MTK-Haushalt 2027: Investitionen in Bildung trotz 15,4 Millionen Euro Defizit

Die Kreisverwaltung in Hofheim will 2027 ihren Konsolidierungskurs fortsetzen und zugleich gezielt investieren, vor allem in die Bildung. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Kreistag sagte Landrat Michael Cyriax, dass dafür insgesamt 69,8 Millionen Euro vorgesehen sind. Folge: Die Kreisumlage steigt leicht, die Schulumlage sinkt – zusammen gehen die Hebesätze um 1,25 Prozentpunkte zurück. Zugleich engen steigende Sozialkosten und wachsende Schulden den finanziellen Spielraum ein – wie auch in den anderen hessischen Kreisen.

Die Ausschüsse beraten nun den Entwurf, der Kreistag selbst soll nach aktuellem Stand am 14. Dezember über den Haushalt entscheiden. In einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung heißt es weiter:

„Wir sind keine Insel der Glückseligen“, so Cyriax. „Aber wir können auf vergleichsweise finanzstarke Städte und Gemeinden, eine leistungsfähige Wirtschaft und eine solide finanzielle Basis bauen. Weil wir als so genannter „abundanter Kreis“ gelten, erhalten wir 2027 keine Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, sondern müssen 2,6 Millionen Euro Solidaritätsabgabe an das Land entrichten.“

Für 2027 rechnet der Kreis damit, dass seine Ausgaben die Einnahmen um 15,4 Millionen Euro übersteigen. Dieses Defizit wäre rund 800.000 Euro höher als voraussichtlich im aktuellen Jahr. Zudem plant der Kreis, 25,8 Millionen Euro mehr an Krediten aufzunehmen, als er zurückzahlt.

Um das Defizit auszugleichen, greift er erneut auf seine Rücklage zurück. Zugleich senkt er Ausgaben und erhöht Gebühren. Er prüft verstärkt, welche freiwilligen Leistungen er finanzieren und welche Stellen er besetzen kann. Auch bestehende Verpflichtungen nimmt er genau in den Blick.

„Wir prüfen bei jedem Euro, was er bewirkt, und sichern so unsere Möglichkeiten für morgen“, so der Landrat. „Wir legen erneut einen Haushalt vor, der genehmigt werden kann, und bleiben handlungsfähig: Wir können weiter investieren, fördern und wichtige Impulse setzen.“

Wie der Kreishaushalt finanziert wird und welches die größten Ausgabenposten sind, darüber informiert der Kreis auf seiner Internetseite unter www.mtk.org/kreishaushalt-verstehen in einer neugestalteten Übersicht. Die dortigen Zahlen stammen aus dem laufenden Haushalt. Sobald der Etat 2027 beschlossen ist, werden sie mit den neuen Werten aktualisiert.

Über die Kreisumlage tragen die Kommunen dazu bei, die Leistungen des Kreises zu finanzieren. Ihr Hebesatz steigt nach dem Entwurf um 0,48 Prozentpunkte auf 36,30 Prozent. Der Hebesatz der Schulumlage sinkt dagegen um 1,73 Prozentpunkte auf 16,90 Prozent. Zusammen liegen beide Sätze damit bei 53,20 Prozent und damit deutlich unter dem Durchschnitt der hessischen Landkreise.

Gleichzeitig muss der Kreis 2027 ohne die so genannten Schlüsselzuweisungen auskommen, die das Land Hessen über den Kommunalen Finanzausgleich verteilt. 2026 waren dafür noch 9,5 Millionen Euro vorgesehen. Zudem muss der MTK als einziger hessischer Landkreis eine Solidaritätsumlage von 2,6 Millionen Euro in diesen Ausgleich einzahlen. Der Grund: Einige Städte und Gemeinden gelten im hessischen Vergleich als besonders finanzstark. Durch die wegfallenden Einnahmen und die zusätzliche Zahlung fehlen dem Kreis insgesamt 12,1 Millionen Euro, die er anderweitig ausgleichen muss.

