Windkraft oder höhere Steuern? Grüne wollen Bürger entscheiden lassen
In Hofheim steht die nächste Debatte an, die alle betrifft: Nach der drohenden Verdreifachung der Grundsteuer B bringen die Grünen nun Windkraftanlagen in Langenhain ins Spiel – und fordern, dass die Bürger bei der Entscheidung mitreden. Die Frage ist nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich: Könnten Windräder die Stadtkasse spürbar entlasten?
Lokalpolitik ist relevant für alle Bürgerinnen und Bürger – das ist in Hofheim aktuell hautnah zu erleben. Ein Beispiel: die angedrohte Verdreifachung der Grundsteuer B. Wenn von den Stadtverordneten umgesetzt würde, was Bürgermeister Willi Schultze vorgeschlagen hat, wird Wohnen in Hofheim für alle deutlich teurer – nicht nur für Eigentümer, sonder auch für alle Mieter.
Jetzt bringen die Grünen ein weiteres Thema auf die Agenda: Windkraftanlagen in Langenhain. Konkret geht es zunächst darum, das Thema gemeinsam mit der Bürgerschaft zu diskutieren.
Nur am Rande: Damit schlagen die Grünen in dieselbe Kerbe wie die Bürgerinitiative Eli 3. Deren zentrales Anliegen: Bei wichtigen Entscheidungen sollen die Bürger stärker einbezogen werden – ein Appell, den sie kürzlich erneut an die Stadtpolitik richteten (nachzulesen hier).
Die Grünen plädieren für eine ergebnisoffene Diskussion: Windenergie nicht von vornherein abzulehnen. Die meisten Parteienvertreter haben sich ausdrücklich gegen Windkraftanlagen auf Hofheimer Stadtgebiet ausgesprochen – auch Willi Schultze, der Bürgermeister von der Wählergemeinschaft „Bürger für Hofheim“, hat sich dazu klar geäußert: „Ich bin gegen Windkraftanlagen in Langenhain.“
Doch die prekäre Haushaltslage ändert die Perspektive. Schultze steht vor einem Millionen-Defizit in der Stadtkasse und muss Alternativen prüfen. Die Grünen sehen in der Windkraft eine Chance, Einnahmen für die Stadt zu generieren, die letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen könnten.
Schon im Haushaltsplan 2023 hatten die Grünen das Thema zur Diskussion gestellt. Damals brachten sie einen Antrag ein, in dem es hieß: „Grobe Schätzungen gehen von einem Potenzial von rund 100.000 MWh Stromertrag jährlich aus. Damit könnte der größte Teil der Hofheimer Privathaushalte klimafreundlich und preisgünstig vor Ort versorgt werden.“
Vorsitzender der Grünen-Fraktion damals: Daniel Philipp. Zwar scheiterte sein Antrag, doch seine Politik stieß auf breite Akzeptanz – ein Jahr später wurde er von der Mehrheit der Stadtverordneten zum Ersten Beigeordneten im Rathaus gewählt.
Nun bringen die Grünen das Thema wieder auf den Tisch. Sollen Windkrafträder in Hofheim gebaut werden? Ein Beitrag für die Umwelt – und gleichzeitig eine Möglichkeit, die Stadtkasse spürbar zu entlasten.
Nur fünf Wochen vor der Kommunalwahl ist ein solcher Vorstoß politisch riskant – aber auch ehrlich. Die Grünen sprechen ein Thema an, das viele betrifft, obwohl kaum zu erwarten ist, dass sich andere Parteien anschließen. Man will sich schließlich keinem Wähler vergraulen, wenigstens nicht vor der Wahl. Spätestens nach dem 15. März – dem Tag der Kommunalwahlen – wird sich zeigen, was davon zu halten ist. Das riesige Haushaltsloch wird dann nicht einfach verschwunden sein. Es wird die Stadtpolitik noch ein paar Jahre beschäftigen – und irgendwo muss endlich Geld her.
Jetzt geht es nicht um Entscheidungen, schon gar nicht um eine konkrete Baumaßnahme – es geht erst einmal darum, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung eingebunden werden.
Die Diskussion ist eröffnet.
Grüne: Kann Windkraft verlässliche Einnahmen erschließen?
Hier ist die Pressemitteilung der Grünen im Wortlaut, die von der Fraktionsvorsitzenden Bettina Brestel unterzeichnet wurde:
Hofheim steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Alle Mandatsträger sind gefordert, tragfähige Lösungen zur Stabilisierung des Haushalts vorzulegen. Doch bislang dominieren vor allem Ausgabenkürzungen die Debatte – neue Ideen zur Generierung von Einnahmen bleiben rar. Das Lösungsangebot des Bürgermeisters erschöpft sich bisher im Wesentlichen in Steuererhöhungen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine offene Bürgerbeteiligung zu dieser Frage: Wie kann Windenergie in den ausgewiesenen Vorranggebieten auf Hofheimer Gemarkung genutzt werden, um langfristig zusätzliche und verlässliche Einnahmen für die Stadtkasse zu erschließen?
Während die Mehrheit der Stadtverordneten das Thema – insbesondere im laufenden Wahlkampf – meidet, sprechen wir es bewusst an. Denn politische Verantwortung bedeutet, schwierige Fragen nicht aus taktischen Gründen auszuklammern, sondern transparent zu diskutieren.
Es ist nicht akzeptabel anzunehmen, die Hofheimerinnen und Hofheimer wollten keine Windkraft, ohne sie jemals zu diesem Thema gefragt zu haben. Statt einer solchen Vorfestlegung wollen wir eine Grundsatzentscheidung mit offenem Ausgang ermöglichen: Sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, Windenergie als Beitrag zur mittelfristigen finanziellen Stabilisierung der Stadt und zur perspektivischen Entlastung bei der Grundsteuer in Betracht zu ziehen?
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen sofortigen Beschluss für oder gegen konkrete Windkraftanlagen, sondern um die Einleitung eines demokratischen Beteiligungsverfahrens. Windkraft bedeutet für Hofheim eine Abwägung zwischen Landschaftsbild, Klimaverantwortung und solider Haushaltsführung.
Diese Abwägung gehört in die Hände der Bürgerschaft. Kommunen wie Eppstein, Niedernhausen, Idstein und auch Heidenrod haben gezeigt, dass sachliche Debatten und Bürgerentscheide möglich sind. „Bündnis 90/Die Grünen stehen dafür, auch unbequeme Themen ehrlich anzusprechen – und den Menschen in Hofheim diese wichtige Entscheidung zu überlassen“, so Bettina Brestel die Fraktionsvorsitzende der Hofheimer Grünen.
