Der 48-Millionen-Euro-Widerspruch: Hofheim wehrt sich gegen die Kreisumlage

Es ist ein modernes Drama zwischen David und Goliath, das sich aktuell in Hofheim abspielt: Die Kreisstadt hat die Reißleine gezogen und offiziell Widerspruch gegen den finanziellen Großbescheid des Main-Taunus-Kreises eingelegt. Stolze 48 Millionen Euro soll die Stadt für das Jahr 2026 abdrücken – aufgeteilt in die Kreisumlage als Pflichtbeitrag für den Landkreis und die Schulumlage. Dagegen wehrt sich die Stadt nun mit harten juristischen Bandagen.

Dass es überhaupt zu diesem historischen Bruch zwischen Kreisstadt und Kreisverwaltung kommt, hat eine Vorgeschichte, die hinter die Kulissen der Lokalpolitik führt. Jahrelang flossen Millionen aus Hofheim widerspruchslos an den Kreis: Der damalige Bürgermeister Christian Vogt und Landrat Michael Cyriax (beide CDU) verstanden sich persönlich zwar nie bestens, doch das gemeinsame Parteibuch hielt die Reihen geschlossen. Vogt übte dezentes Wohlverhalten – Cyriax schwieg, als die Stadt immer tiefer in ein finanzielles Desaster schlidderte. Selbst als im Kreishaus längst Zweifel am Gebaren des damaligen Rathauschefs laut wurden, posierte der Landrat im Wahlkampf demonstrativ Seite an Seite mit Vogt.

Erst nach Vogts Abgang und mit dem Antritt des Bürgermeisters Wilhelm Schultze hat sich der Wind im Rathaus gedreht – und der Kreis greift seither zu scharfen bürokratischen Waffen, bis hin zur Verweigerung der Haushaltsgenehmigung.

Angesichts der astronomischen 48-Millionen-Forderung ist Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Schultze offensichtlich die Hutschnur geplatzt – und das völlig zu Recht. Schließlich mutet Hofheim seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern enorme Einsparungen und harte Sparmaßnahmen zu. Die Botschaft aus dem Rathaus lautet – übersetzt aus dem nüchternen Behördendeutsch: „Es kann nicht angehen, dass der Kreis einfach die Hand aufhält und der Spardruck einseitig nur an unserer Basis sichtbar wird.“

Dabei will Hofheim keineswegs den Aufstand proben oder sich vor seiner Verantwortung drücken. Auch die Schulträgerschaft des Kreises wird ausdrücklich nicht infrage gestellt: Eine verlässliche schulische Infrastruktur liege im unmittelbaren Interesse der Hofheimer Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien, betont die Stadt. Doch ebenso wichtig seien Nachvollziehbarkeit und glasklare Transparenz.

Nach einem Machtwort des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Kreis eben nicht einfach nach Aktenlage entscheiden, sondern muss den tatsächlichen Finanzbedarf jeder einzelnen Kommune genau unter die Lupe nehmen. Hofheim möchte deshalb geprüft wissen, ob bei den Berechnungen überhaupt berücksichtigt wurde, wie klamm die Stadtkasse ist, welche Schulden drücken und welche Pflichtaufgaben und Investitionen dringend bezahlt werden müssen.

Auch bei der Schulumlage pocht das Rathaus auf den spitzen Stift: Landesgelder, alte Überschüsse oder Kosten für nichtschulische Nutzungen müssen lückenlos herausgerechnet sein.

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu bleiben, zahlt Hofheim die strittige Summe vorerst zwar weiter, um Säumnisfolgen zu vermeiden. Parallel hat die Stadt jedoch die sogenannte Aussetzung der Vollziehung beantragt – im Klartext: eine offizielle Bremse, bis die Berechnungsgrundlagen offen auf dem Tisch liegen.

Stadt: Kreis muss Finanzierungsbedarf transparent darlegen

Die Hintergründe des juristischen Vorgehens hat die Stadt in einer offiziellen Pressemitteilung dargelegt. Hofheim-News dokumentiert im Folgenden das Schreiben im Wortlaut:

Die Kreisstadt Hofheim am Taunus legt gegen den Bescheid des Main-Taunus-Kreises vom 27. August 2026 über die endgültige Festsetzung der Kreis- und Schulumlage für das Haushaltsjahr 2026 Widerspruch ein. Die Gesamtbelastung beträgt rund 48 Millionen Euro. Davon entfallen rund 31,5 Millionen Euro auf die Kreisumlage und rund 16,4 Millionen Euro auf die Schulumlage. Zugleich beantragt die Stadt die Aussetzung der Vollziehung.

