„Militarisierung des Alltags“: Linke gegen Hofheims Bundeswehr-Partnerschaft

Die Linke Hofheim fordert die sofortige Beendigung der „Partnerschaft für Heimatschutz und Gesamtverteidigung“ Hofheims mit dem Landeskommando Hessen der Bundeswehr (vorgestellt hier). Einen entsprechenden Antrag hat die zweiköpfige Fraktion der Linken eingebracht. In einer Pressemeldung schreibt die Partei:

Hintergrund ist eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung, in der die neue Kooperation zwischen der Kreisstadt Hofheim und der Bundeswehr bekannt gemacht wurde. Die Linke sieht diese Zusammenarbeit als Teil der zunehmenden Militarisierung des öffentlichen Lebens, welche erhebliche demokratische Fragen aufwirft.

Weder habe eine öffentliche Debatte in der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden, noch seien die gewählten Vertreter und Vertreterinnen ausreichend über Inhalte, Auswirkungen oder mögliche Kosten der Partnerschaft informiert worden.

Die Fraktion kritisiert insbesondere die angestrebte „enge Kooperation von öffentlicher Hand, Unternehmen und Bundeswehr“. Gerade in Zeiten internationaler Krisen brauche es aus Sicht der Linken mehr zivile Konfliktlösung und Friedenspolitik statt weiterer gesellschaftlicher Militarisierung.

„Hofheim darf nicht Teil einer Entwicklung werden, in der militärisches Denken immer stärker in den Alltag und die kommunale Politik hineinwirkt“, erklärt der Stadtverordnete Baris Agus. „Wir stehen für Frieden, demokratische Transparenz und eine offene, solidarische Stadtgesellschaft.“

Die Linke fordert deshalb, die Partnerschaft mit dem Landeskommando Hessen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden und die Entscheidung öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren.

Quelle: Die Linke