Kita-Eltern dürfen sich freuen: Hofheims Politik drückt sich vor Gebühren-Erhöhung
Hofheims Stadtverordnete auf Schlingerkurs: Sie wollen sparen, aber möglichst ohne Kürzungen. Sie wollen Einnahmen, aber bitte ohne Belastungen. Im Hofheimer Sozialausschuss wurde dieser Zielkonflikt nun ziemlich plastisch. Auf dem Tisch: die Erhöhung der Kita-Gebühren, seit Jahren unverändert. Eigentlich überfällig. Eigentlich auch nötig. Eigentlich.
Doch dann wird es politisch: Eltern zusätzlich belasten? Lieber nicht. Also macht man das, was Kommunalpolitik in solchen Momenten am besten kann – man vertagt.
Am Rande der ersten Sitzung des Sozialausschusses in dieser Legislaturperiode offenbarte sich dabei ein bemerkenswertes Detail, das im Sitzungssaal offenbar niemanden gestört hat – und gerade deshalb einiges über die politische Aufmerksamkeit verrät: In der aktuell gültigen Kita-Satzung steht eine falsche Zahl.
Die Gebührenordnung der drei städtischen Kitas (Römerlager, Am Steinberg, Wandersmann) sieht drei Familienstaffeln vor: Staffel I (mehr Kinder bzw. Alleinerziehende mit zwei Kindern) ist am günstigsten, Staffel II liegt darüber, Staffel III ist die teuerste.
So jedenfalls das System. Nur: In der Kita Am Steinberg ist es laut Satzung andersherum. Dort liegt die teuerste Staffel III plötzlich 55,69 Euro unter Staffel II (56,25 Euro). Ein klarer Widerspruch – beschlossen von den Stadtverordneten, übersehen von allen. Seit Jahren.
Und nun? Bleibt es erst einmal so.
Kita-Gebührenerhöhung: Vor 2027 wird das nichts mehr
Die Verwaltung hat inzwischen die Kita-Satzung überarbeitet. Kein Wunder: Teile sind über 20 Jahre alt, einige wurden zuletzt 2019 geändert. Begründung wie üblich: gestiegene Personal- und Betriebskosten, die sich irgendwo niederschlagen müssen. Idealerweise bei den Gebühren.
Ziel der Anpassung: rund 20.000 Euro Mehreinnahmen. Kein Betrag, der den Haushalt rettet – aber einer, der zählt, wenn jede Einnahme helfen soll, die wachsende Schuldenlast zu bremsen und die nächste Grundsteuer-Debatte zu vermeiden.
Bürgermeister Willi Schultze formulierte es entsprechend nüchtern: Jede zusätzliche Einnahme helfe, sagt er. Und doch wirkte sein Hinweis eher wie ein Ruf in einen Raum, der sich bereits entschieden hat.
Die Reaktion der Stadtverordneten war geschlossen – und geprägt von Zurückhaltung. Obwohl das Thema seit Anfang des Jahres offen auf dem Tisch liegt und die Lokalzeitung eine Gebührenerhöhung sogar unter der Überschrift „Der Schritt ist längst überfällig“ bereits im Januar angekündigt hatte, setzte sich im Ausschuss eine andere Linie durch: Die SPD beantragte Vertagung – noch Beratungsbedarf. Die FDP sah offene Fragen. Die Grünen wollten vermeiden, Eltern vor den Sommerferien mit neuen Kostenbescheiden zu konfrontieren.
Unterm Strich hieß das: keine Entscheidung, keine Erhöhung – zumindest vorerst.
Die Eltern dürfen sich also kurzfristig entspannen. Eine Beitragserhöhung vor dem nächsten Jahr ist vom Tisch. Die nächste Sitzung des Sozialausschusses findet erst im August statt.
Zeit genug, um weiter zu sparen – oder weiter zu vertagen.
HN/TR
Unser Bild oben zeigt die städtische Kita Am Steinberg. In ihrer Gebührensatzung hat sich ein Fehler eingeschlichen, der bislang offenbar unentdeckt blieb.