„Bei einer Belastung in dieser Höhe müssen Berechnung und Entscheidungsgrundlagen vollständig nachvollziehbar sein“, erklärt Bürgermeister und Kämmerer Wilhelm Schultze. „Wir verlangen unseren Bürgerinnen und Bürgern derzeit selbst spürbare Belastungen, Einsparungen und Einschränkungen ab. Deshalb müssen wir als Stadt auch finanzielle Belastungen durch andere öffentliche Ebenen konsequent und transparent prüfen. Konsolidierungsdruck darf nicht nur auf der städtischen Ebene sichtbar werden.“

„Der Widerspruch richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Aufgaben des Main-Taunus-Kreises und ausdrücklich auch nicht gegen die Finanzierung der Schulen. Geprüft werden die konkrete Festsetzung für 2026, die Ermittlung des Finanzbedarfs der kreisangehörigen Kommunen sowie die sachliche und rechnerische Abgrenzung der Schulumlage. Die Stadt hat hierzu die Übersendung der maßgeblichen Unterlagen beantragt“, erklärt Erster Stadtrat Daniel Philipp.

Kreisumlage: Finanzbedarf muss konkret nachvollziehbar sein

Der Main-Taunus-Kreis hat die finanzielle Leistungsfähigkeit seiner Kommunen für den Haushalt 2026 unter anderem anhand der Werte aus dem Kommunalen Auswertungssystem Hessen (KASH) und der nach Umlageabzug verbleibenden Finanzkraft betrachtet. Die Stadt stellt nicht in Frage, dass solche Kennzahlen für die Bewertung wichtig sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Kreis aber zusätzlich den Finanzbedarf jeder kreisangehörigen Kommune ermitteln und ihn gleichrangig mit dem eigenen Finanzbedarf berücksichtigen. Dem Kreistag müssen dafür bei der Beschlussfassung zumindest bezifferte Bedarfsansätze für die einzelnen Kommunen vorliegen.

Aus Sicht der Kreisstadt ist deshalb zu klären, ob für Hofheim neben den Finanzkraftkennzahlen auch die konkrete Haushaltslage ausreichend abgebildet wurde. Dazu gehören insbesondere Pflichtaufgaben, gebundene Aufwendungen, Liquiditäts- und Tilgungsbelastungen, notwendige Investitionen und der verbleibende finanzielle Handlungsspielraum. Hofheim will nachvollziehen, welche Daten dem Kreistag hierzu tatsächlich vorlagen.

Für Hofheim hat diese Frage besonderes Gewicht. Die Stadt befindet sich in einer angespannten Haushalts- und Liquiditätslage und muss selbst konsolidieren, Einnahmen erhöhen, Investitionen priorisieren und Leistungen überprüfen. „Wer den eigenen Bürgerinnen und Bürgern schwierige Entscheidungen erklären muss, muss auch erhebliche Belastungen von anderer Seite sorgfältig prüfen“, bekräftigt Schultze.

Schulumlage: Aufgabe unstreitig, Berechnung prüfungsbedürftig

Die Stadt stellt die Schulträgerschaft des Main-Taunus-Kreises und deren Finanzierung ausdrücklich nicht in Frage. Gute Schulgebäude, ausreichende Kapazitäten, Sanierung, Ausstattung und eine verlässliche schulische Infrastruktur liegen auch im unmittelbaren Interesse der Hofheimer Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien. Gerade weil diese Aufgaben dauerhaft finanziert werden müssen, soll die zweckgebundene Schulumlage transparent und nachvollziehbar abgegrenzt sein.

Geprüft werden unter anderem Landeszuweisungen, Gastschulbeiträge, Erstattungen und Überdeckungen aus Vorjahren sowie interne Leistungsverrechnungen, Abschreibungen und Finanzierungskosten. Ebenso soll nachvollzogen werden, ob nichtschulische Nutzungsanteile vollständig herausgerechnet wurden.

„Es geht nicht darum, Verantwortung von einer Ebene auf die andere zu schieben“, betont Schultze. „Jede Ebene muss ihre Finanzierungsbedarfe transparent darlegen und die Belastungen der anderen Ebene mitdenken. Das ist gerade in Zeiten knapper Kassen notwendig.“

Weiteres Verfahren

Die Widerspruchsbegründung ist zunächst nicht abschließend. Nach Auswertung der angeforderten Unterlagen wird die Stadt sie bei Bedarf ergänzen. Zugleich hat Hofheim die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Bis darüber entschieden ist, zahlt die Stadt fällige Beträge zur Vermeidung von Säumnisfolgen zunächst weiter. Damit ist keine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung verbunden. Hofheim bleibt im Gespräch mit dem Main-Taunus-Kreis. Ziel ist Klarheit über die Berechnungsgrundlagen, nicht eine Auseinandersetzung zwischen Kreis und Kommunen.

TR