Millionenlöcher & Vertrauensbruch: Bürger fordern Mitspracherecht
Hofheim steht vor finanziell schwierigen Zeiten. Ein gewaltiges Haushaltsloch, drohende Sparmaßnahmen, Diskussionen über Steuererhöhungen und den Verkauf städtischer Immobilien sorgen für Besorgnis. Gleichzeitig wächst das Misstrauen: Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum die finanziellen Probleme nicht früher transparent kommuniziert wurden und warum sie bisher kaum in Entscheidungen eingebunden wurden.
Die Bürgerinitiative Eli3, die sich zur Zukunft des städtischen Grundstücks Elisabethenstraße 3 fand, fordert mehr als kurzfristige Notmaßnahmen – sie verlangt echte Beteiligung, Transparenz und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Denn gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich: Demokratie darf nicht verhandelt, sondern muss gemeinsam gestaltet werden.
In der folgenden Mitteilung erklärt Eli3, warum der Verkauf städtischer Immobilien kurzsichtig ist, welche Entscheidungen die Stadt aktuell treffen muss – und wie Bürgerbeteiligung zum zentralen Instrument werden kann, um Vertrauen, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein zurück in die Stadtpolitik zu bringen.
Krise mit Ansage – und ein Vertrauensproblem
Die Stadt Hofheim steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Kurzfristige Einsparungen sind unvermeidlich, gleichzeitig werden klassische Auswege wie Steuererhöhungen, Leistungskürzungen oder der Verkauf kommunalen Eigentums diskutiert. Der finanzielle Spielraum ist eng – umso wichtiger ist es, tragfähige Alternativen zu prüfen.
Die vielerorts aufgekommene Meinung, die Dimension der finanziellen Schieflage sei nicht absehbar gewesen, überzeugt nicht. Wer die Veröffentlichungen des Rathauses im Rathausinformationssystem aufmerksam verfolgt hat, konnte die Entwicklung der Haushaltslage nachvollziehen, allerdings kam die Quartalsberichterstattung zu spät.
Die Warnzeichen waren vorhanden. Uns Bürgern wird auch erzählt, dass es Stadtverordnete gab, die nachfragten, jedoch keine Antwort bekamen. Oder sie ließen sich beruhigen. Oder sie fühlten sich nicht zuständig.
Warum sollte die Bürgerschaft nicht erfahren, wie es um die Finanzen steht? Aber auch wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns dazu an die eigene Nase fassen – wir haben unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker ungeprüft entscheiden lassen und viel zu wenig nachgefragt. Politische Transparenz und die Hinzuziehung der Bürgerschaft im Vorfeld weitreichender Entscheidungen hätten das finanzielle Unheil bestimmt gar nicht erst aufkommen lassen.
Die Krise hat zwei Aspekte: einerseits eine plötzlich offenbarte finanzielle Notlage, andererseits einen gravierenden Vertrauensbruch. Die Bürgerinnen und Bürger haben den politisch Verantwortlichen vertraut – und müssen nun feststellen, dass die Folgen jahrelanger (Fehl-)Entscheidungen auf sie abgewälzt werden sollen.
Dieses Vertrauen wiederherzustellen, erfordert einen ehrlichen und offenen Umgang mit den Bürgern, nicht Symbolpolitik.
Immobilienverkauf: kurzsichtig und riskant
Die Idee, zur Haushaltskonsolidierung städtische Grundstücke und Gebäude zu verkaufen, ist aus Sicht der IG Eli 3 grundlegend falsch. Der Verkauf kommunalen Eigentums bedeutet einen dauerhaften Verlust strategischer Reserven, um kurz- bis mittelfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Grundstücke sind nicht reproduzierbar. Wer sie heute veräußert, schränkt morgen die Gestaltungsfähigkeit der Stadt massiv ein. Eine solche Politik mag kurzfristig Haushaltszahlen verbessern, verschärft aber langfristig die strukturellen Probleme.
Der Bürgermeister und sein großes Versprechen
Das war im November: Bei einer Podiumsdiskussion versprach Bürgermeister Wilhelm Schultze (2.v.l.), sich für Bürgerbeteiligung einsetzen zu wollen. In einem Bericht in Hofheim-News hieß es dazu: „Seine richtungsweisende Ansage könnte zu einem Leitmotiv seiner Amtszeit werden, die Orientierung und Engagement signalisiert. Vorsicht bleibt allerdings geboten: Die Hofheimerinnen und Hofheimer haben in den letzten Jahren schon viele große Versprechungen von der Stadtspitze gehört, die nicht immer gehalten wurden.“ Einen Monat später machte Schultze öffentlich, dass Hofheim völlig überschuldet ist – von Bürgerbeteiligung hat man seitdem nichts mehr gehört.
