Grundsteuer B explodiert – und Hof Ehry könnte verkauft werden
Die Sitzung des Stadtparlaments ist gerade vorbei – und noch immer liegt der Schock in der Luft. Bürgermeister Wilhelm Schultze hat am Mittwochabend einen Haushaltsplan auf den Tisch gelegt, der alle bisherigen Vorstellungen sprengt: Eine Grundsteuer B von 2.230 Prozent – mehr als das Dreifache des bisherigen Satzes. Man kann kaum anders, als ungläubig zu fragen: Meint er das ernst – oder spielt er ein Spiel mit der Stadt? Wir schauen mal genauer hin.
Die Zahl ist nicht nur theoretisch schockierend – sie betrifft praktisch jeden. Wohnungseigentümer erhalten künftig höhere Bescheide, Vermieter werden die Kosten an ihre Mieter weitergeben. Angesichts steigender Mieten und Nebenkosten ist eine Erhöhung der Grundsteuer B politisch äußerst heikel – keine Partei springt da gern vor.
Und doch greift Wilhelm Schultze, erst seit wenigen Wochen Hofheimer Bürgermeister, tief in die Tasche: Er will die Grundsteuer B von 658 auf 2.230 erhöhen – mehr als das Dreifache des bisherigen Satzes.
Zum Vergleich: Vor rund 30 Jahren lag die Grundsteuer in Hofheim noch bei 210 Prozent – damals hieß der Bürgermeister Rolf Felix. Dann ging es stetig nach oben: 2014 auf 400, 2017 auf 510 Prozent.
Anfang dieses Jahres kam die nächste große Veränderung – bundesweit: Nach einem höchstrichterlichen Urteil musste die Grundsteuer B reformiert werden. Alle Eigentümer mussten Grundstücks- sowie Wohn- und Nutzflächen angeben, daraus berechneten die Finanzämter die Grundsteuermessbeträge. Den Gemeinden wurde eine aufkommensneutrale Umstellung empfohlen, das Land Hessen empfahl Hofheim einen Satz von 658,23 Prozent. Die Stadt setzte das auch um – Ergebnis: Für manche Eigentümer sank die Steuer, andere wurden deutlich stärker belastet.
Schultze plant nun eine Grundsteuer von 2.230 Prozent, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Ernst meinen kann er das kaum – ein Aufstand in der Stadt wäre programmiert. Tatsächlich handelt es sich wohl eher um einen politischen Trick:
Mit der irrsinnig hohen Zahl generiert er viele Millionen an Einnahmen – natürlich nur auf dem Papier. „Mit diesem Satz haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt“, sagt er. Gleichzeitig betont er: „Bei dieser Zahl kann und darf es nicht bleiben. Wir wollen sie in den Haushaltsberatungen wieder senken.“
Damit schiebt er den Schwarzen Peter den Stadtverordneten zu. Sie entscheiden am Ende über den Haushaltsplan. Kaum denkbar, dass sie eine Explosion der Grundsteuer zulassen. Allerdings müssen sie nun Ausgaben kürzen oder neue Einnahmen finden, und zwar im ganz großen Stil.
Eine simple Rechnung zeigt, wie schwer das wird:
- Wenn 500.000 Euro an Einsparungen im Haushaltsplan entdeckt werden, kann die Grundsteuer um 36 Punkte gesenkt werden. Das ist leider nicht gerade viel…
- 10 Millionen Euro an Einsparungen – und die Grundsteuer könnte um 720 Punkte runter. Sie würde dann immer noch rund 1.500 Prozent betragen, und auch das wäre eine exorbitante Steigerung. Deshalb sollten die Stadtverordneten vielleicht besser 15 Millionen an Einsparungen finden…
Grundsteuer rauf – oder Immobilien verkaufen
Auf die Frage, welchen Grundsteuer-Hebesatz er selbst für vertretbar hält, antwortete Schultze: die Hälfte – also über 1.000 Prozent, rund eine Verdoppelung gegenüber heute. Dazu müssten allerdings deutlich mehr als zehn Millionen Euro irgendwo im Haushalt eingespart werden. Tabus soll es nicht mehr geben. Schultze: „Schweren Herzens müssen wir alles auf den Prüfstand stellen, auch liebgewordene Traditionen.“
Ein konkretes Beispiel aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters: Verzögert die Stadt die längst überfällige Sanierung von Hof Ehry, spart sie zunächst 1,5 Millionen Euro. Besser wäre ein Verkauf, so Schultze: Er würde die Liquidität der Stadt deutlich verbessern. Ein Verkauf des denkmalgeschützten Ensembles mitten in der Stadt – bis vor kurzem unvorstellbar. Angesichts der dramatischen Kassenlage droht das Undenkbare nun Wirklichkeit zu werden.
Auch andere Projekte stehen auf der Kippe: das seit Jahren diskutierte Grundstück an der Elisabethenstraße 3, der Neubau des Waldrestaurants Meisterturm samt Museum – alles kommt auf den Prüfstand. Selbst das Alte Rathaus? Warum nicht. Schultze bringt es auf den Punkt: „Die Frage lautet nicht mehr: Was wollen wir uns leisten? Sondern: Was können wir uns leisten?“
Die Gewerbesteuer soll angehoben werden – so steht im Haushaltsplan. Das verärgert zwar Unternehmen, vertreibt sie schlimmstenfalls, bringt aber etwas Geld in die Kasse. Schultze will die Gewerbesteuer von von aktuell 370 Prozent auf 395 Prozent erhöhen.
Es sind bittere Zeiten für Hofheim – und das Ende ist noch nicht erreicht. Beschwichtigende Floskeln wie „Hofheim ist lebens- und liebenswert“, mit denen Schultze seine Rede garnierte, will in dieser Lage kaum jemand hören. Die Stadtverordneten müssen jetzt handeln – schnell.
Und es warten weitere Hürden…
Der Zeitplan ist brutal eng: Schon am 4. März soll der Haushalt von den Stadtverordneten beschlossen und dem Kreis vorgelegt werden. Bis zur Genehmigung gilt die vorläufige Haushaltsführung – Ausgaben sind strikt auf gesetzlich oder vertraglich Verpflichtendes beschränkt.
Elf Tage später, am 15. März 2026, finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Hofheims Lokalpolitiker müssen jetzt nicht nur die dramatische Haushaltssanierung stemmen, sondern sie sollen gleichzeitig den Wählerinnen und Wählern erklären, warum man das Finanzloch erst jetzt bemerkt hat – als es längst zu einem Monsterloch angewachsen war.
Und dann mischt demnächst auch noch die AfD in Hofheim mit. Sie will bei den Kommunalwahlen in der Kreisstadt mit einer Kandidatenliste antreten. Sie dürfte das Thema Finanznot und steigende Belastungen für die Bürger im Wahlkampf dankbar aufgreifen.
Also: Bis zum 4. März müssten die Stadtverordneten zu Potte kommen und liefern.
Elf Tage später entscheiden die Hofheimerinnen und Hofheimer, wer sie künftig im Stadtparlament vertreten soll.
Wen auch immer sie wählen: Sie wären gut beraten, sehr genau hinzuschauen.
Unser Foto oben zeigt Bürgermeister Wilhelm Schultze am Rednerpult des Stadtparlaments, während er den Haushalt 2026 vorstellt.
HN/TR