Wie Cyriax erläutert, belasten vor allem Leistungen den Haushalt, die der Kreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben erbringen muss. Bei den sozialen Transferleistungen wächst die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen von 117,4 auf 120,7 Millionen Euro. Sie ist damit fast doppelt so groß wie 2020. Im Bereich Asyl sieht der Entwurf zwar einen Rückgang um rund 2,3 Millionen Euro vor, in der Jugendhilfe aber einen Anstieg um rund 3,8 Millionen Euro. 

Außerdem muss der Kreis 14,2 Millionen Euro mehr an Umlage an den Landeswohlfahrtsverband abführen. Einschließlich dieser Umlage entsprechen die Sozialausgaben rund 80 Prozent der Einnahmen. „Das Geld, das wir für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben ausgeben müssen, fehlt uns für eigene Entscheidungen“, so Cyriax.

Die Kosten für Personal liegen mit 118,8 Millionen Euro rund 1,3 Prozent über dem Vorjahr und damit unter den Tarifsteigerungen.

Ein Schwerpunkt bei den Investitionen bleibt der Schulbau: „Wer heute in gute Lernbedingungen investiert, eröffnet jungen Menschen morgen neue Möglichkeiten.“ Weil die Schülerzahlen weiter steigen, setzt der Kreis seine bereits geplanten Vorhaben konsequent um. Für die Paul-Maar-Schule in Flörsheim sieht der Entwurf im kommenden Jahr 10,1 Millionen Euro vor. Zu den weiteren großen Projekten zählen die neue Grundschule in Hattersheim mit 7,5 Millionen Euro und die Albert-Schweitzer-Schule in Hattersheim mit 7 Millionen Euro.

Für die Sporthalle der Heinrich-von-Kleist-Schule in Eschborn plant der Kreis 4,5 Millionen Euro ein, für die Lindenschule in Kriftel 3,4 Millionen Euro. Die Paul-Maar-Schule soll voraussichtlich auch mit Geld aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert werden. Mit 5,2 Millionen Euro muss der Kreis den Bau der Regionaltangente West unterstützen, die den Westkreis mit dem Frankfurter Flughafen verbinden soll.

Effizientere Abläufe und KI-Einsatz in der Verwaltung

Auch die Verwaltung entwickelt sich weiter. Durch den Erweiterungsbau kann sie ihre Leistungen stärker im Landratsamt bündeln. Die angemietete Außenstelle wird in 2027 aufgeben und das Zulassungsamt bietet die Dienste im Kreishaus an. Das verbessert den Service, macht Abläufe einfacher und reduziert Ausgaben für angemietete Flächen.

Zugleich werden digitale Angebote ausgebaut. 2027 wird weiter in KI investiert: Schon heute unterstützt ein KI-Chatbot auf der Homepage des Kreises die Bürger, im kommenden Jahr sollen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von KI unterstützt werden.

Zudem stößt der Landrat eine Initiative „Gemeinsam besser verwalten“ an. Dabei bietet der Kreis den Städten und Gemeinden eine engere Zusammenarbeit an. „Unsere Kosten steigen, Aufgaben werden komplexer und Fachkräfte fehlen“, erläutert Cyriax. „Wenn Kreis und Kommunen an einem Strang ziehen, können wir doppelte Arbeit vermeiden, Fachwissen teilen, Fachkräfte gezielter einsetzen und Kosten sparen.“

Gemeinsam mit den Spitzen der Kommunen will Cyriax beraten, welche Aufgaben gemeinsam erledigt werden können. Er hat sich deswegen bereits an die Rathäuser gewandt und um Vorschläge gebeten. Bestärkt sieht sich der Landrat in seinem Vorstoß durch den Landesrechnungshof, der solche Kooperationen ebenfalls befürwortet, um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten zu senken.

Quelle: Kreisverwaltung