieser jedoch besser organisiert und gesteuert werden muss.

Der Vorschlag sieht im Kern vor:

• Klare Priorität für Bewohnerparken in der Altstadt
•  Differenzierte Nutzung auf den Hauptachsen mit Kurzzeitparkplätzen
• Begrenzte Parkdauer für Besucher zur Erhöhung der Fluktuation
• Technische Steuerung großer Parkflächen durch Schranken- und Kennzeichensysteme
• Klare Zonierung in Bewohner-, Kurzzeit- und Langzeitparken
• Deutliche Anhebung der Parkgebühren im Straßenraum zur Lenkung in Parkhäuser
• Einführung eines Parkleitsystems

Ziel dieses Konzepts ist eine echte Neuordnung des Parkens: weniger Suchverkehr, mehr Übersicht, bessere Kontrolle – und vor allem mehr Raum für Menschen statt für Autos.

Große Unzufriedenheit über Umgang mit den Vorschlägen

Die Unterzeichnenden kritisieren, dass dieser Vorschlag im AK Innenstadt nur ansatzweise diskutiert wurde – trotz einer hohen Zustimmung der Beteiligten im Vorfeld. Weder die vielbeschworene Bürgernähe ist erkennbar noch eine ernsthafte Einbindung der Einzelhändler, die die Innenstadt wirtschaftlich tragen.

Statt eines offenen Austauschs verfestigte sich der Eindruck, dass Vorschläge mit Hilfe von Verwaltungsvorschriften abgewehrt statt weiterentwickelt werden.

Besonders kritisch wird gesehen, dass bereits am 3. März eine Magistratsvorlage zur Parkraumbewirtschaftung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde – ohne vorherige inhaltliche Rückkopplung mit den Akteuren des AK Innenstadt.

Beschlossene Maßnahmen bleiben Stückwerk

Die beschlossene Vorlage greift nach Einschätzung vieler Beteiligter zu kurz:

• Die Erhöhung der Parkgebühren bleibt die zentrale Maßnahme – ohne erkennbares Gesamtkonzept.
• Die Ausweitung der Parkbewirtschaftungszonen wird aus finanziellen Gründen verschoben.
• Ein Parkleitsystem ist aufgeschoben, nicht nur bedingt durch die Haushaltslage, sondern auch durch die Baustelle am Innenstadtkreisel.
• Die dringend geforderte Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist personell nicht leistbar.
• Technische Lösungen wie Schrankenanlagen werden abgelehnt.

Damit fehlt aus Sicht vieler Beteiligter die notwendige Lenkungswirkung, um den Verkehr in der Altstadt tatsächlich zu verändern. Lediglich das Thema „Bewohnerparken“ wurde durch Intervention der FWG in der Stadtverordnetenversammlung in den AK Innenstadt zurückverwiesen.

Bewohnerparken als Schlüssel – aber abgelehnt

Die Teilnehmenden des AK Innenstadt mussten in der Sitzung am 27. April jedoch erfahren, dass zentrale Argumente für das Bewohnerparken schnell vom Tisch gewischt wurden.

Maßnahmen, die den Parksuchverkehr reduzieren, die Umweltbelastung verringern, die Verkehrssicherheit erhöhen und die Aufenthaltsqualität verbessern würden, werden mit Verweis auf die Parkraumbewirtschaftungsstudie des ZIV Darmstadt abgelehnt. Demnach liegt die Auslastung im Tagesverlauf „nur“ bei etwas über 77 Prozent und damit unter der häufig herangezogenen Schwelle von 80 Prozent.

Diese Zahlen beruhen auf einer Erhebung an lediglich einem einzigen Tag im September 2025 – und wiegen offenbar schwerer als die seit Jahren gemachten Alltagserfahrungen der Bewohnerinnen und Bewohner!

Dabei greift diese Argumentation auch rechtlich zu kurz: Die häufig genannte 80-Prozent-Schwelle ist kein gesetzlich festgelegter Grenzwert, sondern lediglich ein Orientierungswert aus der Verwaltungspraxis. Entscheidend ist vielmehr eine Gesamtbewertung der örtlichen Situation. Dazu gehören insbesondere zeitliche Belastungsspitzen – etwa in den Abendstunden –, Nutzungskonflikte zwischen Bewohnern und Besuchern sowie die konkrete Situation in engen Altstadtgassen.

Zudem eröffnet die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich weitergehende Spielräume: Bewohnerparken kann nicht nur bei bestehendem, sondern auch bei drohendem Parkraummangel angeordnet werden. Darüber hinaus sind städtebauliche Gründe sowie Umwelt- und Sicherheitsaspekte – etwa die Reduzierung von Parksuchverkehr, Lärm und Abgasen oder der Schutz sensibler Straßenräume – ausdrücklich als Begründungstatbestände vorgesehen.

Entscheidende Aspekte – etwa die besonderen städtebaulichen Bedingungen der Altstadtgassen und die Umweltwirkungen des Parksuchverkehrs – wurden jedoch bislang nicht einmal diskutiert. Dabei liegt gerade hier der Schlüssel für eine grundlegende Neuordnung des Verkehrs.

Klare Forderungen an Politik und Verwaltung

Die Frage ist nicht, ob es Parkplätze gibt. Die Frage ist, wie der öffentliche Raum genutzt werden soll und wie wir unsere Altstadt weiterentwickeln wollen. Eine lebenswerte Altstadt entsteht nicht durch möglichst viele Stellplätze vor der Tür. Sie entsteht durch attraktive Gassen, Plätze und Aufenthaltsräume.

Genau das suchen auch die Besucherinnen und Besucher. Wenn die Altstadt als Ort zum Verweilen, Einkaufen und Begegnen gestärkt wird, profitieren Einzelhandel und Gastronomie – und die Stadt gewinnt an Attraktivität.

Die beteiligten Akteure formulieren deshalb klare Erwartungen:

• Ernsthafte und kooperative Auseinandersetzung mit den Vorschlägen aus Bürgerschaft und Vereinen
• Frühzeitige Information des AK Innenstadt über Inhalte geplanter Magistratsvorlagen
• Gemeinsame Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrspolitik für die historische Altstadt

Blockadehaltung lehnen wir entschieden ab!

Die viel beschworene Bürgernähe muss sich auch im konkreten Handeln zeigen. Und: Zukunftsgestaltung erfordert politischen Mut – sowie die Bereitschaft, die kreativen Ideen aus Bürgerschaft und Wirtschaft gemeinsam mit der Verwaltung weiterzuentwickeln.

Alles andere ist ein bürokratisches Wegducken hinter Paragrafen und Prozessen.

• Sascha Bronte (Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt)
• Bernd Wischert (IHH)
• Michael Schulze (BfH, Ortsvorsteher OB Kernstadt)
• Anita Vogt (Die Linke, Stadtverordnete)
• Ingrid Schulz (Vorsitzende des Seniorenbeirats)
• Barbara Kobus-Ihmig (Vorsitzende des Inklusionsbeirats)
• Uwe Conrad (Hofheimer Lokale Agenda, AG Nachhaltige Mobilität)
• Ingrid Becker (Interessengemeinschaft Lebenswertes Ostend – ILO)
• Anne Pollok-Müller (Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt)