Mal Stammtisch, mal Kuschelrunde – Die Bilanz der Hofheimer Arbeitskreise

In Politik und Behörden gibt es dieses eine ungeschriebene Gesetz: „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.“ Hofheim leistet sich derzeit gleich zwei davon. Und ach – sie dienen im Grunde nur dem einen Zweck: Scheinriesen aufzubauen, um so zu tun, als ob sich jemand kümmert. In Wahrheit verkümmert die Stadt. Ob im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung oder im Arbeitskreis Innenstadt: Die Politik tritt mit Anlauf auf der Stelle. Beide Gremien tagen demnächst wieder – ein guter Anlass, einmal genauer hinzusehen.

Arbeitskreis I: Stammtisch ohne Bier hinter verschlossenen Türen

Vollmundig wurde dieser Zirkel ins Leben gerufen, nachdem Wilhelm Schultze das Rathaus übernommen und man erschrocken festgestellt hatte, dass die Stadt über Jahre in ein finanzielles Fiasko gesteuert worden war. Der Schuldige war rasch ausgemacht: Ex-Bürgermeister Christian Vogt, dem seither verlässlich alle Altlasten aufgebürdet werden.

Doch der Wahrheit die Ehre: Die Mehrheit der Stadtverordneten hatte sich all die Jahre nicht mit anstrengendem Studium dröger Finanzdaten aufgehalten – geschweige denn mit kritischen Nachfragen Richtung Magistrat. War doch auch viel gemütlicher so, als man sich parteiübergreifend noch lieb hatte.

Als das Desaster schließlich nicht mehr wegzulächeln war, beantragte die CDU einen „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“. Das klingt mächtig. Der listige Trick dabei: Während parlamentarische Ausschüsse und das Stadtparlament zwingend öffentlich tagen müssen, ist ein Arbeitskreis von derlei lästiger Transparenz befreit. So hatte man sich das fein ausgedacht: Hinter verschlossenen Türen baldowert man die unbequemen Dinge aus – und präsentiert der Öffentlichkeit später stolz das fertige Ergebnis.

Dem Bürger wurde Entschlossenheit vorgespielt. Alle 14 Tage wollte man sich fortan treffen – wow! Ein richtiger Ruck sollte durch die Hofheimer Kommunalpolitik gehen. Den Haushalt zu konsolidieren, das hieß im Klartext: Finanzen sanieren. Sparen ohne Ende – und zeitgleich Steuern und Gebühren erhöhen. Beides tut weh.

Für den ersten Ruck brauchte man dann allerdings erst einmal locker zwei Monate. Und dumm nur, dass man sich in der Sitzung auf fast gar nichts einigen konnte. Selbst im behaglichen „Schutzraum des Nichtöffentlichen“ kam die Politik nicht zu Potte. Trotz strikter Omertà – bloß nichts nach draußen dringen lassen! – sickerte das ernüchternde Fazit eines Stadtverordneten durch: Die Debatten besäßen verlässlich die Qualität einer Stammtischrunde. Nur eben ohne Bier.

Am Ende einigte man sich auf den Verkauf von vier städtischen Immobilien. Nein, nicht die große Liste, die ursprünglich auf dem Tisch lag – vom Alten Rathaus über den Meisterturm und Hof Ehry bis zum Pfälzer Hof. Nichts davon fasste man an.

Stattdessen soll nun ein unbebautes, überschaubares 300-Quadratmeter-Grundstück in Lorsbach („Am Kleinen Feld“) meistbietend verhökert werden – erhoffte Einnahme: 177.000 Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein städtischer Finanzen.

Ebenfalls auf die Liste gerutscht ist ein schwer sanierungsbedürftiges Parkdeck in der Kurhausstraße mit 32 vermieteten Stellplätzen. Der kühne Plan: Die Stellplätze sollen bitte schön erhalten bleiben, zeitgleich aber möglichst kräftig die Kasse klingeln lassen – die eierlegende Wollmilchsau lässt grüßen.

Doch kaum beschlossen, droht der Deal schon wieder Makulatur zu werden. Die CDU will im Ortsbeirat Kernstadt den Notstopp beantragen: Weil Parkraum im Zentrum knapp ist, soll die klamme Stadt nun lieber gleich selbst ein neues Parkhaus hochziehen – in der vagen Hoffnung auf die rettende Hand eines privaten Investors. Der Ortsbeirat wird sich kommenden Mittwoch, 21. Oktober, damit befassen.