Eine der attraktivsten Liegenschaften Hofheims, die Elisabethenstraße 3, Namensgeberin unserer Interessengemeinschaft, steht bestimmt ganz oben auf der Verkaufsliste. Runter damit! Hofheim braucht keine Ausverkäufe, sondern eine verantwortungsvolle Finanzstrategie zusammen mit einer ernsthaften, qualitätsvollen und ressourcenschonenden Bürgerbeteiligung.
Probleme häufen sich – lasst uns Bürgerinnen und Bürger mitreden!
In Hofheim verdichten sich derzeit Entscheidungen mit erheblichen finanziellen und gesellschaftlichen Folgen: die Diskussion um den Verkauf von Ökopunkten, mögliche Anpassungen der Kindergartenbeiträge, der schlechte Zustand vieler Straßen mit zunehmenden Schlaglöchern, die Bezuschussung von Festen und Projekten sowie laufende Subventionen etwa für Colibri. Hinzu kommen strategische Fragen zum Umgang mit städtischem Eigentum und dem Stadtwald. Gerade hier bietet das Konzept der Waldwildnis eine ernsthaft zu prüfende Möglichkeit zur ökologisch wie finanziell sinnvollen Konsolidierung.
All diese Themen betreffen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar – finanziell, sozial und in ihrer Lebensqualität. Trotzdem werden sie bislang weitgehend ohne strukturierte Beteiligung entschieden. Das ist nicht mehr akzeptabel. Wir fordern eine massive, frühzeitige und transparente Bürgerbeteiligung bei allen wesentlichen Konsolidierungsentscheidungen. Wer sparen muss, braucht nicht weniger Demokratie, sondern mehr gemeinsames Nachdenken, Priorisieren und Verantwortungsübernahme.
Warum Bürgerbeteiligung gerade jetzt notwendig ist
Bürgerbeteiligung ist kein Luxus guter Haushaltsjahre. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist sie ein zentrales Instrument, um tragfähige und sinnvolle Entscheidungen zu ermöglichen. Richtig umgesetzt entlastet Bürgerbeteiligung Verwaltung und Politik, erhöht die Akzeptanz schwieriger Entscheidungen, erschließt kreatives Potenzial ohne großen Mitteleinsatz und stärkt Verantwortungsbewusstsein und Gemeinsinn.
Voraussetzung ist Transparenz über die tatsächliche Haushaltslage. Nur wer die finanziellen Rahmenbedingungen kennt, kann Verantwortung übernehmen und konstruktiv mitwirken.
Bürgerbeteiligung muss nicht teuer sein
Unter den aktuellen Bedingungen braucht es Beteiligungsformate, die wenig kosten und dennoch Wirkung entfalten:
Gemeinsame Ideenfindung und Priorisierung
Bürgerversammlungen, Workshops oder digitale Formate helfen, Prioritäten zu klären: Was ist notwendig, worauf kann verzichtet werden?
Digitale Beteiligung
Online-Umfragen und Ideenplattformen sind niedrigschwellig, kostengünstig und erreichen auch Menschen, die nicht an Präsenzformaten teilnehmen können
Ehrenamtliche Themengruppen
Zeitlich befristete Bürgergruppen können konkrete Fragestellungen bearbeiten und Politik sowie Verwaltung fachlich und ideenorientiert unterstützen.
Kooperationen und Eigenleistung
Sachspenden, ehrenamtliches Engagement und Kooperationen mit Vereinen, Initiativen oder lokalen Unternehmen ermöglichen Projekte mit geringem Mitteleinsatz.
Frühe Einbindung und Transparenz
Beteiligung muss früh beginnen. Offenheit im Prozess ist entscheidend für Vertrauen und Akzeptanz.
Leere Kassen sind kein Contra, sondern ein deutliches Pro für Bürgerbeteiligung! Wenn Geld fehlt, braucht es Transparenz, gute Ideen und Mitverantwortung. Bürgerbeteiligung wird so vom Kostenfaktor zu einem strategischen Instrument kommunaler Politik, das Vertrauen wiederherstellt und die Demokratie stärkt.
