Zwischen Routine und Ringen um Mehrheiten: Hofheim sortiert seine Politik neu

Auf den ersten Blick wirkt alles wie immer: eine Sitzung, Routine, Business as usual. Mittwoch, 22. April, ab 18 Uhr, im Obergeschoss der Stadthalle: Das Hofheimer Stadtparlament kommt erstmals nach der Wahl im März zusammen. Konstituierende Sitzung nennt sich das, und die hat ihre festen Rituale: Posten werden verteilt, Personalien geklärt, Formalien abgearbeitet. Vor diesem Hintergrund lohnt ein genauer Blick auf die politische Ausgangslage im Vorfeld der ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode.

Damit geht’s los: die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers. Das prestigeträchtige Amt hatte bislang Andreas Hegeler (CDU) inne. Nach alter Übung wäre seine Wiederwahl reine Formsache – die CDU ist schließlich die stärkste Fraktion. Doch Politik folgt nur selten der Gewohnheit. Und noch seltener der Tradition, wenn es um Einfluss geht.

Etliche Stadtverordnete, so ist zu hören, denken intensiv über eine Neubesetzung nach – auch als Reaktion auf die demonstrative Abfuhr durch die CDU, als SPD-Fraktionschef Alexander Tulatz Beigeordneter werden sollte [hier und hier].

Aber ist der Mann auch mehrheitsfähig?

Wenn SPD, Grüne und BfH sich zusammentun, könnte aus einem Gedankenspiel schnell Realität werden – und Hegeler würde seinen Posten verlieren.

Allerdings: In Hofheim wirken starke Beharrungskräfte, die eher dem Gestern anhängen und Veränderungen nur ungern zulassen.

Also doch weiter Hegeler? Nächsten Mittwoch wissen wir mehr.

Mehrheiten im Schatten der Gespräche

Ein Thema, über das derzeit in Hinterzimmern, in Telefonaten und vertraulichen Gesprächen verhandelt wird: Wie kann sich künftig eine Mehrheit im Stadtparlament finden? In den letzten Jahren gab es eine Minderheitskoalition aus CDU, FDP und FWG – eine Stimme fehlte zur Mehrheit, das war für Manchen manchmal zum Verzweifeln.

Jetzt gibt es 45 Mandate – BfH, Grüne und SPD bringen es auf 23 Stadtverordnete, das ist knapp, aber reicht. Es heißt auch, die drei passen gut zusammen – und würden der Rathausspitze mit einem Bürgermeister aus der BfH und einem Ersten Beigeordneten von den Grünen in diesen schwierigen Zeiten am besten beistehen können.

Die BfH könnte sich natürlich auch mit der CDU verbünden, man würde die FWG dazuholen, die sich für die Aufwertung dankbar zeigen und deshalb eher konfliktarm einfügen dürfte: Dann hätte man sogar 24 Mandate. Aber kann die BfH mit der CDU? Bislang eher nicht…

Noch wird sondiert, noch ist alles offen. Einige sagen, bis nächsten Mittwoch werde man sich allenfalls auf die aktuellen Themen, aber kaum auf ein dauerhaft stabiles Bündnis einigen können.

„Optional“: Der Magistrat als Verhandlungssache

Eigentlich ist auch die Auswahl der künftigen Magistratsmitglieder ein klassischer Bestandteil der ersten Sitzung. Doch dieses Thema wurde in der Tagesordnung weit nach hinten geschoben und mit einem kleinen, aber bemerkenswerten Zusatz versehen: „optional“.

Ein Hinweis, der viel über den aktuellen Stand der Gespräche verrät. Denn gut denkbar ist, dass man sich hier noch nicht einig ist – und erst einmal weiter verhandeln, sondieren, vielleicht auch ein Stück weit zusammenraufen muss.

Es geht dabei um die Größe des Gremiums – bzw. wie viele Plätze jede Partei bekommen soll. Die Konstellation ist nicht einfacher geworden. Vor Jahren hatte man den Magistrat bewusst verkleinert: Nur noch zwölf ehrenamtliche Mitglieder sollten es sein – so konnte man die Linken aus dem Gremium halten. Politische Mathematik mit klarer Absicht.

Heute stellt sich die Lage anders dar: Die AfD, die drei Stadtverordnete stellt, wäre nach aktuellem Stand vertreten. Die FDP wiederum verfügt – ebenso wie die Linken – nur noch über zwei Mandate. Aus den damaligen Ausschlusslogiken ist eine neue, deutlich kompliziertere Mehrheitsarithmetik geworden.

Und genau darin liegt das eigentliche Thema dieser „konstituierenden“ Sitzung: Nicht das Abarbeiten von Formalien, sondern das Sortieren einer politischen Landschaft, die einfacher war, als sie noch planbar schien.

Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister sorgt für Zündstoff

Zur Abstimmung steht am Mittwoch ein Antrag der Linken, die ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Bürgermeister Christian Vogt prüfen lassen wollen. Ein Vorstoß, der in der Sache durchaus Zündstoff birgt.

Einerseits könnte ein solches Verfahren zumindest zur politischen und administrativen Klärung beitragen. Vogts Haushaltsführung hatte zur Folge, dass die Stadt finanziell unter erheblichem Druck steht und nun über drastisch erhöhte Grundsteuern gegensteuern muss. Vogt habe „seine Amtspflichten als Bürgermeister der Stadt Hofheim gröblich verletzt“, heißt es in dem Antrag.

Die Frage, die sich daraus ableitet, lässt sich zugespitzt so formulieren: Soll eine solche Politik folgenlos bleiben? Oder braucht es zumindest den Versuch, Verantwortlichkeiten prüfen zu lassen?

Viele Bürger sehen das offenbar ähnlich und drängen auf Aufklärung und Konsequenzen.

Politisch allerdings dürfte der Antrag kaum ein Selbstläufer werden. Die CDU wird ihm erwartungsgemäß kritisch gegenüberstehen. Und auch bei den übrigen Stadtverordneten dürfte die Frage eher lauten, in welcher Form man politische Verantwortung juristisch oder disziplinarisch bewerten will.

Eine Entscheidung, die weniger juristisch als politisch werden dürfte – und entsprechend umstritten sein wird.

CDU versucht der Stadtspitze Druck zu machen

Auch die CDU bringt in dieser ersten Parlamentssitzung einen eigenen Antrag ein – mit klarer Spitze Richtung Stadtspitze. Darum geht es: Im Dezember vergangenen Jahres hatte die FDP im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, alle Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen von über 100.000 Euro noch einmal zu überprüfen, da sie in Unkenntnis der finanziellen Situation der Stadt gefasst worden seien.

Der Vorschlag fand breite Zustimmung im Parlament. Umgesetzt wurde er allerdings bislang nicht.

Das sorgt nun für deutlichen Unmut bei der CDU. Die Nichtumsetzung eines Beschlusses widerspreche den Grundsätzen kommunaler Selbstverwaltung und der Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Parlament, heißt es in dem Antrag. Man erwarte eine Erklärung, warum der Beschluss bislang nicht berücksichtigt wurde.

Es dürfte vor allem um ein Projekt gehen, das der Erste Stadtrat Daniel Philipp mit großer Verve vorantreibt – den Umbau des Chinonplatzes mit Kosten von rund 500.000 Euro. In der Summe sind enorme Fördermittel enthalten, dennoch halten die Christdemokraten angesichts der angespannten Haushaltslage eine erneute Bewertung für geboten. Für eine sachgerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik sei es zwingend erforderlich, entsprechende Beschlüsse nochmals kritisch zu prüfen, schreiben sie.

Kritische Stadtverordnete, die genauer hinschauten, schmunzeln: Weder dem Antrag der FDP noch jetzt dem Antrag der CDU ist zu entnehmen, wer denn die kostenträchtige Beschlüsse überprüfen soll. Wirklich das Stadtparlament? Oder nicht doch der Magistrat?

Der Antrag bleibt in diesem Punkt bemerkenswert unscharf – und die CDU könnte am Ende ins Leere laufen, weil genau die Zuständigkeit offenbleibt, die sie eigentlich klären wollte.

Ein Rückkehrer mit Reibungspotenzial

Ach ja, und dann steht da noch ein Name auf der Liste der Stadtverordneten, der schon viele Sitzungen erlebt hat – allerdings bisher nur als Vertreter des hauptamtlichen Magistrats: Wolfgang Exner aus Wallau, lange Jahre Erster Stadtrat im Hofheimer Rathaus, der vor gut drei Jahren in den Ruhestand getreten ist, will jetzt als Stadtverordneter weitermachen. Ob das eine glückliche Entscheidung ist? Für ihn, den Pensionär mit viel Tagesfreizeit, vielleicht.

Aber auch für die Stadt?

Exner fiel als hauptamtliches Magistratsmitglied immer wieder durch seinen offenen Abstand zum Stadtparlament auf. Wertschätzung klang selten mit, eher Distanz – mitunter auch demonstrativ. In Sitzungen reagierte er oftmals unwirsch und gelegentlich sogar schroff, wenn ihm politische Positionen nicht passten.

Wie konsequent er auf Abstand ging, zeigte sich 2023 beim Abschied: Als sein Nachfolger Daniel Philipp sein Büro im Rathaus bezog, war es leer. Exner war gegangen – ohne Übergabe.

Nun kehrt er zurück – und mit ihm die Erinnerungen an seine Zeit im Rathaus. Ob das eine gute Nachricht ist, wird sich zeigen.

HN/TR