Zwei weitere Objekte setzte der Arbeitskreis noch auf der Verkaufsliste – beide gehören zum denkmalgeschützten Recepturhof-Ensemble in Wallau und sind ebenfalls schwer sanierungsbedürftig. Wie das in Hofheim so läuft: Erst einmal soll natürlich der Ortsbeirat angehört werden. Danach wandert die Akte zurück ins Stadtparlament, wo weiterberaten wird. Um dann eine Entscheidung zu fällen – oder eben verlässlich auch nicht.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung hat den Haushalt bislang vor allem um eine Erkenntnis bereichert – konsolidiert ist hier noch gar nichts.

Unabhängig davon beantragten Grüne und BfH das Ende der Geheimniskrämerei. Die Mehrheit stand auch: Dwie Sitzungen sind künftig öffentlich, Interessierte dürfen zuhören. Die Konsequenz der Verwaltung? Kaum fällt das Licht der Öffentlichkeit in den Raum, spart man sich das Theater der angeblichen Dringlichkeit. Der stramme Zwei-Wochen-Rhythmus wurde kurzerhand kassiert. Das sei ja bloß „eine Arbeitsabsprache“ gewesen, kein richtiger Beschluss, wiegelt der Rathaussprecher ab. Vorbereitung brauche halt Zeit. Mit anderen Worten: Wenn schon alle zuschauen, muss man den Stillstand wenigstens gründlich vorbereiten.

Als neuen Termin rief das Rathaus den nächsten Montag, 19. Oktober, aus (ab 18 Uhr, im Rathausanbau) – satte zwei Monate nach dem letzten Treffen. Jede Wette: Der Erkenntnisgewinn dürfte weiterhin überschaubar bleiben.

Arbeitskreis II: Kuschelpädagogik für die Innenstadt

Hier geht es um nicht weniger als das Herz der Stadt. Wie lässt sich die Innenstadt beleben, wie attraktiv halten? Die Themenpalette reicht von Verkehr in engen Gassen und Fußgängerzonen über Radfahrerbelange bis hin zum schwächelnden Einzelhandel und genervten Anwohnern. Ein gewaltiges Feld.

Als das Gremium 2024 ins Leben gerufen wurde – anfangs noch hinter verschlossenen Türen, inzwischen immerhin öffentlich – keimte Hoffnung. Inzwischen dämmert es selbst den wohlmeinendsten Mitgliedern: Die Politik hat sich mit dieser Runde elegant aus der Verantwortung gestohlen. Und im Rathaus scheint man vollauf zufrieden damit, dass der Arbeitskreis mit größter Ausdauer auf der Stelle tritt.

Man trifft sich in homöopathischer Dosierung: zwei- bis dreimal im Jahr. Die Verwaltung hat dafür extra einen Moderator engagiert – Hauptberuf: Psychotherapeut. Dessen primäre Mission scheint darin zu bestehen, liebevolles Miteinander zu predigen.

Entsprechend beschäftigt man sich vorwiegend mit städtischer Selbstbespiegelung und lähmenden Formalien: Sollte das Gremium nicht dringend um Vertreter aller Ortsteile aufgestockt werden? Schließlich fahren die ja gelegentlich auch in die Altstadt. Gefühlt unablässig meldet sich zudem eine Bürgerinitiative namens „Lebenswertes Ostend“ zu Wort: Sie beansprucht umfassendes Mitspracherecht, weil ein Teil des Verkehrs, der eines Tages vielleicht nicht mehr durch die Altstadt rollt, dann durch ihr Viertel fahren könnte – theoretisch zumindest.

Die Treffen endeten bisher berechenbar im Modus betreuten Wohlfühlens: Moderation und Erster Stadtrat bedankten sich stets artig für die konstruktiven Wortmeldungen und den respektvollen Tonfall. Fehlte im Grunde nur noch der finale Sitzkreis zum Feierabend: „Piep, piep, piep – wir haben uns alle lieb.“

Bitte, das ist keine böse Nachrede! Das hat System! Im offiziellen Protokoll wurde allen Ernstes festgehalten: „Die Mehrheit der Teilnehmenden empfand den Workshop als harmonisch und angenehm. Positiv hervorgehoben wurde die konstruktive Gesprächsatmosphäre. Zudem wurde betont, dass der Moderator zur positiven Atmosphäre des Abends beigetragen habe.“

Ein Wohlfühl-Zeugnis der Note eins – mit Sternchen!

Der messbare kommunalpolitische Erfolg nach zwei Jahren ist leider eher dürftig: Die Parkgebühren wurden erhöht. Dass das ohnehin passiert wäre, weil die Stadt derzeit an jeder verfügbaren Gebührenschraube dreht, hängt man lieber nicht an die große Glocke. Man will ja die Gruppe nicht demotivieren.

Das nächste Treffen soll am 17. November stattfinden. Und so redet und redet und redet man weiter in Hofheim.

Immerhin: Es hat niemand niemandem wehgetan.

TR