„Hofem Schlofem at its best“: Der große Showdown im Arbeitskreis Innenstadt

„Hofem Schlofem at its best“: Der große Showdown im Arbeitskreis Innenstadt

Seit mittlerweile drei Jahren existiert in Hofheim ein Arbeitskreis Innenstadt. Die edle Intention damals: Alle relevanten Akteure sollten politische Entscheidungen zur Entwicklung der Altstadt im Vorfeld begleiten. In dieser Woche findet nun die siebte Sitzung des Gremiums statt – und es droht der ganz große Showdown. Denn unter dem Deckel brodelt es gewaltig. Von „Arbeitsverweigerung der Verwaltung“ sprechen Mitglieder. „Hofem Schlofem at its best“, lästert ein Teilnehmer. Da leuchten wir mal rein.

Es war Anfang 2024, als Hofheims Erster Stadtrat Daniel Philipp, noch keine hundert Tage im Amt, die Gründung des Arbeitskreises ankündigte. Arbeitskreise – kurz AK – hatten in der Kreisstadt bis dahin einen fragwürdigen Ruf: Sie wurden immer dann gegründet, wenn Stadtpolitiker die lästige, vom Gesetz verlangte Öffentlichkeit umgehen und Entscheidungen klammheimlich hinter verschlossenen Türen ausbaldowern wollten. Undemokratisch zwar, aber im AK-Gewand rechtlich sauber.

Es folgte die große Aufbruchstimmung – beim AK Innenstadt sollte alles anders, alles besser werden: offen, transparent, partizipativ. Nicht nur Stadtverordnete durften mitreden, auch die Zivilgesellschaft wurde an Bord geholt – von der Bürgervereinigung Hofheimer Altstadt (BHA) über den Gewerbeverein IHH, den Radfahrerverein ADFC, die Lokale Agenda (HLA) bis hin zu den Vertretern aller Beiräte.

Der Altstadtverein jubilierte damals in einem Rundschreiben: „So weit waren wir noch nie.“

Heute ist von der Euphorie nicht mal mehr ein Hauch übrig. An diesem Dienstagabend trifft man sich um 19 Uhr im Rathausanbau – und schon beim Terminmanagement zeigt sich der Geist der Verwaltung: Die Öffentlichkeit wurde, anders als bisher, erst gar nicht informiert. Vermutlich ahnt Stadtrat Philipp, dass es brenzlig werden könnte. Denn nach drei Jahren lautet die bittere Bilanz: Nichts wurde erreicht.

Erst unlängst hatten wir über die Hintergründe des dürftigen kommunalpolitischen Erfolgs berichtet: Die Verwaltung habe für das Gremium extra einen Psychotherapeuten als Moderator verpflichtet, dessen primäre Mission darin zu bestehen scheine, liebevolles Miteinander zu predigen. „Kuschelpädagogik für die Innenstadt“ schrieben wir: „Inzwischen dämmert es selbst den wohlmeinendsten Mitgliedern: Die Politik hat sich mit dieser Runde elegant aus der Verantwortung gestohlen – und im Rathaus scheint man vollauf zufrieden damit, dass das Gremium in homöopathischer Dosierung auf der Stelle tritt.“

Der Masterplan der Basis: Drei Punkte gegen das Chaos

An konstruktiven Ideen mangelt es der Runde dabei keineswegs. Ein Beschlussvorschlag liegt längst auf dem Tisch – unter anderem getragen von IHH, BHA, dem Senioren- und Inklusionsbeirat, der Hofheimer Lokalen Agenda (HLA),dem ADFC sowie mehreren Fraktionen aus der Politik. Also eigentlich von allen.

Das Konzept sieht – neben immer wieder geforderten intensiveren Kontrollen – drei zentrale Maßnahmen zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs vor:

Bewohnerparken in den engen Altstadtgassen: Die wenigen Stellplätze in den historischen Gassen sollen vorrangig den Bewohnern vorbehalten sein, um Parksuchverkehr zu minimieren, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den historischen Charakter zu schützen.

Zeitlich differenzierte Nutzung: In der oberen Hauptstraße, Kirschgartenstraße und Burgstraße sollen tagsüber Kunden und Besucher parken können, ab 18:30 Uhr greift das Bewohnerparken. Damit werden Handel und Anwohnerinteressen austariert.

Schrankenlösung mit System: Am Untertor und auf dem Kellereiparkplatz soll eine automatisierte Zufahrts- und Gebührenkontrolle Einnahmeverluste stoppen und das ewige Kontrollproblem lösen.

