Altstadtverein: Ja zu höheren Parkgebühren – Nein zum Ausbremsen guter Vorschläge

Mit dem neuen Parkkonzept in der Innenstadt hat sich die Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt beschäftigt. Nun meldet sich der Vereinsvorstand zu Wort: In einem offenen Brief befürwortet er die geplanten höheren Gebühren, übt aber auch Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. Als engagierte Mitglieder des Arbeitskreises Innenstadt erwarte man, „dass unsere Mitarbeit ernst genommen wird, Positionen gehört werden und Beteiligung nicht übergangen wird“. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut:

Die Diskussion um das Parken in der Hofheimer Innenstadt beschäftigt Politik, Verwaltung und Bürgerschaft seit vielen Jahren. Hintergrund sind zunehmender Parkdruck, Nutzungskonflikte zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, Einzelhandel und Besucherverkehr sowie die besondere räumliche Enge im historischen Altstadtkern. Um diese Fragen strukturiert und unter Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu beraten, wurde im September 2023 vom Stadtparlament der Arbeitskreis Innenstadt beschlossen, der im April 2024 erstmals zusammentrat.

In diesem Gremium arbeiten Vertreterinnen und Vertreter der im Parlament und im Ortsbeirat Kernstadt vertretenen Parteien, der Beiräte (Senioren, Inklusion, Ausländer), des IHH als Vertretung des Einzelhandels, der Hofheimer Lokalen Agenda, des ADFC sowie der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt zusammen. Ziel war eine faire, lösungsorientierte Diskussion über die immer wieder thematisierten Verkehrsprobleme – mit tragfähigen, politisch umsetzbaren Ergebnissen.

Von April 2024 bis November 2025 fanden fünf Sitzungen statt, davon vier öffentlich. In einer nichtöffentlichen Sitzung wurden fünf Schwerpunktthemen priorisiert. Den Auftakt bildete die Parkraumbewirtschaftung.

Im Bau- und Verkehrsausschuss wurde am 24. Februar 2026 eine Magistratsvorlage eingebracht, zu der der Vorstand der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt öffentlich wie folgt Stellung nimmt:

Parkkonzept für die Innenstadt: Zustimmung mit klarer Kritik

Der Vorstand der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bau- und Verkehrsausschusses, das kostenpflichtige Parkgebiet auszuweiten und die Parkgebühren für straßenständige Stellplätze anzuheben.

Die vorgesehene Gebührenstaffelung mit klarer Lenkungswirkung – Parken am Straßenrand teurer, in Parkhäusern günstiger – ist aus unserer Sicht richtig und überfällig. Wer oberirdisch im öffentlichen Raum parkt, beansprucht eine besonders knappe Ressource. Es ist daher verkehrspolitisch sinnvoll, Parkflächen außerhalb des Straßenraums attraktiver zu machen.

Ebenso notwendig ist die angekündigte personelle Verstärkung bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, denn: Ohne konsequente Kontrollen bleibt jede Gebührenordnung wirkungslos!

Entschieden kritisch sehen wir jedoch, dass noch nicht einmal ein zeitlich beschränktes Bewohnerparken für den historischen Kernbereich innerhalb der Grenzen der ehemaligen Stadtmauer vorgesehen ist. Gerade dort ist der öffentliche Raum besonders knapp und sensibel. Seit Jahren weist die Bürgervereinigung darauf hin, dass die engen Gassen der Altstadt durch Durchgangs- und insbesondere Parksuchverkehr übermäßig belastet sind.

Im historischen Kernbereich stehen lediglich 23 straßenständige Stellplätze zur Verfügung. In diesem engen Umfeld führt jeder zusätzliche Suchvorgang unmittelbar zu Rangierbewegungen, Wendemanövern, Lärm und vermeidbaren Emissionen – mit direkten Auswirkungen auf Sicherheit und Aufenthaltsqualität.

Unverständnis über Nichtberücksichtigung der IHH-Vorschläge

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den differenzierten Vorschlag der Hofheimer Einzelhändler (IHH): Die wenigen Stellplätze in den engen Altstadtgassen sollen ausschließlich den Bewohnerinnen und Bewohnern vorbehalten werden. Die Parkplätze in der Kirschgartenstraße, der Burgstraße sowie in der oberen Hauptstraße können tagsüber – bis 18:30 Uhr – weiterhin dem Besucherverkehr dienen und erst in den Abendstunden für das Bewohnerparken reserviert werden.

Dieses abgestufte Vorgehen ist ausgewogen. Es sichert die Erreichbarkeit des Einzelhandels am Tag und berücksichtigt zugleich die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner am Abend – genau dann, wenn der Parkdruck besonders hoch ist.

Da Bewohnerparken in zahlreichen anderen Städten umgesetzt wurde, ist die Aussage der Verwaltung, dies „sei rechtlich nicht möglich“, aus unserer Sicht anzuzweifeln. Der Parkdruck – insbesondere in den Abendstunden – wird seit Jahren von den Bewohnerinnen und Bewohnern beklagt und ist auch durch die Parkraumbewirtschaftungsstudie belegt.

Unverständlich ist für die Bürgervereinigung außerdem, dass gute Vorschläge des IHH noch nicht einmal in die Diskussion eingeflossen sind. Das betrifft beispielsweise die Schrankenlösung mit Kamerakontrolle für die großen Parkflächen am Untertor und am Kellereiplatz. Auf diese Weise könnte das Problem von schätzungsweise 60 bis 70 Prozent Nichtzahlern auf diesen Flächen wirksam gelöst werden – ohne zusätzlichen Kontrollaufwand durch die Stadtpolizei.

Nicht zielführend: Arbeitskreis tagte nur wenige Male

Besonders enttäuschend ist der Abschluss des Themenschwerpunkts „Parkraumbewirtschaftung“: Nach der Vorstellung der Studie hat die Verwaltung einen eigenen Vorschlag im Bau- und Verkehrsausschuss präsentiert. Dieser Vorschlag wurde im Vorfeld nicht mit den Mitgliedern des Arbeitskreises erörtert, geschweige denn abgestimmt. Eine vertiefte Diskussion oder gemeinsame Abwägung unterschiedlicher Positionen scheint nun nicht mehr möglich.

Grundsätzlich begrüßt die Bürgervereinigung die Einrichtung des Arbeitskreises Innenstadt ausdrücklich, denn politische Entscheidungen sollten auf eine breitere fachliche und gesellschaftliche Basis gestellt werden. Umso bedauerlicher ist es, dass die Arbeit des Arbeitskreises in zu großen Zeitabständen und oft nicht zielführend verlief. Von einer „intensiven zweijährigen Diskussion“, wie in der kürzlich abgehaltenen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses von politischer Seite angemerkt wurde, kann demnach keine Rede sein.

Das beschriebene Vorgehen kritisieren wir öffentlich und erwarten als engagierte Mitglieder des Arbeitskreises Innenstadt, dass unsere Mitarbeit ernst genommen wird, Positionen gehört werden und Beteiligung nicht übergangen wird.

Eine konstruktive Zusammenarbeit setzt Transparenz, frühzeitige Einbindung und echte Diskussion voraus.