Im April legte die Verwaltung ihre Antwort vor – und stieg kurzerhand aus dem Konsens aus. Ein weitergehendes Bewohnerparken sei „rechtlich nicht umsetzbar“. Angeblicher Grund: Das Gesetz verlange für Bewohnerparken eine durchschnittliche Auslastung der öffentlichen Parkmöglichkeiten von mehr als 80 Prozent. In der von der Verwaltung konstruierten „Zone 2“ erreiche man aber bürokratisch ermittelte 77,4 Prozent. Fall gelöst, Akte zu.

Der Altstadtverein wie auch die IHH gingen daraufhin gemeinsam mit einer fulminanten Stellungnahme auf die Barrikaden. Die Argumentation der Verwaltung sei ein Taschenspielertrick: Die „Zone 2“ sei viel zu weit über die Altstadt ausgedehnt worden – ein großräumiges, heterogenes Konstrukt, das völlig unterschiedliche Stadtteile vermische und die realen Verhältnisse im historischen Kern verwässere.

Wer nämlich in die engen Altstadtgassen hineinleuchtet, sieht: Bei den gerade mal 23 Stellplätzen, die es hier gibt, lag die Auslastung bei vollen 100 Prozent (27 erfasste Fahrzeuge auf 23 Plätzen). Zudem dokumentierte eine Erhebung 471 unzulässige Parkvorgänge – fast ein Viertel aller Parkaktionen. Rechtswidrig abgestellte Autos, so die Argumentation der Altstadtfreunde, verengen Rettungswege, gefährden Fußgänger und machen den Luftaustausch in den engen Schluchten zunichte.

Der Altstadtverein stellt klar: Die Rechtslage bietet sehr wohl Spielräume, Bewohnerparken aus städtebaulichen, umweltbezogenen und sicherheitstechnischen Gründen auch ohne starre 80-Prozent-Hürden anzuordnen. Funktioniert woanders ja schließlich auch.

Vor der Sitzung an diesem Dienstag fordern die Akteure deshalb unmissverständlich: Die Verwaltung darf sich nicht länger hinter pauschalen, formelhaften Ablehnungen verstecken. Sie solle die drei Maßnahmen als Gesamtkonzept prüfen und eine entsprechende Beschlussvorlage für die politischen Gremien erarbeiten. Wenn sie das Gesamtkonzept kassieren wolle, müsse sie auch eine rechtlich belastbare und fachlich fundierte Begründung liefern. Andernfalls werde offenkundig, dass hier nicht im Sinne der Bürgerschaft gehandelt wird.

Stadtrat Philipp muss jetzt Farbe bekennen: Ist der Arbeitskreis für ihn nur ein Feigenblatt, eine Beschäftigungstherapie für Aktivisten der Altstadt? Oder meint er es ehrlich mit dem versprochenen Aufbruch?

Morgen Abend, ab 19 Uhr im Rathausanbau, soll all das auf den Tisch. Zeit für den Showdown.

TR

Ein Gedanke zu “„Hofem Schlofem at its best“: Der große Showdown im Arbeitskreis Innenstadt”

  1. Vor allem ist das Ärgerliche, dass meist die Blockierer in Hofheim eine Lobby haben, bzw. eher gehört werden.
    Wie ist es ansonsten zu erklären, dass teure Verkehrsentwicklungspläne für einen mit Sicherheit fünfstelligen Betrag erstellt werden, die Erkenntnisse und Empfehlungen daraus aber durchweg ignoriert werden!
    Vielleicht, weil sie den politischen Entscheidungsträgern nicht gepasst haben? Aus Angst vor dem lauten Aufschrei der Autolobby?
    Also macht man weiter so wie immer, stellt die Selben Fragen, die schon vor Jahrzehnten gestellt wurden, erhält die Selben Antworten, initiiert neue Arbeitskreise, aber wirkliche Veränderungen?
    Pustekuchen.
    Die Erkenntnisse aus dem Verkehrsentwicklungsplan sind natürlich auch harter Tobak:
    Die untere Hauptstraße zur Fußgängerzone umwidmen, kein ruhender Verkehr in den verkehrsberuhigten Zonen der Altstadt…
    Der Untergang des Abendlandes…
    Entschuldigung für die Polemik, aber anders ist dieses Thema kaum noch zu ertragen!
    Die Menschen, die eine Veränderung fordern und sich am Verkehrsentwicklungsplan orientieren, müssen sich immer wieder Ideologen und grüne NGO‘ s nennen lassen, während die Gegner meist keine belastbaren Fakten zu bieten haben!
    Wen der VEP interessiert:
    https://www.hofheim.de/fileadmin/dokumente/Leben_in_Hofheim/Planen_Bauen_und_Verkehr/Aktuelle_Planungen_und_Projekte/Verkehrsentwicklungsplan/Erlaeuterungsbericht_Verkehrsentwicklungsplan_Hofheim_am_Taunus.pdf

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